02.10.2015
Jetzt ist die Politik am Zug und muss liefern

BSBD                           AKTUELL – September 2015

 

Der BSBD sagt deutlich:

„Jetzt ist die Politik am Zug und muss liefern“

-Expertenkommission legt 42 Empfehlungen vor-

 

 „Die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Im Rahmen ihrer Abschlusssitzung übergab sie am Montag (14. September 2015) Justizminister Rainer Stickelberger ihren Abschlussbericht. Der Minister hatte die hochrangig besetzte Kommission im Dezember 2014 eingesetzt. In ihr sind neben Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen erfahrene Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie, die Personalvertretungen und der Bund der Strafvollzugsbediensteten sowie Vertreter aus dem Justiz- und Sozialministerium vertreten.“ (PM des Justizministeriums vom 14.09.2015)

 

Bereits in der Einleitung dieser Pressemitteilung ist der BSBD genannt, von dem der Landesvorsitzende Alexander Schmid in die Kommission berufen worden war. Zudem nahm der Vorsitzende des Hauptpersonalrats – Georg Konrath – als ständiges Mitglied teil. Diese außergewöhnliche  Möglichkeit der Mitwirkung, wofür Justizminister Stickelberger  herzlich gedankt wurde, hat den BSBD sehr gefreut und er hat seine Einbindung in die Kommission wahrlich gut genutzt. Denn in einer ganzen Reihe der insgesamt 42 Handlungsempfehlungen, die die Kommission zur nachhaltigen Strukturverbesserung im Justizvollzug grundlegend konzipiert hat, ist die Handschrift des BSBD sehr gut wiederzufinden – insbesondere im Blick auf unser „Positionspapier“  vom September 2014 (s. BSBD-Homepage und VOLLZUGSDIENST 6/2014, S.12).

 

Aufgrund des ministeriellen Auftrags liegt der Schwerpunkt der Kommissionsempfehlungen selbstverständlich auf dem Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen. Die Kommission kommt nach Sichtung der einschlägigen Literatur zwar zu keiner konkreten Zahl, aber es ist davon auszugehen, „dass ca. 40 bis 70 Prozent  aller Gefangenen eine psychische Störung aufweisen.“ (Abschlussbericht S. 17)

Bei dieser hohen Anzahl mussten die Empfehlungen über den rein medizinischen Bereich hinausgehen und ebenso alle anderen Dienstgebiete mit einbeziehen.

 

Hier ist nun die überwiegende Anzahl der Handlungsempfehlungen.

·         Der ärztliche Dienst und der Krankenpflegedienst werden auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie personell deutlich ausgebaut. Neustellen sind für die sieben großen JVAs des Landes und für das JVKH vorgesehen. Höhere Dotierungen für Ärzte und Stellenhebungen im  leitenden Krankenpflegedienst (nach A10 und A9Z) sind eingeplant. Der Einsatz von externen Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie als Konsiliar- und Vertragsärzte sowie ärztliche Bereitschaftsdienste sind zu verstärken. (Empfehlungen 1 bis 11)

·         Ebenfalls werden den großen Anstalten und dem JVKH zugewiesen:

-       acht Neustellen (A14) im Psychologischen Dienst für die Behandlung von psychisch auffälligen Gefangenen (Empfehlung 12) sowie

-       acht Neustellen (A12) für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen (Empfehlung 13).

·         Im Justizhaushalt werden 140,5 Neustellen für Obersekretäre/Obersekretärinnen im Justizvollzugsdienst (BesGr. A 7) für die Behandlung und Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen, auch im Sanitätsdienst, ausgebracht.                                                         Im Justizvollzugsdienst werden 240 Stellen von A 7 nach A 8, 60 Stellen von A 8 nach    .                                                           A 9 und 30 Stellen von A 9 nach A 9Z gehoben. (Empfehlungen16 und 17)

·         Im Justizhaushalt werden zehn Neustellen für Oberwerkmeister/Oberwerkmeisterinnen in der Laufbahn des Werkdienstes (A 9) für die Ergotherapie mit psychisch auffälligen Gefangenen ausgebracht. Beamte des Werkdienstes, die überwiegend Aufgaben im Rahmen der Beschäftigung von Gefangenen wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage in Höhe von 79,90 €. (Empfehlungen 14 und 15)

·         Der Abteilung für Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg werden zusätzlich acht Neustellen für Obersekretäre/Obersekretärinnen im Justizvollzugsdienst zugewiesen. (Empfehlung 18)

·         Mit teils erheblichen Finanzmitteln werden ausgebaut bzw. eingerichtet:

-       Einführung eines landesweit zuständigen Eildienstes für psychiatrische Untersuchungen (Empf. 22),

-       Gesetzliche Regelungen für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen im JVollzGB BW und Erweiterung der Berichtspflicht an das JuM bei Zwangsmaßnahmen (Empf. 20 u. 21),

-       Intensivierung und Standardisierung der allgemeinen und medizinischen Nachschauen (Empf.  23, 24, 26) und Fachaufsicht beim JuM über den Psychologischen Dienst (Empf.25),

-       Zuweisung einer halben Stelle im Psychologischen Dienst (A 14) für die Bestellung eines/einer Beauftragten für Suizidprophylaxe in den JVAen beim Kriminologischen Dienst (Empf. 31), der auch Qualitätsmessungen des Lebens im Justizvollzug zusammen mit einem externen Institut durchführen soll. (Empf. 28)  

-       Psychische Auffälligkeiten im Vollzug sind im Informationssystem Vollzug nach wissenschaftlich anerkannten, operationalisierten und vollzugspraktisch bzw. vollzugspolitisch relevanten Kriterien zu dokumentieren. (Empf. 27),

-       Abgesicherte Weiterbildung von Bediensteten zu Fachpfleger/innen für Psychiatrie (Empf. 37) und regelmäßige landesweite Fortbildung für den „Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ (Empf. 39),  

-       Ausbau der Supervision von Mitarbeitenden im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen (Empf. 40),

-       modellhafte Etablierung eines Ethikkomitees, zunächst in einer JVA (Empf. 41)

-       Einsatz einer ständigen Arbeitsgruppe, in der Vorschläge zur baulichen, technischen, organisatorischen, konzeptionellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens im baden-württembergischen Justizvollzug erarbeitet werden. (Empf. 42)

-       Der gesamte Abschlussbericht (124 Seiten) mit allen Empfehlungen und Begründungen, mit den Mitgliedern der Kommission und ihrer Arbeitsweise sowie insbesondere mit allen Finanzbedarfen kann im Internet von der Homepage des Justizministeriums bei der Pressemitteilung vom 14.09.2015 mit Link abgerufen werden. Er wurde auch mit der BSBD-Sammelpost landesweit versandt.

 

Eine klare Absage – auch vom BSBD – wurde der Überlegung erteilt, eine besondere Anstalt nur für psychisch auffällige Gefangene zu betreiben. Nach unserer Meinung – belegt durch die Vollzugsforschung – würden sich bei einer Zusammenballung von solchen Insassen die auffälligen Verhaltensweisen geradezu aufschaukeln und potenzieren, da auch der Ausgleich durch „normale“ Gefangene, die immer weniger werden, völlig fehlen würde. Hierzu hat der Landesvorsitzende bemerkt:  „Abgesehen davon wüsste ich nicht, welche Bediensteten da – mit dem Gehaltsniveau des mittleren Dienstes – noch arbeiten wollen würden.“ (Interview im STAATSANZEIGER Nr. 37 vom 18.09.2015, S. 3 mit Redakteur Christoph Müller, Titel: „Wir haben bei den Stellen wirklich knapp kalkuliert“)

 

Bemerkenswert ist, dass die Expertenkommission mit ihren empfohlenen Maßnahmen offenkundig einer stringenten Konzeption folgt. Bei praktischer Umsetzung der Empfehlungen können diese nur wirksam funktionieren, wenn die einzelnen Dienstbereiche zusammenwirken und sich austauschen. Ohne Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten aus dem Wohnbereich der Gefangenen, vom Stockwerk, aus einer Sonderunterbringung oder vom Arbeitsbetrieb fehlen den Fachdiensten wesentliche Bausteine zur Beurteilung, ja zur Diagnose. Andererseits müssen Vollzugs- und Werkdienst Verhaltensweisen erkennen und einordnen – und dies selbstverständlich weitergeben können. Das geht nur mit Teamarbeit auf Augenhöhe zur einheitlichen und ganzheitlichen Behandlung der Gefangenen. Hierzu sagte Alexander Schmid: „Darauf haben in der Kommission gerade auch die Kollegen aus dem wissenschaftlichen Bereich gedrungen. Denn es bringt den Psychiatern und Psychologen nichts, wenn nicht flankierend das Personal verstärkt und fachlich weitergebildet wird. Das hat mich überrascht und (für unsere Forderungen) bestärkt.“ (Interview s.o.)

 

Die letzte Frage ist die schwierigste Frage: Wann werden die Empfehlungen umgesetzt und wie werden sie bezahlt? Den Gesamtaufwand über alle Empfehlungen hinweg hat die Expertenkommission mit rd. 12 Mio € errechnet. Wie Justizminister Stickelberger bei der Vorstellung des Abschlussberichts sagte, habe „man schon auf der Basis des im Mai vorgelegten Zwischenberichts der Kommission ein erstes umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Finanzvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht.“ Dabei wurden jedoch auch Verrechnungen innerhalb des Justizhaushalts bei Sachkosten und Stelleneinsparungen vorgenommen.

 

Der BSBD erwartet jedoch ganz klar, dass alle Handlungsempfehlungen Eingang in den 2. Nachtragshaushalt 2015 und in die künftigen Landeshaushalte finden müssen. Der Ball liegt jetzt in den Feldern des Finanzministeriums und der Landtagsfraktionen. Das Justizresort muss jetzt Stärke zeigen – ein Zurückweichen wäre fatal, denn – wie oben beschrieben – sind die Empfehlungen aus einem Guss und können nicht voneinander isoliert umgesetzt werden. Folge wäre, dass die Behandlung psychisch auffälliger Gefangener dilettantisches Stückwerk bliebe und neue schwerwiegende Vorfälle auf uns zukämen.

Die Erwartung und Forderung der vollkommenen Umsetzung der Empfehlungen hat der Landesvorsitzende Schmid in einem nachdrücklichen Schreiben Herrn Justizminister Stickelberger am 14. September 2015 in Stuttgart überreicht. Es endet mit den Sätzen: „Ich persönlich messe den Erfolg der Expertenkommission zum einen an der hohen Qualität und Problembezogenheit der einzelnen Empfehlungen und zum anderen an der sich anschließenden Umsetzung der Empfehlungen. Gerne würde ich in der Zukunft den Schluss ziehen,  dass die auch von Ihnen gewürdigte, hervorragend gute Arbeit der Experten-kommission insgesamt erfolgreich war.“                                                          

 

Und noch ein Letztes: Allein schon die Achtung vor den Persönlichkeiten der

Kommission, vor ihrem Leiter Professor Dr. Wulf und vor ihrer gediegenen Arbeit

gebietet es, für die Verwirklichung der Maßnahmen finanziell zu sorgen.

18.10.16

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