Wahlprüfsteine 2016

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Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen und der Parteien in Baden-Württemberg,

 

 

der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschland, Landesverband Baden-Württemberg, hat sich erneut entschlossen, sogenannte „Wahlprüfsteine“ vor der Landtagswahl 2016 zu erstellen. Diese Wahlprüfsteine werden an alle im derzeitigen Landtag vertretenen Parteien sowie an die Parteien „Die Linke“ und die „Alternative für Deutschland“ elektronisch versandt.

Wir bitten Sie, die darin aufgeworfenen Fragen zu beantworten und uns Ihre Antworten freundlicherweise bis spätestens 27. Februar 2016 per Email an bsbd-bawue@t-online.de zukommen zu lassen.

 

Warum haben wir - der BSBD - diese Wahlprüfsteine erstellt?

 

Der BSBD ist mit ca. 2500 Mitgliedern die stärkste Gewerkschaft im Justizvollzug Baden-Württembergs. Gleichzeitig ist der BSBD auch bei seinen Dachorganisationen BBW und dbb stimmberechtigt vertreten.

Im Vorfeld der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg sind zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Justizvollzugs, aber auch deren Angehörige und Familienmitglieder, an uns herangetreten und haben den Wunsch geäußert, dass wir als Fachgewerkschaft die politisch Verantwortlichen aller Parteien sinngemäß fragen,

 

"Quo vadis Justizvollzug mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern?"

 

Auch für uns als BSBD ist das hohe Maß an öffentlichem Interesse am Justizvollzug und dessen Rahmenbedingungen durch Dritte überraschend gewesen. Aber es wurde klar, dass viele politisch motivierte Entscheidungen (z.B. Besoldung, Beihilfe, Arbeitszeit, Pensionsalter, Höhe der Pension) auch unmittelbare Auswirkungen auf das Umfeld der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Justizvollzug haben. Gerade auch die dramatischen Ereignisse des Sommers 2014 mit den gewaltsamen Übergriffen auf Vollzugsbedienstete in der Justizvollzugsanstalt Adelsheim und dem tragischen Todesfall eines Inhaftierten in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal haben ihre deutlichen Spuren in den Vollzugseinrichtungen des Landes hinterlassen.

 

Bitte berücksichtigen Sie dies auch bei der Beantwortung unserer Fragen.

 

 

 

Wir - der BSBD - sehen den Justizvollzug in Baden-Württemberg als eine tragende Säule des "Systems der Inneren Sicherheit".

 

Was wären z.B. die Ermittlungserfolge der Polizei wert, wenn nach erfolgter Festnahme und richterlichem Urteil zur Verbüßung einer Haftstrafe der Vollzug der Freiheitsstrafe nicht intensiv durch hochqualifiziertes Personal in den Justizvollzugsanstalten dazu genutzt werden würde, den gesetzlich vorgegebenen Zielen der Resozialisierung der Inhaftierten sowie deren wirksamen Sicherung nachzukommen. Deshalb ärgert es uns, dass vielfach in Diskussionen das Thema Sicherheit nur mit Blick auf die Polizei behandelt und damit offenkundig wird, dass Sicherheit zum Wahlkampfthema mutiert und nicht mehr zielorientiert betrachtet wird. Es gibt auch Beamte außerhalb der Lehrerschaft und der Polizei, möchten wir Ihnen zurufen!

Es muss Ziel des Vollzugs sein, dass er mit der Entlassung des Inhaftierten der Polizei nicht den "nächsten Kunden" erneut vorsetzt.

An diesem sowie am Ziel der sicheren Unterbringung und somit des Schutzes der Allgemeinheit vor weiteren Straftaten wollen unsere Kolleginnen und Kollegen auch erfolgreich weiterarbeiten, und Sie bitten, die für ihre schwierige Aufgabenerfüllung notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen bzw. zu erhalten.

 

Der Justizvollzug ist eine mehrheitlich vom "mittleren Dienst" geprägte Organisation und die teilweise in der öffentlichen Berichterstattung genannten Zahlen zu Besoldung und anderen Gehaltsbestandteilen rufen meist nur ungläubiges Kopfschütteln hervor. Sie fühlen sich zunehmend von der Politik nicht mehr verstanden und wahrgenommen. Eine Erscheinung, die sich auch in anderen Bereichen der Gesellschaft zunehmend zeigt und auch bei uns Sorge auslöst. Gerade auch im Wettbewerb um qualifizierte Neueinstellungen zeigt sich immer mehr, dass mit einer Karriere in diesem Justizvollzug immer weniger Menschen liebäugeln wollen. Hier gilt es unseres Erachtens, die gesamten Strukturen im Justizvollzug, gerade auch im Bereich der personellen Ausstattung und der Besoldung, kritisch zu hinterfragen und innovative Wege zu gehen.

Erste Schritte wurden durch die Landesregierung in Angriff genommen, aber die Reise ist noch lange nicht zu Ende. Dem „Patienten Justizvollzug“ kann nur durch eine „solide Kur“, nicht aber durch ein „schnell aufgeklebtes Pflaster“ nachhaltig geholfen werden.

 

Natürlich gab und gibt es auch spezielle, sehr justizvollzugstypische Fragestellungen, die uns oft schon Jahre begleiten und die wir hier nur stichwortartig kurz ins Gedächtnis rufen wollen.

 

·         Für Privatisierungsexperimente im Justizvollzug wie am Beispiel der JVA Offenburg darf es keine Wiederholung geben.

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  • Drogenproblematik im Justizvollzug und Zunahme der durch exzessiven Substanzmissbrauch physisch und psychisch stark geschädigten Inhaftierten: Dies wurde gerade auch durch die Ergebnisse der „Expertenkommission Justizvollzug“, als unabhängigem Gremium, mehr als deutlich bestätigt und es wurde dringender Handlungsbedarf aufgezeigt.
  • Problematik "subkultureller Strukturen" im Justizvollzug: Hier muss auch die Frage gestellt werden, ob und wie der Justizvollzug auf bestehende, aber auch auf neue Problemgruppen (wie z.B. islamistische Radikalisierungstendenzen in Vollzugsanstalten) reagieren will.
  • Die Gewaltbereitschaft "auf der Straße" gegenüber staatlichen Organen (Polizei) spiegelt sich naturgemäß auch im Alltag innerhalb der Justizvollzugsanstalten wider und hat einen ihrer traurigen Höhepunkte in den Geschehnissen in der JVA Adelsheim im August 2014 gefunden.
  • Justizvollzug bedeutet gelebte multikulturelle Gesellschaft, also eine Vielfalt an ethnischen und religiösen Gruppierungen, die in einer Justizvollzugsanstalt oft zu Spannungen und Konflikten führt. Gerade auch die enormen Herausforderungen der Zuwanderung werden hier neue Aufgabenfelder für den Justizvollzug mit sich bringen, auf die der Justizvollzug vorbereitet sein muss.
  • Der Justizvollzug war in den letzten Jahren von einer wahren Schließungswelle betroffen. Gut funktionierende Einrichtungen wurden, den rein fiskalischen Forderungen des Rechnungshofes folgend, nur noch nach dem bewertet, was sie kosten, nicht jedoch nach dem. was sie wert sind. Eine fatale Abwärtsspirale, die auch erhebliche soziale Anspannungen für die Bediensteten mit sich brachte und weiter bringen wird.

 

Unsere Fragen...

 

  1. Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung im Bereich des Justizvollzuges Privatisierungsbemühungen nachgehen?
  1. Justizminister Rainer Stickelberger hat im Dezember 2014 eine hochrangig besetzte Expertenkommission Justizvollzug einberufen. In ihr waren Vertreter der Landtagsfraktionen, Vertreter des Justiz- und Sozialministeriums, Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie, Personalvertretungen und Gewerkschaften gemeinsam und übereinstimmend zum Ergebnis gekommen, dass dringender „Handlungsbedarf“ im Justizvollzug besteht. Werden Sie die gesamten Empfehlungen, die die Expertenkommission in ihrem Abschlussbericht dargestellt hat, zeitnah und vollumfänglich umsetzen?
  1. Werden Sie das notwendige Personal für den Betrieb einer neuen Justizvollzugsanstalt in Rottweil ausschließlich durch großflächige weitere Schließungsgewinne generieren, die über das Haftplatzentwicklungsprogramm 2015 noch deutlich hinausgehen, oder werden Sie den notwendigen zusätzlichen Personalbedarf von ca. 150 Bediensteten durch Neustellen im Landeshaushalt sicherstellen?
  1. Werden Sie die Altersgrenzenanhebung, die im Zuge der baden-württembergischen Dienstrechtsreform auch im Justizvollzug stattgefunden hat, kritisch prüfen und insbesondere eine Regelung wie in Bayern, wo weiterhin ein Pensionseintritt mit 60 Jahren ohne Abschlag gerade auch für den besonders belasteten Bereich der Schicht- und Wechseldienstler möglich ist, in Erwägung ziehen?
  1. Werden Sie die Mittel für das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung, die immer noch auf dem gleichen Stand sind, erhöhen?
  1. Werden Sie den Bediensteten des Justizvollzuges, analog zu den Bediensteten der Polizei, zukünftig die Wahlmöglichkeit zwischen der „Beihilfe“ oder der „Freien Heilfürsorge“ zu Beginn der Dienstzeit einräumen, um die empfundene soziale Ungerechtigkeit zu mildern?
  1. Werden Sie in den besonders benachteiligten Bereichen des mittleren Verwaltungsdienstes und des Werkdienstes in den Vollzugsanstalten geeignete Maßnahmen unter Beteiligung des BSBD treffen, die gewährleisten, dass die hier offenkundigen Gerechtigkeitslücken endlich geschlossen werden?
  1. Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung anstreben, das Eingangsamt im mittleren Verwaltungsdienst auf A 7 anzuheben?
  1. Werden Sie im Falle einer Regierungsbeteiligung anstreben, die Besoldungsgruppen der Anstaltsleitungen, Verwaltungsleitungen, Vollzugsabteilungsleitungen, Vollzugsdienstleitungen und Werkdienstleitungen entsprechend der jeweils in den vergangenen Jahren deutlich ausgeweiteten Verantwortungsbereiche und vor dem Hintergrund des schon jetzt spürbaren Fachkräftemangels anzupassen?
  1. Für die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug und ihre Familien stellt sich zunehmend die Frage, ob sie sich noch auf ihren Dienstherrn in Bezug auf Besoldung und Versorgung verlassen können, oder gelten Worte und Zusagen, die bei der Einstellung bekundet werden, nur noch bis zur nächsten Wahl? Folgende Fragen tauchen regelmäßig auf:
    1. Was wird aus meiner Pension? Warum wird diese als „große Last“ sogar von politisch Verantwortlichen bezeichnet?
    1. Planen Sie Eingriffe im Bereich der Pensionen, zum Beispiel durch eine Absenkung der Pensionsbezüge?
    1. Die Absenkungen und Eingriffe der Landesregierung im Bereich der Beihilfe waren für die im mittleren Dienst befindlichen Vollzugsbediensteten teilweise sehr belastend, ja dramatisch. Planen Sie im Bereich der Beihilfe weitere Eingriffe?
    1. Warum werden wir Beamte im Justizvollzug sprichwörtlich nur nach dem bemessen, was wir kosten, aber nicht nach dem, was wir wert sind?
    1. Werden Sie zukünftige Tarifergebnisse zeit- und inhaltsgleich auch auf die Beamtinnen und Beamten übertragen?
    1. Werden Sie die Absenkung der Eingangsbesoldung im gehobenen und höheren Dienst in vollem Umfang zurücknehmen?
    1. Wir im Justizvollzug in Baden-Württemberg teilten uns im Ländervergleich seit Jahren die „rote Laterne“ der Personalausstattung mit Bayern. Wir leisten schon lange unseren Beitrag zum schlanken Staat, gerade auch, weil wir nur über einen sehr schlanken Personalkörper verfügen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dem Justizvollzug nach einer eingehenden Analyse der Situation endlich den Personalkörper zuzugestehen, den unter anderem auch die Expertenkommission mit ihren 42 Empfehlungen vom September 2015 klar definiert hat?

 

 

 

   

Mit bestem Dank für Ihre Mühe

     und mit freundlichen Grüßen

 

               (Alexander Schmid)

 

Antwort der CDU

Antwort der Grünen

Antwort der SPD

Antwort der FDP

Antwort der Linken

 

18.10.16

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22.01.16

Unser Ehrenmitglied John Gahlen ist am 20.01.2016 verstorben.

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02.10.15

Expertenkommission legt 42 Empfehlungen vor

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