29.07.2016
„Riesenstein“ für den baden-württembergischen Justizvollzug ins Rollen gebracht!

„Riesenstein“ für den baden-württembergischen Justizvollzug ins Rollen gebracht!

Mit einer sehr deutlichen Presseerklärung an das Landesbüro dpa und vielen nachdrücklichen Gesprächen hat der BSBD-Landesvorsitzende Schmid die brennendsten aktuellen Vollzugsprobleme: nämlich Sicherheitsmängel, Überbelegung und notwendigen Personalbedarf in das öffentliche und vor allem in das politische Bewusstsein gerückt. Dies war auch dringend notwendig, denn in den bedeutsamen Nebenabreden zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag war der Landespolizei sehr breiter Raum gewidmet, während man den Justizvollzug dort völlig vergeblich suchte. Aber: auch der Justizvollzug ist Innere Sicherheit.

Erste konkrete Reaktionen sind schon da: Justizminister Guido Wolf hat im Rahmen der derzeitigen Haushaltsaufstellung 120 Stellen beantragt, die im Justizvollzug fehlen. Für den BSBD ein erster wichtiger und richtiger Schritt

 

Die Presse hat diese Vollzugsprobleme dankenswerterweise sehr umfassend aufgegriffen, denn in der gesamten Landespresse und auch in anderen Medien sind große eindringliche Beiträge erschienen.

Wir beschränken uns hier auf drei Artikel, wobei wir die anderen Veröffentlichen genau so hoch schätzen.

 

STUTTGARTER ZEITUNG - Hauptausgabe vom 25.07.2016 Seite: 6

 

Personal in Haftanstalten beklagt Defizite

Sicherheit

Die Gewerkschaft des Strafvollzugsdiensts sieht im Land großen Nachholbedarf.

 

lsw/dpa Bei Baden-Württembergs Polizei wird aufgerüstet, der Strafvollzug fällt hinten runter und weist Sicherheitslücken auf - so lautet die Kritik des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD).

 

Wenn es um das Thema Sicherheit im Land gehe, werde nur von der Polizei geredet, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Alexander Schmid. "Die Polizei ist ein Kernbestandteil dieser Thematik. Aber wer vergisst, dass die Täter irgendwann im Strafvollzug landen können und dort sicher untergebracht und resozialisiert werden sollten, der sieht nicht die ganze Bandbreite des Themas Sicherheit", betonte Schmid.

 

Der Gewerkschafter verwies auf jüngste Zahlen des Bundeskriminalamtes (BKA) zu Haftbefehlen: Demnach sind deutschlandweit Tausende Straftäter trotz Haftbefehlen auf freiem Fuß. "Aufgrund der aktuellen und fast flächendeckenden Höchstbelegung in den Vollzugsanstalten Baden-Württembergs halte ich es unbedingt für erforderlich, bald zu reagieren." Die personellen, technischen und persönlichen Ausstattungslücken müssten geschlossen werden.

"Mit 230 Neustellen und einer überfälligen Neuausrichtung der Besoldungs- und Beförderungsstrukturen im Justizvollzug wären wir in der Lage, nachhaltige und gute Arbeit zu leisten", sagte Schmid.

 

Von den 3800 Beschäftigten in den Justizvollzugsanstalten (JVA) des Landes seien rund 85 Prozent im mittleren Dienst, während im Vergleich dazu der mittlere Dienst in der Landesverwaltung gerade noch 13,7 Prozent ausmache, betonte Schmid. "Deswegen wird es immer schwieriger, überhaupt den notwendigen Nachwuchs zu finden. Sicherheit light funktioniert nicht mehr, das muss endlich realisiert werden", betonte Schmid. Die Arbeit in den

Gefängnissen werde immer problematischer. Die Inhaftierten seien psychisch auffälliger, die Drogenproblematik präsenter denn je. "Massenhaft werden Handys in die Gefängnisse geschmuggelt, auch mit Drohnen haben wir zu tun", sagte Schmid. In Heimsheim (Enzkreis)

hatten Unbekannte im vergangenen Sommer versucht, Handys mit einer Drohne in die Haftanstalt zu schmuggeln. Das Fluggerät stürzte aber vor den Gefängnismauern ab.

In den Jahren 2013 bis 2015 gab es in allen Haftanstalten des Landes insgesamt 1546 Fälle des Einschmuggelns, Handelns und der Sicherstellung von Drogen sowie Geld und Mobiltelefonen.

Das geht aus einer Antwort von Justizminister Guido Wolf (CDU) auf eine FDP-Anfrage im Landtag hervor. "Seit vielen Jahren fällt auf, dass die Sicherstellungszahlen in Einrichtungen mit unübersichtlicher Umgebung höher sind", schreibt Wolf. Zu diesen Anstalten gehört Heimsheim mit einer Lage inmitten eines Waldes. Einen flächendeckenden Einsatz von Störsendern, wie in Offenburg (Ortenaukreis), wird es laut Wolf wohl nicht geben. Ihr Einsatz stoße an technische

und wirtschaftliche Grenzen. Veränderungen in der Mobilfunktechnik könnten zudem zur Wirkungslosigkeit solcher Anlagen führen. Die Anlage in Offenburg sei im Grunde "technisch

überholt". Mobilfunkblocker erschwerten das Schmuggeln unerlaubter Gegenstände in den Knast. Der Schmuggel von Drogen dorthin ließe sich damit aber nicht verhindern. Die teilprivatisierte

JVA Offenburg war den Angaben zufolge bundesweit das erste Gefängnis, auf dessen Gelände der Mobilfunkverkehr durch Störsender unterdrückt wurde. Die Haftanstalt mit 220 Beschäftigten

hat 440 Plätze im Regelvollzug und 60 Plätze in einer sozialtherapeutischen Abteilung.

Zum besseren Schutz von Polizisten vor Gewalt plant Innenminister Thomas Strobl (CDU) unter anderem eine bessere Ausrüstung und einen Stellenzuwachs. Darauf reagierte Schmid.

 

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STUTTGARTER NACHRICHTEN - Hauptausgabe vom 28.07.2016 Seite: 6

 

Gedränge hinter Gittern

Exklusiv:

Die Zahl der ausländischen Gefangenen in Baden-Württemberg steigt stark an und bringt große Belegungsprobleme

 

Stuttgart Jürgen Bock und Nils Mayer

Derzeit sitzen im Land mehrere Hundert Menschen mehr im Gefängnis als eigentlich Plätze vorhanden sind. Das löst Konflikte aus und stellt die Mitarbeiter vor Probleme. Justizminister Guido Wolf setzt auf Erweiterungen und zusätzliches Personal.

 

Guido Wolf (CDU) nimmt kein Blatt vor den Mund. "Die Situation stellt uns vor große personelle wie auch räumliche Herausforderungen", sagt der neue Justizminister auf Anfrage unserer Zeitung. Gemeint ist die Lage in den Gefängnissen im Land. Dort ist die Zahl der Gefangenen innerhalb von nur 15 Monaten um rund sieben Prozent auf 7098 gestiegen. Im geschlossenen Vollzug sitzen 6322 davon. Und genau hier liegt das Problem. Denn die Gefängnisse in Baden-Württemberg bieten eigentlich nur 6087 Haftplätze. Das bedeutet: Zusammenrücken in den Zellen.

Der Grund dafür: "Seit August 2015 ist die Anzahl Untersuchungsgefangener sprunghaft um knapp 30 Prozent angestiegen", sagt Wolf. Nach einer Auswertung des Justizministeriums, die unserer Zeitung vorliegt, geht die Zunahme praktisch ausschließlich auf ausländische Gefangene zurück. Deren Anteil ist stark gestiegen, ihre Gesamtzahl liegt inzwischen bei 3123. Sie kommen aus 100 verschiedenen Nationen. Den höchsten Ausländeranteil weist dabei die Justizvollzugsanstalt (JVA) in Stuttgart-Stammheim mit 73,5 Prozent auf. Dort sind überwiegend Untersuchungshäftlinge untergebracht.

Besonders auffällig: Zwar liegen bei den Inhaftierten ohne deutschen Pass nach wie vor Türken und Rumänen vorn, allerdings haben die Nationen, aus denen zuletzt viele Asylbewerber nach

Deutschland gekommen sind, deutlich aufgeholt. Inzwischen stammen über 1100 Gefangene aus solchen Ländern. Binnen Jahresfrist hat sich etwa die Zahl der inhaftierten Gambier und Tunesier

verdreifacht, die der Algerier, Marokkaner und Pakistani verdoppelt. Syrer und Afghanen spielen dagegen in der Statistik nur eine untergeordnete Rolle.

 

Der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD), Alexander Schmid, bezeichnet den rasanten Anstieg der Inhaftierten binnen eines Jahres als "Belegungs-Tsunami". Einen solchen habe es bereits in den 90er Jahren gegeben, als viele

Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien einsitzen mussten. Vor allem der starke Anstieg bei den Untersuchungshäftlingen aus dem Ausland führe zu einer "drangvollen Enge" in einigen

Anstalten. So müssten mancherorts Einzelzellen mit zwei Personen und Doppelzellen mit drei oder vier Personen belegt werden - was wiederum zu Konflikten unter den Inhaftierten führe und

Personal binde.

Der Belegungs-Engpass liegt aber nicht allein an der deutlich gestiegenen Zahl der Inhaftierten. Erschwerend hinzu kommt, dass die Sanierungsarbeiten in den Justizvollzugsanstalten (JVA) Stuttgart-Stammheim, Mannheim und Heilbronn andauern und das Land in den vergangenen eineinhalb Jahren trotzdem bereits mehrere kleine Einrichtungen geschlossen hat - aus Kostengründen. Sie seien teilweise alt, aber vor allen Dingen zu personalineffizient gewesen, heißt es aus dem Justizministerium.

Nach eigenen Angaben machte das Ressort im Jahr 2015 die Standorte Crailsheim (Außenstelle der Sozialtherapeutischen Anstalt), Kleincomburg (Außenstelle der JVA Schwäbisch Hall) sowie

Sachsenheim und Pforzheim (beides Außenstellen der JVA Heimsheim) dicht. In diesem Jahr folgten darüber hinaus Ellwangen (Außenstelle der JVA Schwäbisch Gmünd) und die Frauenabteilung Heidelberg (Außenstelle der JVA Mannheim). Daran übt BSBD-Landeschef

Schmid Kritik: "Das waren Kapazitäten, die derzeit fehlen."

Justizminister Wolf rechnet damit, dass sich die Situation voraussichtlich Mitte 2017 mit der Fertigstellung der Baumaßnahmen in Stuttgart-Stammheim, Mannheim und Heilbronn entspannen

werde. Dann stehen insgesamt 250 Haftplätze mehr als bisher zur Verfügung.

Darüber hinaus kommt langfristig das geplante Großgefängnis in Rottweil hinzu, das für Wolf eine "große Bedeutung" hat. Denn auch wenn im Zuge dieses Neubaus die bisherige JVA Rottweil und ihre Außenstellen in Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen sowie voraussichtlich auch das Gefängnis in Waldshut-Tiengen geschlossen werden, bleibt am Ende ein

Plus von weiteren 240 Haftplätzen. Man gehe Stand heute davon aus, dass das reichen wird.

 

Allein darauf verlassen will man sich im Justizministerium aber nicht. Eine seriöse Prognose zur weiteren Belegungssituation sei schließlich nicht möglich, heißt es dort. Deshalb will Wolf jetzt

zumindest beim Personal rasch aufstocken:

"Im Justizvollzug fehlen rund 120 Stellen, die im Rahmen der derzeitigen Haushaltsaufstellung beantragt sind", sagt Wolf. Mit zusätzlichen Mitarbeitern könne man auch zur Sicherheit in den Gefängnissen beitragen. Ob das genügen wird, bleibt allerdings abzuwarten. Zumindest, wenn sich der aktuelle Trend noch eine Weile fortsetzt, geht das Zusammenrücken in der Zelle weiter.

 

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Stuttgarter Nachrichten - Hauptausgabe vom 28.07.2016, Seite: 1

 

Alarm

Kriminelle Asylbewerber führen zu Gedränge in Gefängnissen

Von Nils Mayer

 

Kommentar

 

Die Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg sind voll, teilweise sogar überbelegt. Hotels wären froh über eine solche Auslastung. Für das Land hingegen ist es ein alarmierendes Zeichen.

Die Vergangenheit zeigt zwar, dass die Belegung der Einrichtungen in Wellen verläuft. Trotzdem darf man die aktuellen Probleme nicht unterschätzen.

Justizminister Guido Wolf (CDU) scheint die Entwicklung realistisch einzuschätzen. Dass er 120 neue Stellen für den Vollzug beantragt hat, ist nur folgerichtig.

Was bei den neuen Zahlen aus seinem Ressort auffällt, ist, dass immer mehr Gefangene aus den Ländern stammen, aus denen zuletzt überwiegend Asylbewerber nach Deutschland gekommen

sind. Mit dem Flüchtlingsstrom kam ein Plus an Kriminalität ins Land. Das ist die Realität. Es zu leugnen, bedeutet nur Wasser auf die Mühlen der rechten Hetzer.

Doch wie kann man verhindern, dass die innere Sicherheit ins Wanken gerät?

Mehr Polizei ist das eine. Es bedarf aber auch einer gesunden und handlungsfähigen Justiz. Die angespannte Belegungssituation in den Gefängnissen im Land deutet bereits darauf hin, dass

Staatsanwälte und Richter resolut(er) durchgreifen und Verdächtige ohne deutschen Pass auch bei kleineren Delikten wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft stecken. Gut so.

Denn es darf nicht angehen, dass Menschen, die in Deutschland offiziell Sicherheit und Schutz suchen, Straftaten begehen und den öffentlichen Raum unsicher machen. Wer seine Mitmenschen

in Angst versetzt, muss die Härte des Gesetzes spüren - und, sofern möglich, nach einer Verurteilung konsequent abgeschoben werden.

Das ist sicher auch im Sinne der vielen anständigen Flüchtlinge.

 

 

 

 

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