Delegiertentag 2012

Erste Nachlese zum 17. Delegiertentag

    Rede vom Justizminister Rainer Stickelberger MdL

    Schreiben vom 5.11.12 von Frau Sitzmann MdL an Kollegen Berberich

    Schreiben vom 27.11.12 von Kollegen Berberich an Frau Sitzmann MdL

Geschäftsbericht des Landesvorstandes 2008-2012

Grußwort des MdL Herrn Zimmermann am Delegiertentag 2012

Medieninfo JUM vom 26.10.2012

Artikel von Rems-Zeitung Schwäbisch Gmünd vom 27.10.2012

Medieninfo Delegiertentag 2012 in Schwäbisch Gmünd

Pressebericht Gmünder Tagespost

Wahlergebnisse des Landesvorstandes und Geschäftsführung

Wahlergebnisse der Kassenprüfer

 

Rede des BSBD Landesvorsitzenden Alexander Schmid anlässlich des Delegiertentages 2012 in Schwäbisch Gmünd

 

Sehr verehrter Herr Minister Stickelberger,

sehr geehrte Herren Abgeordnete,

sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrter Herr Vorsitzender des BBW,

geschätzte Kollegen der Partnergewerkschaften,

verehrte Gäste des heutigen Festaktes,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

meine sehr verehrten Damen und Herren,

 

 

Am 10.03.1955 fand im Jägersaal der Gaststätte „Zur alten Burse“ in Freiburg ein denkwürdiges Ereignis statt. Die Gründungsversammlung der ersten Fachgewerkschaft für den Strafvollzug: dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands „BSBD“.

Bereits im Folgejahr 1956 kam es zum ersten Delegiertentag des damaligen Landesverbandes Baden-Württemberg und ebenfalls ab 1956 erschien auch unser bis heute bundesweit vertriebenes Verbandsorgan „Der Vollzugsdienst“.

Ich freue mich, als sechster Vorsitzender in der Geschichte unserer Fachgewerkschaft, Sie alle hier im CSS begrüßen zu dürfen. Besonders darf ich aber unsere beiden anwesenden Ehrenvorsitzenden, Franz Hellstern und Ernst Steinbach, an dieser Stelle herzlich willkommen heißen. Lieber Franz, lieber Ernst, ihr habt zusammen fast 27 Jahre die Geschicke des BSBD im Land,- aber auch im Bund - maßgeblich bestimmt, und wenn ich am heutigen Tag auf diese Veranstaltung und die anwesenden Menschen blicke, dann habe ich das sichere Gefühl, dass ihr etwas Großartiges angestoßen und weiterentwickelt habt.

 

BSBD, diese vier Buchstaben, stehen für eine Gewerkschaft, die sich mit all ihren ehrenamtlichen Funktionären und Mitgliedern seit 1955 bis heute um die Menschen sorgt, die täglich in einem der schwierigsten Arbeitsbereiche, den diese Gesellschaft zu bieten hat, dem Strafvollzug, ihren Dienst verrichten.

In diesem Zusammenhang sei mir  die Anmerkung erlaubt, dass der BSBD seit der ersten Wahl zum Hauptpersonalrat der Justiz im Jahr 1970 durchgängig den Vorsitz dieses für die gesamte Justiz eminent wichtigen Gremiums gestellt hat. Diese Tatsache erfüllt uns mit großem Stolz.

 

Leider muss ich mit Bedauern feststellen, dass in der medialen Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung unserer Berufsgruppe, soweit diese überhaupt stattfindet, ein anderes Denken Einzug gehalten hat.

Es wird in Abwandlung des Zitates nur noch gesehen, was die Dinge kosten, aber es wird nicht mehr erkannt und vor allem gewürdigt, was die Dinge wert sind.

 

Diese ausgeprägte Mentalität des Werte- und Preisverfalls hat aber meines Erachtens nichts in der Diskussion rund um den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg verloren.

Wer die innere Sicherheit -  und als elementaren Teil der inneren Sicherheit versteht sich der Strafvollzug neben unseren Partnern von der Polizei - nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht, und die Menschen, ich sage ausdrücklich Menschen und nicht Beamte, zur Pensionslast degradiert, der demontiert unsere öffentliche Verwaltung und rüttelt an den soliden Grundfesten unseres Landes Baden-Württemberg.

Eingriffe in die ohnehin schon schlanken Personalstrukturen des Strafvollzuges sind im schlimmsten Fall Eingriffe in die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen, in die Sicherheit der Bevölkerung und in die Sicherheit der Inhaftierten. Dies lehnen wir entschieden ab.

 

Wir im Strafvollzug sind übrigens ganz besonders von Neid- und Spardebatten, wie sie leider gerade wieder aktuell nicht nur an einigen Stammtischen geführt werden, betroffen.

Der Strafvollzug ist ein sehr personalintensiver Bereich der öffentlichen Verwaltung – mit mindestens 60% Personalanteil - und ich bringe hier auch nochmals klar zum Ausdruck, dass im Strafvollzug mit seinen 88%-Anteil der Bediensteten im mittleren Dienst, keine Millionärsgehälter verdient werden.

 

Seit unserem letzten Delegiertentag 2008 in Stuttgart hat sich in Baden-Württemberg geradezu ein politisches Erdbeben ereignet.

Grün-Rot hat den Wechsel in der Landesregierung erreicht.

 

Was bedeutet dies für uns als Strafvollzugsbedienstete?

 

Der Koalitionsvertrag vom Mai  2011 kann hier als Maßstab für das bisher Erreichte, aber auch für viele noch offene politische Zielsetzungen der neuen Landesregierung gesehen werden.

 

Hier einige der relevanten Kernaussagen:

 

·        Zukunftssichere Beamtenpensionen

·        Keine Privatisierung im Strafvollzug

·        Gerechte Besoldung als Motivation

·        Ausreichend Personal und moderne Ausstattung der Justiz

·        Kooperativer Führungsstil und moderne Führungskultur

·        Leistungsfähiger ÖD durch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter

·        Besoldung im Einklang mit Tarifabschlüssen

·        Sonderaltersgrenzen überprüfen

·        Gesundheitsvorsorge ausbauen und gesetzlich verankern

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, die eine oder andere Aussage hat Sie angesichts der gerade im Moment in Baden-Württemberg herrschenden „Spardebatte“ doch sehr überrascht.

 

Ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, es gibt noch viel zu tun.

Aber ich will auch nicht verkennen, dass die Politik gerade im Bereich des Strafvollzuges schon einige wichtige Schritte gegangen ist.

 

Wenn wir auch in Zukunft motiviertes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug haben wollen, dann muss sich die Landesregierung darüber im klaren sein, dass mit einer Aussicht auf Einstellung in A7 und der Pensionierung in A9 schon heute, aber vor allem in Zukunft der öffentliche Dienst im Strafvollzug zu den möglichen Verlieren im Wettstreit um die besten Köpfe gehören wird.

 

 

 

Hier ist dringender Handlungsbedarf. Niemand kann ohne echte finanzielle und laufbahntechnische Perspektive auf Dauer einen solchen Job, wie den des Strafvollzugsbeamten, ausüben.

 

Herr Minister, Sie werden in der Stuttgarter Zeitung am 28.09.2012 mit den Worten zitiert „Wenn es um die Resozialisierung, innere Sicherheit und Rechtsfrieden geht, darf Geld nicht an erster Stelle stehen.“

 

Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Aussage begrüße ich sehr und auch, dass Sie und damit die neue Landesregierung mit ihrem Ministerratsbeschluß vom 17.07.2012 die Abkehr vom Konzept der Teilprivatisierung der JVA Offenburg beschlossen haben.

Hierfür danke ich Ihnen und zitiere einen Kollegen aus der JVA Offenburg: „Der Mann steht zu seinen Worten und Ankündigungen“.

 

Eine langjährige Forderung des BSBD wurde damit erfüllt und meine Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land, aber auch im Bundesvorstand des BSBD haben diesen Kurswechsel mit Erleichterung und Freude aufgenommen.

Erfreulicherweise geht nun auch Berlin diesen Weg des „Neins zur Privatisierung“, wie Ihr Amtskollege Justizsenator Heilmann erst kürzlich ankündigte.

 

Die letzten Jahre sind aber auch geprägt von vielen anderen fundamentalen Veränderungen mit Auswirkungen im Strafvollzug.

 

Hier will ich beispielhaft das neue Dienstrecht mit seinen für den Strafvollzug teilweise gravierenden Änderungen erwähnen. So hat insbesondere die Einführung der Erfahrungsstufen als Nachfolgemodell zu den Dienstaltersstufen erhebliche Folgen. In einem Bereich wie dem Strafvollzug, in dem traditionell viel Wert auf Lebenserfahrung vor der Einstellung gelegt wird, ist es fatal, dass nun eben gerade diese lebensälteren Bewerber durch die eingeschränkte finanzielle Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten und ihres Lebensalters von einem Eintritt in den Strafvollzug, z.B. als Werkmeister, abgehalten werden und ihr Glück dann lieber in der freien Wirtschaft suchen.

 

Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Lebensarbeitszeit erwarten wir mit großer Spannung.

Dies vor allem darum, weil wir mit Erschrecken die Zahlen zu den Erkrankungen der Bediensteten im Strafvollzug ausgewertet haben.

Wir können, wir dürfen und wir wollen es als verantwortungsbewusste und den Menschen zugewandte Gewerkschaft nicht hinnehmen, dass es einen Durchschnitt im allgemeinen Vollzugsdienst von 19 Krankheitstagen und einen Spitzenwert von bis zu 31 Krankheitstagen in Baden-Württemberg gibt.

 

Hier gilt es, echte Ursachenforschung zu betreiben und sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden zu geben. Es ist sowohl eine „Verhaltensänderung Einzelner als auch eine Verhältnisänderung im System“ unabdingbar angezeigt.

Das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung kann diese Problematik nicht alleine stemmen, stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar.

 

In Zeiten klammer Kassen muss doch jeder politisch Verantwortliche aufhorchen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Land Baden-Württemberg täglich 3 Millionen Euro für Beihilfe aufwendet. Warum versuchen wir nicht, hier anzusetzen. Allein eine Reduzierung dieser Kosten um10% durch geeignete nachhaltige Maßnahmen brächte eine strukturelle Einsparung für den Landeshaushalt von ca. 300.000 Euro pro Tag.

 

Viele weitere Projekte und Vorhaben wie:

 

·        die Umsetzung der Stellenhebungen und die Neuordnung der Zuschläge im Zuge des Dienstrechtsgesetzes

·        die Einführung der blauen Uniform im Justizvollzug

·        die neue Verwaltungsvorschrift Schicht- und Wechseldienst

·        die Einrichtung und Betreuung des Gesundheitsmanagements im Strafvollzug

·        die Neuregelung des Aufstieges nach § 22 LBGBW

 

konnte der BSBD kritisch und konstruktiv begleiten. Dies war aber auch nur durch die enge Zusammenarbeit mit der Abteilung IV im Justizministerium möglich.

 

Hierfür möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerialdirigent Futter, und bei Ihnen, Herr Ministerialrat Weik. bedanken

 

Natürlich dürfen, sollen, ja müssen sich Gewerkschaft und Dienstherr aneinander reiben, aber ich persönlich stehe für einen Weg der Suche nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen.

Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind ein hohes Gut und der vielleicht publikumswirksamere, öffentliche Trommelwirbel ist erst nach Ausschöpfung  anderer Möglichkeiten ein probates Mittel, um unsere gewerkschaftlichen Ziele durchzusetzen.

Aber auch wir waren am 03.03.2012 in der Liederhalle, um unseren BBW-Vorsitzenden Volker Stich im leider vorerst vergeblichen Ringen um eine Einigung mit der Landesregierung zu unterstützen.

 

Eines wurde mir an diesem denkwürdigen Tag sehr bewusst, gemeinsam waren und sind wir stark und ich glaube, das ist auch Herrn Ministerpräsident Kretschmann an diesem Tag deutlich geworden.

 

Aus diesem Grund ist es mir auch sehr wichtig, den BSBD eng in die gewerkschaftlichen Dachverbände des BBW und des BSBD-Bund einzubinden und ich bin dankbar, dass die Vorsitzenden dieser beiden Verbände, Volker Stich und Anton Bachl, heute ein Grußwort an uns richten werden.

 

Sehr geehrte Gäste dieses Festaktes anlässlich des 17. Delegiertentages des BSBD Landesverbandes Baden-Württemberg, unser Ziel als Gewerkschaft in den nächsten Jahren wird es auch weiterhin sein, die Menschen im Strafvollzug, also unsere Kolleginnen und Kollegen, in den Focus unserer Arbeit zu stellen.

 

 

 

 

 

Wir wünschen uns:

 

·        gesellschaftliche Anerkennung unserer Arbeit

 

·        eine zukunftssichere Besoldung und Versorgung und keinen politisch motivierten Umgang mit unseren Sorgen und Ängsten

 

·        eine personelle und funktionelle Ausstattung unserer Dienststellen, die es uns erlaubt, unseren Auftrag wahrzunehmen, die Gesellschaft zu schützen und Menschen zu resozialisieren.

 

·        eine Politik, die aktiv dem Zerrbild vom Schließer und Wärter entgegentritt und damit unsere Wertschätzung gewinnt

 

·        dass wir als das wahrgenommen werden, was wir wirklich sind:

 

o    Menschen, die in einem der schwierigsten Bereiche der öffentlichen Verwaltung täglich ihre Gesundheit, ihre Motivation und ihre ganze Kraft in den Dienst der Gesellschaft stellen.

 

Ich zolle Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug, heute meinen tiefsten Respekt und lade Sie, sehr geehrte Damen und Herren Festgäste ein, im Rahmen des später stattfindenden kleinen Empfangs mit uns ins Gespräch zu kommen.

 

 

Vielen Dank,

 

 

Alexander Schmid

(Landesvorsitzender)

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