18.10.2016
Sicherheit und Personal

Sicherheit ist unteilbar

 

Der Landesvorstand war in doppelter Hinsicht gefordert:

 

-       FOCUS Online am 27. September 2016: Regierung Kretschmann ruft seine Minister zur Haushaltsdisziplin auf.“ Mitten in die Debatte um mehr Sicherheit platzte die harsche Direktive nach Haushaltsdisziplin in die politische Landschaft. Das zarte Pflänzchen, auch im Justizvollzug – neben der Polizei – mit mehr Bediensteten höhere Sicherheit zu erreichen, drohte schon im  Ansatz  zu verdorren. Justizminister Guido Wolf hatte hierzu ja in einem ersten Schritt 117 neue Stellen für den Justizvollzug – und weitere 253 für die allgemeine Justiz –  gefordert.             Und was soll Innenminister Thomas Strobl mit seinen 1.500 neuen Polizeistellen machen? Mit strenger Haushaltsdisziplin ist dies alles nicht zu bewerkstelligen. So wird sehr spannend, was bei den anstehenden Chefgesprächen um den neuen Landeshaushalt mit Finanzministerin Edith Sitzmann herauskommen wird.

 

-       Bei der zurzeit allgegenwärtigen Debatte um die Sicherheit der Bevölkerung in Deutschland – ja in ganz Europa – steht regelmäßig die Polizei zu Recht  im Mittelpunkt und ebenso regelmäßig wird der Justizvollzug als wesentliche Sicherheitssäule vergessen. Dabei haben alle Vollzugsbediensteten vielfältige Sicherheitsaufgaben zu erfüllen: die Sicherheit nach außen – die Sicherheit im Inneren für die Bediensteten – die Sicherheit für die Gefangenen untereinander und die Sicherheit des einzelnen Gefangenen vor sich selbst. Da diese Lage durch aktuelle besondere Umstände immer schwieriger wird, bedarf es einer deutlich erhöhten dauerhaften Personalpräsenz in den Gefängnissen. Hierauf kann und darf aus pekuniären Gründen nicht mehr verzichtet werden, wie dies zurückliegend leider allzu oft geschehen ist.

 

Da wegen dieser Punkte Gefahr im Verzuge war, hat Landesvorsitzender Alexander Schmid unverzüglich agiert und am 28. September 2016 folgenden „Brandbrief“ per E-Mail an die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Landtag von Baden-Württemberg geschrieben:

 

 

Sehr geehrte Herren Fraktionsvorsitzende,

sehr geehrter Herr Schwarz,

sehr geehrter Herr Professor Reinhart,

sehr geehrte Damen und Herren,

 

in der aktuellen politischen Debatte, aber auch in den verschiedenen Äußerungen und Presseverlautbarungen der politisch Verantwortlichen im Lande spielt das Thema „Sicherheit“ eine große Rolle.

Dies ist auch sehr gut nachzuvollziehen und begrüßenswert, da Sicherheit ein Grundanspruch aller Bürgerinnen und Bürger an einen funktionierenden Staat ist und auch zukünftig sein wird.

Was ich und meine Kolleginnen und Kollegen aller Laufbahnen im Strafvollzug Baden-Württembergs jedoch mehr als bedauern, ist die Tatsache, dass außer bei Justizminister Wolf, der sehr offen und den Mitarbeitern zugewandt die Problemstellungen aufzeigt und auf einen bereits durch eine Expertenkommission Strafvollzug im Jahr 2015 festgestellten dringenden Handlungsbedarf hinweist und auch klare Forderungen damit verbindet, offenbar keine derartige Wahrnehmung bei den Regierungsfraktionen vorhanden ist. Ein Kollege meinte, dass „die doch nur Politik in den vermeintlich wichtigen, weil großen und somit wahlkampfrelevanten Bereichen wie den Lehrern und der Polizei machen und Randbereiche wie der Strafvollzug doch eh nur vergessen werden“.

Sicherheit wird durch die Politik leider fast ausschließlich mit der Polizei verknüpft und großzügige Zusagen als Tatsachen formuliert, da kann ich dem Kollegen nicht widersprechen. Ich kann und will nicht verstehen, warum im Sinne einer echten und wirklich nachhaltigen Sicherheitspolitik durch die Landesregierung und die Regierungsfraktionen das Thema Sicherheit nicht als das gesehen wird, was es wirklich ist:

Sicherheit ist: Das Zusammenwirken der Kräfte der Polizei und der Justiz im Lande sowie eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft.

Eine einseitige Verstärkung nur der  Komponente Polizei macht keinen Sinn und verpufft in ihrer Wirkung.

Ich will damit nicht die notwendigen Verstärkungen der Polizei in Abrede stellen, aber ganz klar zum Ausdruck bringen, dass der Strafvollzug schon jetzt kaum mehr seinem gesetzlichen Auftrag nachkommen kann und Problemstellungen wie Gewalt, psychisch auffällige Gefangene, subkulturelle gewaltbereite Organisationen, unbehandelte Drogenkarrieren, Überbelegungen durch einen enorm gestiegenen Anteil an ausländischen Gefangenen, Sprach- und Verständigungsprobleme, Nachwuchsmangel, Perspektivlosigkeit für Bedienstete und - daraus resultierend - enorme Fehlzeiten und Krankenstände sowie Überstundenberge uns überrollen.

Täglich erreichen mich Hilferufe aus dem Kreis der Kolleginnen und Kollegen und ich kann und will Ihnen daher nicht die Frage ersparen:

Was gilt ihnen und ihrer Fraktion ein funktionierender Strafvollzug und was sind sie bereit, jetzt dafür zu tun?

Ich bitte Sie, den Bediensteten im Strafvollzug diese Frage zu beantworten, verbunden mit der konkreten Aussage, welche Unterstützungsmaßnahmen, wie zum Beispiel die Umsetzung der Forderung nach 117 Neustellen durch Minister Wolf, Sie damit verbinden und auch wirklich umzusetzen gedenken,.

Bitte sehen Sie mir diese ungewöhnliche Art und Weise der Fragestellung nach, aber mir ist aus meiner täglichen Arbeit und 25 Jahren Erfahrung im Strafvollzug die Brisanz der Lage sehr bewusst geworden und ich glaube, dass wir nur durch Klarheit und Transparenz ein weiteres Abdriften der politischen Stimmung in eine falsche Ecke verhindern können. Es gilt, das durch Umstände wie die Nebenabreden zerschlagene Vertrauen in die politisch Verantwortlichen zurück zu gewinnen. Dies ist aber kein Automatismus, sondern nur durch vertrauensbildende Maßnahmen zu erreichen.

Für Rückfragen stehe ich natürlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen,

Alexander Schmid                                                                                                                           Landesvorsitzender                                                                                                                                                    Bund der Strafvollzugsbediensteten                                                                                                                                     Baden-Württemberg

Am Dienstag, dem 11. Oktober 2016 hat der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN – Andreas Schwarz MdL – bereits reagiert und dem Landesvorsitzenden Schmid folgende E-Mail zukommen lassen:

 

Sehr geehrter Herr Schmid,

 

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte Ihnen gerne unsere Position zum Strafvollzug und zu dessen Finanzierung darstellen:

 

Für uns ist der Strafvollzug – gerade angesichts des derzeit besonders hohen

Sicherheitsbedürfnisses der Bevölkerung – von großer Wichtigkeit. Er hat wesentlichen Anteil daran, die Sicherheit der Bevölkerung sicherzustellen und Straftätern ihrer gerechten Strafe zuzuführen. Allerdings haben auch Straftäter eine „zweite Chance“ im Leben verdient, weshalb uns der Beitrag des Vollzugs – und Ihrer vielen engagierten Kolleginnen und Kollegen! – für eine Resozialisierung der Gefangenen ein besonderes Anliegen ist. Die neue Landesregierung hat sich hier auch zum Ziel gesetzt, die vorhandenen Instrumente zur Resozialisierung zu stärken und besser zu vernetzen.

Ich teile Ihre Auffassung absolut, dass Sicherheit ganzheitlich betrachtet werden muss und sich nicht darin erschöpft, „nur“ neue Polizisten einzustellen. Wir sind uns des Problems sehr bewusst, dass auch die Justiz, die Staatsanwaltschaften und der Vollzug personell gestärkt werden müssen und haben das ja bei den Anti-Terror-Paketen auch so gemacht. Es gilt einen „Flaschenhals“ in der Justiz zu verhindern. Es darf keinen Engpass geben, wenn die - durch mehr Polizisten ermittelten - Straffälle dann in Justiz und später im Vollzug ankommen.

 

Deshalb stärken wir die Justiz und den Vollzug: wir wollen eine volle Deckung des Richter-Personalbedarfs wie nach Pebb§y errechnet, hierzu sind ja für den Haushalt 2017 schon 10 Mio. Euro fest vereinbart. Zudem wollen wir die Empfehlungen der Expertenkommission zügig umsetzen, weil wir den Vollzug – insbesondere in Bezug auf Gewaltprävention und die Behandlung psychisch auffälliger Gefangener – verbessern müssen. Denn die Herausforderungen im Vollzug sind uns bestens bekannt, wir haben ja selber an den Empfehlungen der Kommission mitgewirkt. Schließlich war und ist uns auch weiterhin ein Anliegen, die Besoldungssituation in den - für den Vollzug besonders einschlägigen - unteren und mittleren Besoldungsgruppen zu verbessern. Wir hoffen auch damit, den Beschäftigten Perspektiven aufzuzeigen und Probleme bei der Nachwuchsgewinnung abzumildern.

Aber das Erfordernis der Haushaltskonsolidierung betrifft alle Häuser, und natürlich auch den Justizhaushalt. Deshalb werden sicherlich nicht alle Anmeldungen der Ressorts für Mehrbedarf umzusetzen sein, sondern eine Abwägung und Schwerpunkt-Setzung zwischen den verschiedenen Forderungen der Ressorts nötig sein. Ein Weg könnte daher sein, die Finanzierung wichtiger Vorhaben schrittweise anzugehen und damit einen Einstieg sicherzustellen.

 

Wir wollen uns jedenfalls in den anstehenden Haushaltsberatungen zwischen den

Regierungsfraktionen und mit dem Finanzministerium und den Ressorts für die volle

Personalausstattung bei Richtern und Staatsanwälten gem. Pebb§y und für die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission im Vollzugsbereich starkmachen.

 

Ich schlage vor, diese Themen in einem persönlichen Gespräch zu vertiefen. Ggf. können wir dann auch bereits erste Entscheidungen aus den Haushaltsberatungen darstellen.

Gerne können Sie meinem Büro hierfür geeignete Terminvorschläge ab Januar 2017 übermitteln. …

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Andreas Schwarz MdL                                                                                            Fraktionsvorsitzender der Fraktion GRÜNE                                                                                                   im Landtag von Baden-Württemberg

 

Ebenso gab es in diesem Zusammenhang zur CDU-Fraktion im Landtag mehrere persönliche Kontakte, so dass die Themen Sicherheit und Personalverstärkung im Justizvollzug alsbald eingehend und – hoffentlich – nachhaltig behandelt und mit konkreten Maßnahmen realisiert werden können. Die bisherigen Signale stimmen den Landesvorstand verhalten zuversichtlich.

Ein Gespräch mit dem bedeutenden Arbeitskreis I (AK I) der CDU-Fraktion unter Vorsitz von Dr. Bernhard Lasotta MdL wird am 15. Dezember 2016 in Stuttgart stattfinden.

Bereits zuvor wird Justizminister Guido Wolf MdL (CDU) am 2. November 2016 den BSBD-Landesvorstand im Justizministerium zu dem bereits traditionellen Jahresgespräch empfangen.

 

 

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