10.04.2016
Jetzt holt uns die Realität in den Gefängnissen wieder ein

 

-Pressemitteilung-

 

„Jetzt holt uns die Realität in den Gefängnissen wieder ein“ 

„Landesweit berichten mir Bedienstete aus den Justizvollzugsanstalten von einer mehr als angespannten Belegungssituation, insbesondere aufgrund eines dramatischen Anstiegs der Zahl der Untersuchungsgefangenen in den Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg. Gerade letzte Woche hatte es besorgniserregende Berichte zur Belegungssituation in der JVA Stammheim gegeben“ so der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten BSBD Alexander Schmid.

So sind im Januar 2016 im Vergleich zum Januar 2015 fast 300 Untersuchungsgefangene mehr in unsere Haftanstalten zu verzeichnen. Dass entspricht der Kapazität einer größeren Haftanstalt, die wir aber nicht haben. Ganz im Gegenteil wurden in den vergangenen Monaten und Jahren trotz vielfacher Warnungen der Fachgewerkschaft Bund der Strafvollzugsbediensteten BSBD sogar viele Haftanstalten geschlossen. So fehlen uns jetzt die dringend gebrachten Haftplätze, die in Pforzheim, Ellwangen, Crailsheim, Heidelberg, Heidenheim und anderen Einrichtungen unwiederbringlich verloren gegangen sind.

Wir brauchen Lösungen und erinnern außerdem daran, dass dies ausdrücklich auch bedeuten muss, notwendige strukturelle Maßnahmen sowohl in baulicher wie auch personeller Hinsicht jetzt anzugehen. Ich erneuere daher auch meine Forderung, im kommenden Haushalt 2017 die Empfehlungen der Expertenkommission Justizvollzug aus dem Jahr 2015 umzusetzen. Wir haben diese Empfehlungen über Parteigrenzen hinweg nicht aus Jux und Tollerei, sondern weil das System Justizvollzug sonst noch mehr in Gefahr gerät, erarbeitet.

„Meine Kolleginnen und Kollegen erwarten eine Politik und damit eine neue Landesregierung, die sich hinter sie stellt und aktiv wird“, so Alexander Schmid der selbst seit mehr als 25 Jahren in einer Justizvollzugsanstalt im Schicht- und Wechseldienst arbeitet. 

Der Bund der Strafvollzugsbediensteten BSBD ist mit 2600 Mitglieder die größte Gewerkschaft in der Justiz Baden-Württemberg. Er vertritt die gewerkschaftlichen Interessen der 3800 Beschäftigten des Strafvollzuges in Baden-Württemberg und ist dem BBW angeschlossen.

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