SPD-Antrag   Aktuelle Entwicklung im Strafvollzug und die daraus folgenden Notwendigkeiten (18.11.16)

 

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Sascha Binder SPD

-Anwärtersonderzuschlag im Justizvollzug (28.12.2016)

 

Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Friedrich Bullinder FDP/DVP (21.10.16)

 

BSBD-Bundesgewerkschaftstag 2016 in Rostock 

Bericht zur Landeshauptvorstandssitzung vom 30.-31.05.2016

 

              AKTUELL – September 2015

 

Der BSBD sagt deutlich:

„Jetzt ist die Politik am Zug und muss liefern“

-Expertenkommission legt 42 Empfehlungen vor-

 

 „Die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen hat ihre Arbeiten abgeschlossen. Im Rahmen ihrer Abschlusssitzung übergab sie am Montag (14. September 2015) Justizminister Rainer Stickelberger ihren Abschlussbericht. Der Minister hatte die hochrangig besetzte Kommission im Dezember 2014 eingesetzt. In ihr sind neben Strafvollzugsbeauftragten der Landtagsfraktionen erfahrene Praktiker aus dem Justizvollzug, Fachleute aus dem Bereich der Psychiatrie, die Personalvertretungen und der Bund der Strafvollzugsbediensteten sowie Vertreter aus dem Justiz- und Sozialministerium vertreten.“ (PM des Justizministeriums vom 14.09.2015)

 

Bereits in der Einleitung dieser Pressemitteilung ist der BSBD genannt, von dem der Landesvorsitzende Alexander Schmid in die Kommission berufen worden war. Zudem nahm der Vorsitzende des Hauptpersonalrats – Georg Konrath – als ständiges Mitglied teil. Diese außergewöhnliche  Möglichkeit der Mitwirkung, wofür Justizminister Stickelberger  herzlich gedankt wurde, hat den BSBD sehr gefreut und er hat seine Einbindung in die Kommission wahrlich gut genutzt. Denn in einer ganzen Reihe der insgesamt 42 Handlungsempfehlungen, die die Kommission zur nachhaltigen Strukturverbesserung im Justizvollzug grundlegend konzipiert hat, ist die Handschrift des BSBD sehr gut wiederzufinden – insbesondere im Blick auf unser „Positionspapier“  vom September 2014 (s. BSBD-Homepage und VOLLZUGSDIENST 6/2014, S.12).

 

Aufgrund des ministeriellen Auftrags liegt der Schwerpunkt der Kommissionsempfehlungen selbstverständlich auf dem Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen. Die Kommission kommt nach Sichtung der einschlägigen Literatur zwar zu keiner konkreten Zahl, aber es ist davon auszugehen, „dass ca. 40 bis 70 Prozent  aller Gefangenen eine psychische Störung aufweisen.“ (Abschlussbericht S. 17)

Bei dieser hohen Anzahl mussten die Empfehlungen über den rein medizinischen Bereich hinausgehen und ebenso alle anderen Dienstgebiete mit einbeziehen.

 

Hier ist nun die überwiegende Anzahl der Handlungsempfehlungen.

·         Der ärztliche Dienst und der Krankenpflegedienst werden auf dem Fachgebiet der Psychiatrie und Psychotherapie personell deutlich ausgebaut. Neustellen sind für die sieben großen JVAs des Landes und für das JVKH vorgesehen. Höhere Dotierungen für Ärzte und Stellenhebungen im  leitenden Krankenpflegedienst (nach A10 und A9Z) sind eingeplant. Der Einsatz von externen Fachärzten für Psychiatrie und Psychotherapie als Konsiliar- und Vertragsärzte sowie ärztliche Bereitschaftsdienste sind zu verstärken. (Empfehlungen 1 bis 11)

·         Ebenfalls werden den großen Anstalten und dem JVKH zugewiesen:

-       acht Neustellen (A14) im Psychologischen Dienst für die Behandlung von psychisch auffälligen Gefangenen (Empfehlung 12) sowie

-       acht Neustellen (A12) für Sozialarbeiter/Sozialarbeiterinnen (Empfehlung 13).

·         Im Justizhaushalt werden 140,5 Neustellen für Obersekretäre/Obersekretärinnen im Justizvollzugsdienst (BesGr. A 7) für die Behandlung und Betreuung von psychisch auffälligen Gefangenen, auch im Sanitätsdienst, ausgebracht.                                                         Im Justizvollzugsdienst werden 240 Stellen von A 7 nach A 8, 60 Stellen von A 8 nach    .                                                           A 9 und 30 Stellen von A 9 nach A 9Z gehoben. (Empfehlungen16 und 17)

·         Im Justizhaushalt werden zehn Neustellen für Oberwerkmeister/Oberwerkmeisterinnen in der Laufbahn des Werkdienstes (A 9) für die Ergotherapie mit psychisch auffälligen Gefangenen ausgebracht. Beamte des Werkdienstes, die überwiegend Aufgaben im Rahmen der Beschäftigung von Gefangenen wahrnehmen, erhalten eine Stellenzulage in Höhe von 79,90 €. (Empfehlungen 14 und 15)

·         Der Abteilung für Sicherungsverwahrung der JVA Freiburg werden zusätzlich acht Neustellen für Obersekretäre/Obersekretärinnen im Justizvollzugsdienst zugewiesen. (Empfehlung 18)

·         Mit teils erheblichen Finanzmitteln werden ausgebaut bzw. eingerichtet:

-       Einführung eines landesweit zuständigen Eildienstes für psychiatrische Untersuchungen (Empf. 22),

-       Gesetzliche Regelungen für die Durchführung von Zwangsmaßnahmen im JVollzGB BW und Erweiterung der Berichtspflicht an das JuM bei Zwangsmaßnahmen (Empf. 20 u. 21),

-       Intensivierung und Standardisierung der allgemeinen und medizinischen Nachschauen (Empf.  23, 24, 26) und Fachaufsicht beim JuM über den Psychologischen Dienst (Empf.25),

-       Zuweisung einer halben Stelle im Psychologischen Dienst (A 14) für die Bestellung eines/einer Beauftragten für Suizidprophylaxe in den JVAen beim Kriminologischen Dienst (Empf. 31), der auch Qualitätsmessungen des Lebens im Justizvollzug zusammen mit einem externen Institut durchführen soll. (Empf. 28)  

-       Psychische Auffälligkeiten im Vollzug sind im Informationssystem Vollzug nach wissenschaftlich anerkannten, operationalisierten und vollzugspraktisch bzw. vollzugspolitisch relevanten Kriterien zu dokumentieren. (Empf. 27),

-       Abgesicherte Weiterbildung von Bediensteten zu Fachpfleger/innen für Psychiatrie (Empf. 37) und regelmäßige landesweite Fortbildung für den „Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen“ (Empf. 39),  

-       Ausbau der Supervision von Mitarbeitenden im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen (Empf. 40),

-       modellhafte Etablierung eines Ethikkomitees, zunächst in einer JVA (Empf. 41)

-       Einsatz einer ständigen Arbeitsgruppe, in der Vorschläge zur baulichen, technischen, organisatorischen, konzeptionellen und personellen Ausstattung des Gesundheitswesens im baden-württembergischen Justizvollzug erarbeitet werden. (Empf. 42)

-       Der gesamte Abschlussbericht (124 Seiten) mit allen Empfehlungen und Begründungen, mit den Mitgliedern der Kommission und ihrer Arbeitsweise sowie insbesondere mit allen Finanzbedarfen kann im Internet von der Homepage des Justizministeriums bei der Pressemitteilung vom 14.09.2015 mit Link abgerufen werden. Er wurde auch mit der BSBD-Sammelpost landesweit versandt.

 

Eine klare Absage – auch vom BSBD – wurde der Überlegung erteilt, eine besondere Anstalt nur für psychisch auffällige Gefangene zu betreiben. Nach unserer Meinung – belegt durch die Vollzugsforschung – würden sich bei einer Zusammenballung von solchen Insassen die auffälligen Verhaltensweisen geradezu aufschaukeln und potenzieren, da auch der Ausgleich durch „normale“ Gefangene, die immer weniger werden, völlig fehlen würde. Hierzu hat der Landesvorsitzende bemerkt:  „Abgesehen davon wüsste ich nicht, welche Bediensteten da – mit dem Gehaltsniveau des mittleren Dienstes – noch arbeiten wollen würden.“ (Interview im STAATSANZEIGER Nr. 37 vom 18.09.2015, S. 3 mit Redakteur Christoph Müller, Titel: „Wir haben bei den Stellen wirklich knapp kalkuliert“)

 

Bemerkenswert ist, dass die Expertenkommission mit ihren empfohlenen Maßnahmen offenkundig einer stringenten Konzeption folgt. Bei praktischer Umsetzung der Empfehlungen können diese nur wirksam funktionieren, wenn die einzelnen Dienstbereiche zusammenwirken und sich austauschen. Ohne Hinweise auf Verhaltensauffälligkeiten aus dem Wohnbereich der Gefangenen, vom Stockwerk, aus einer Sonderunterbringung oder vom Arbeitsbetrieb fehlen den Fachdiensten wesentliche Bausteine zur Beurteilung, ja zur Diagnose. Andererseits müssen Vollzugs- und Werkdienst Verhaltensweisen erkennen und einordnen – und dies selbstverständlich weitergeben können. Das geht nur mit Teamarbeit auf Augenhöhe zur einheitlichen und ganzheitlichen Behandlung der Gefangenen. Hierzu sagte Alexander Schmid: „Darauf haben in der Kommission gerade auch die Kollegen aus dem wissenschaftlichen Bereich gedrungen. Denn es bringt den Psychiatern und Psychologen nichts, wenn nicht flankierend das Personal verstärkt und fachlich weitergebildet wird. Das hat mich überrascht und (für unsere Forderungen) bestärkt.“ (Interview s.o.)

 

Die letzte Frage ist die schwierigste Frage: Wann werden die Empfehlungen umgesetzt und wie werden sie bezahlt? Den Gesamtaufwand über alle Empfehlungen hinweg hat die Expertenkommission mit rd. 12 Mio € errechnet. Wie Justizminister Stickelberger bei der Vorstellung des Abschlussberichts sagte, habe „man schon auf der Basis des im Mai vorgelegten Zwischenberichts der Kommission ein erstes umfassendes Maßnahmenpaket mit einem Finanzvolumen von fünf Mio. Euro auf den Weg gebracht.“ Dabei wurden jedoch auch Verrechnungen innerhalb des Justizhaushalts bei Sachkosten und Stelleneinsparungen vorgenommen.

 

Der BSBD erwartet jedoch ganz klar, dass alle Handlungsempfehlungen Eingang in den 2. Nachtragshaushalt 2015 und in die künftigen Landeshaushalte finden müssen. Der Ball liegt jetzt in den Feldern des Finanzministeriums und der Landtagsfraktionen. Das Justizresort muss jetzt Stärke zeigen – ein Zurückweichen wäre fatal, denn – wie oben beschrieben – sind die Empfehlungen aus einem Guss und können nicht voneinander isoliert umgesetzt werden. Folge wäre, dass die Behandlung psychisch auffälliger Gefangener dilettantisches Stückwerk bliebe und neue schwerwiegende Vorfälle auf uns zukämen.

Die Erwartung und Forderung der vollkommenen Umsetzung der Empfehlungen hat der Landesvorsitzende Schmid in einem nachdrücklichen Schreiben Herrn Justizminister Stickelberger am 14. September 2015 in Stuttgart überreicht. Es endet mit den Sätzen: „Ich persönlich messe den Erfolg der Expertenkommission zum einen an der hohen Qualität und Problembezogenheit der einzelnen Empfehlungen und zum anderen an der sich anschließenden Umsetzung der Empfehlungen. Gerne würde ich in der Zukunft den Schluss ziehen,  dass die auch von Ihnen gewürdigte, hervorragend gute Arbeit der Experten-kommission insgesamt erfolgreich war.“                                                         

 

Und noch ein Letztes: Allein schon die Achtung vor den Persönlichkeiten der

Kommission, vor ihrem Leiter Professor Dr. Wulf und vor ihrer gediegenen Arbeit

gebietet es, für die Verwirklichung der Maßnahmen finanziell zu sorgen.

 

               AKTUELL – Juli 2015

 

Was lange währt…

Endlich: eine kluge Entscheidung für ROTTWEIL

…und der BSBD stets mit dabei!

 

Die unendliche Geschichte um die Standortsuche für eine JVA im südwürttembergischen Raum scheint nun doch ein Ende zu haben. Am 21. Juli 2015 hat sich Justizminister Rainer Stickelberger – mit Votum der Landesregierung – für den Standort „Esch“ in der Stadt Rottweil entschieden.

Der BSBD-Landesverband spendet hierzu kräftigen Beifall!

 

Seit Ende 2010 hat der BSBD diesen zähen Suchlauf verfolgt – seit die Protestbürger von Zepfenhan den bereits ausgewählten Rottweiler Standort „Bitzwäldle“ erfolgreich und als „Wahlkampfgeschenk“ verhindert hatten. Die anschließende Suchzeit war für den BSBD geprägt von Verwunderung und Hoffnung, von Sorge und auch von Kuriositäten. Diese Eindrücke – verbunden mit klaren BSBD-Positionen für Rottweil – sind in vielen Artikeln und Kommentaren  im VOLLZUGSDIENST publiziert worden.

Nun ist der Erfolg da:

 

Justizminister Rainer Stickelberger hat bei der Pressekonferenz der grün-roten Landesregierung folgendes verkündet: 

„Die neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil soll am Standort „Im Gewann Esch“ bei Rottweil errichtet werden. Dies hat die Landesregierung am Dienstag (21. Juli 2015) auf Vorschlag von Justizminister Rainer Stickelberger in Abstimmung mit dem Staatsministerium und dem Ministerium für Finanzen und Wirtschaft beschlossen. Der Oberbürgermeister von Rottweil Ralf Broß sowie der Bürgermeister des ebenfalls an der Ansiedelung interessierten Meßstetten Lothar Mennig wurden vorab persönlich über die Entscheidung informiert.“

„Wir haben uns die Standortentscheidung nicht leicht gemacht. Sämtliche einzelnen Gesichtspunkte, zu denen Meßstetten und Rottweil auch umfassend Stellung genommen haben, haben wir ganz genau geprüft und gegeneinander abgewogen. Daraus haben sich deutliche Vorteile zu Gunsten von Rottweil ergeben“, sagten Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid. Beide wiesen darauf hin, dass letztlich die vollzuglichen Belange den Ausschlag gegeben hätten. „Die zentrale Lage Rottweils im Zuständigkeitsbereich der Landgerichte Rottweil, Waldshut-Tiengen, Hechingen und Konstanz und die gute Verkehrsanbindung sowie der besser erschlossene öffentliche Personennahverkehr stellen sicher, dass die Gefangenen auch während der Haft die sozialen Kontakte zu Angehörigen und Freunden leichter erhalten können. Dies stärkt die Aussicht auf eine erfolgreiche Resozialisierung enorm“, sagte Justizminister Stickelberger. Auch könnten die Transporte der Gefangenen von und zu den Verhandlungen in diesen Gerichten mit deutlich weniger personellem und finanziellem Aufwand und damit kostengünstiger gestaltet werden. „Nicht zuletzt können wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den zur Schließung vorgesehenen Anstalten in Rottweil, Hechingen, Villingen-Schwenningen, Oberndorf und Waldshut-Tiengen am Standort Rottweil sozialverträglich weiter beschäftigen“, so Stickelberger. Beide Minister betonten, dass der für Meßstetten besonders sprechende Gesichtspunkt der Konversion diese Vorteile Rottweils nicht habe aufwiegen können.“

Diese Argumente sind vom BSBD in gleicher Weise und besonders in letzter Zeit immer wieder vorgetragen und nachdrücklich in Wort und Schrift unterstützt worden.

Noch im März und April 2015 hatten wir dargelegt, dass aus unserer Sicht der Standort Meßstetten zur Ansiedlung einer JVA nicht geeignet ist:

„Meßstetten erfüllt verkehrstechnisch keinerlei Voraussetzungen für den Betrieb einer JVA: ein Autobahnanschluss ist über 40 km weit entfernt, eine Bahnstation fehlt. Dadurch werden Gefangenentransporte und Sachzulieferungen unverhältnismäßig kompliziert, langwierig und teuer.

Hinsichtlich der weiteren Strukturmaßnahmen im Justizvollzug ergäben sich bei Meßstetten nahezu unüberwindliche Schwierigkeiten für die dort tätigen Bediensteten. Nach einer Inbetriebnahme einer JVA Meßstetten würden gemäß Haftplatzentwicklungsprogramm 2015 (HEP) die Hauptanstalt Rottweil mit ihren Außenstellen Hechingen, Oberndorf und Villingen-Schwenningen sowie die JVA Waldshut-Tiengen und evtl. die Außenstelle Tübingen der JVA Rottenburg geschlossen werden. Dadurch müssten Kolleginnen und Kollegen aus ihren ursprünglichen Anstalten dann ihren Dienst in Meßstetten verrichten. Schon ein Blick auf die Landkarte zeigt, dass die Entfernungen – mit welchem Verkehrsmittel auch immer – für den alltäglichen Diensteinsatz und besonders für Schichtdienst Leistende unüberbrückbar sind und nicht zu bewältigen sein werden.

Hierzu hat der BSBD eigene umfassende Erhebungen durchgeführt und vollständige Listen über die Entfernungen und Zeitfenster erstellt, die Kolleginnen und Kollegen der JVA Rottweil mit ihren Außenstellen und der JVA Waldshut-Tiengen voraussichtlich aufwenden müssten, um von ihrem Wohnsitz zu einer künftigen Dienststelle in Rottweil oder Meßstetten gelangen zu können. Diese Entfernungs- und Fahrtzeitlisten sind auch dem Justizministerium bekannt.  

Eindeutiges Fazit: die Wegstrecken und Fahrtzeiten weisen gewaltige Unterschiede zum Nachteil von Meßstetten auf.

Der BSBD spricht sich deshalb eindeutig und nachdrücklich für einen Standort in Rottweil aus. Neben der guten Verkehrsanbindung zählen hier vor allem die seit langem gewachsenen, belastbaren und nachhaltigen Strukturen im Bereich der Justiz, die sich für die Vollzugsbediensteten bestmöglich sozialverträglich auswirken können. Diese Struktur in Rottweil ist geprägt als ein bedeutender südwürttembergischer Justizstandort mit einem Landgericht und einer Staatsanwaltschaft – dahin gehört auch ein Gefängnis!

Im sehr umfangreichen Diskussionsforum der Internetseite der Stadt Rottweil hat sich auch der Landesvorsitzende Alexander Schmid folgendermaßen eingebracht:

„In einer internen Umfrage des BSBD zur Sozialverträglichkeit und im Rahmen meiner persönlichen Kontakte zu den Betroffenen und den Gesprächen zu weiteren Aspekten   der Standortfrage haben sich viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus Rottweil und Umgebung sowie aus Waldshut-Tiengen zu Wort gemeldet. Die Tendenz war deutlich. Offensichtlich bedeutet für die Bediensteten der Standort Meßstetten im Gegensatz zum Standort Esch eine erhebliche Mehrbelastung – auch und besonders auf der Straße. Hier geht Zeit und Geld auf der Straße verloren und dies spricht aus Sicht der Beschäftigten für einen Standort im Esch. Offensichtlich gibt es unter meinen Kolleginnen und Kollegen auch eine Tendenz, sogenannte weiche Einflussfaktoren, wie Schulen, Bahnverbindungen, Kulturereignisse und Freizeitmöglichkeiten mit ins Kalkül zu ziehen. Auch hier war eine Tendenz: pro Esch zu verspüren.

Ich wünsche mir eine Entscheidung, die bestmöglich die Interessen der betroffenen Kolleginnen und Kollegen aller Standorte berücksichtigt und auch sicher stellt, dass der neue Standort für zukünftige Neueinstellung attraktiv genug ist, dass sie sich für eine Karriere im Justizvollzug entscheiden.”

Nun ist seit heute – 22.Juli 2015 – landauf, landab die Presse voll mit Artikeln zur Entscheidung des Justizministers zum Standort „Esch“ in Rottweil.

Dabei bringt es die „Südwest Presse“ auf Seite 1 mit dem Kommentar von Petra Walheim auf den Punkt: „GEFÄNGNIS-STANDORT: Richtige Wahl“

Und fast überall in den Beiträgen wird der BSBD-Landesvorsitzende mit ebenso erfreulichen wie einfühlsamen Sätzen zitiert:

»Das ist ein guter Tag für den Justizvollzug«, sagte der Landesvorsitzende Alexander

Schmid gestern der Deutschen Presse-Agentur. Eine Entscheidung für Meßstetten hätte für die Bediensteten aus dem Gefängnis Rottweil und den umliegenden Gefängnissen deutlich längere Fahrtwege bedeutet: »Ob Papa abends um 18 oder um 19 Uhr nach Hause kommt, ist schon ein Unterschied«.

 

Aufgabe der Außenstellen Crailsheim, Klein Komburg und Sachsenheim

Schreiben des Ministers an den BSBD

Schreiben des Vorsitzenden Schmid an den Minister

 

 

         AKTUELL – Januar 2015

 

Die Aktivitäten des BSBD-Landesverbands und seine Tatkraft machen Sinn, Zuversicht und Freude

 

Anträge zum Justizvollzug der Regierungsfraktionen und der  CDU-Fraktion in der Haushaltsdebatte im Landtag am 11. Dezember 2014

 

Eigentlich wollte der Landesvorstand Mitte Dezember 2014 ein bereits verfasstes und wie oben betiteltes AKTUELL herausgeben. Der Inhalt trifft auch überwiegend noch zu, doch unsere Freude wurde durch ein zeitgleiches Ereignis im baden-württembergischen Landtag stark eingetrübt.

 

Doch der Reihe nach:

Unser BSBD-Positionspapier vom 12. November 2014 an die Fraktionen im baden-württembergischen Landtag (s. AKTUELL Dezember 2014) ist dort bei allen offenbar gut angekommen und hat wohl einen ersten beachtlichen Anstoß bewirkt, denn die beiden Regierungsfraktionen haben am 11.12.2014 in die wichtigen Haushaltsberatungen für 2015/16 einen Entschließungsantrag zum Kapitel 050 – Justizvollzugsanstalten – eingebracht.

 

Bei aller Problematik sieht der BSBD-Vorstand es als hohe Wertschätzung an, dass nur unsere gewerkschaftliche Berufsvertretung in dem Entschließungsantrag gleich zwei Mal als „kompetenter Sachverständiger“ namentlich genannt wird. Dies ist eine seltene Besonderheit in einem Landtagsantrag und wir werden alles daran setzen, um diese Rolle mit dem Vorstand und – falls erforderlich – mit unseren Fachgruppen und den Ortsverbänden wirksam und nachhaltig ausfüllen zu können: wir werden den zuständigen Landtagsabgeordneten jederzeit Rede und Antwort stehen.  

Dies hat unser Landesvorsitzender Alexander Schmid bereits bewiesen: bei all seinen vielfältigen Bemühungen hat er stets hohe Fachkompetenz gezeigt, ausgewogene Forderungen erhoben, und sein Augenmaß hat damit zur Akzeptanz unseres Positionspapiers 2014 geführt.

 

·         Doch hier ist nun der Entschließungsantrag der Fraktion GRÜNE  

      und der Fraktion der SPD im Wortlaut:

 

Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen,

neben der Erarbeitung von Leitlinien für den Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen die rechtlichen, organisatorischen, finanziellen und personellen Rahmenbedingungen des Justizvollzugs in Baden-Württemberg insgesamt zu überprüfen. Die Vorfälle in Bruchsal und Adelsheim geben Anlass, insbesondere der Sicherheit der Bediensteten im Justizvollzug, der personellen Ausstattung, den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten sowie der Attraktivität der Berufsbilder im Justizvollzug besonderes Augenmerk zu schenken. Sächliche und personelle Mehrbedarfe sollen dann in einem Nachtragshaushalt gegebenenfalls berücksichtigt werden.

Sitzmann und Fraktion                                                                                                  10.12.2014

Schmiedel und Fraktion

 

Begründung:

 

Die außergewöhnlichen Vorkommnisse in den Justizvollzugsanstalten Bruchsal und Adelsheim haben deutlich gemacht, unter welch schwierigen Bedingungen die Bediensteten des Justizvollzugs bei knapper Personalausstattung ihre Aufgaben verrichten müssen. Auch nach Schilderungen von Vollzugspraktikern und des BSBD – Landesverband Baden-Württemberg haben die Belastungen und die Gefährdungen im Justizvollzug zugenommen. Das Land muss sicherstellen, dass die im Justizvollzug Bediensteten ihren anspruchsvollen Aufgaben in einer Weise nachkommen können, die den Ansprüchen der Strafgefangenen an einen modernen und therapiegerichteten Vollzug einerseits und den berechtigten eigenen Sicherheitsinteressen andererseits gerecht wird.

 

Eine vom Justizministerium einberufene Expertenkommission wird den Status Quo im Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen ermitteln und konkrete Handlungsempfehlungen für den Umgang mit dieser zunehmend problematischen Gruppe von Gefangenen erarbeiten. Aber auch über diese Themenstellung hinaus besteht Anlass, die tatsächlichen Entwicklungen im Justizvollzug von Baden-Württemberg in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob die Rahmenbedingungen im Interesse einer umfassenden und sicheren Erfüllung der vollzuglichen Zielsetzungen angepasst werden müssen. Dabei werden insbesondere die Beobachtungen und Erfahrungen des BSBD – Landesverband Baden-Württemberg zu berücksichtigen sein. Ferner ist ein Informationsaustausch mit der Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen in geeigneter Weise sicher zu stellen.“

 

·         Dazu sagt der BSBD:

 

Die fast überschwängliche Freude im BSBD über diesen Entschließungsantrag der maßgeblichen politischen Kräfte wurde heftig eingetrübt, als zur gleichen Zeit bekannt wurde, dass auch die größte Fraktion im Landtag und CDU-Opposition einen fast übereinstimmenden Entschließungsantrag sowie zwei Änderungsanträge zum Justizvollzug in die Debatte am 11.12.2014 um den Doppelhaushalt 2015/2016 eingebracht hatte. Ganz wesentlicher  Unterschied war jedoch, dass von der CDU Finanzmittel in Höhe von insgesamt 5,04 Mio. Euro für unmittelbar umzusetzende konkrete Maßnahmen (s.u.) beantragt worden sind. So kam es wie es kommen musste: die CDU-Anträge in dieser Sache wurden mit den Stimmen der Abgeordneten von GRÜN-ROT am 11.12.2014 abgelehnt

 

Dabei sind die Begründungen in den Entschließungsanträgen über die Parteigrenzen hinweg nahezu identisch. Einmal ist die Rede von „schwierigen Bedingungen der Bediensteten“, von „knapper Personalausstattung“, von der Zunahme der „Belastungen und Gefährdungen“ in den Anstalten (GRÜNE und SPD). Ein anderes Mal wird ebenso gesprochen von der „schwierigen und unter Umständen gefährlichen Aufgabe der Bediensteten“ und von der Sorge um „eine in personeller und sachlicher Hinsicht angemessenen Ausstattung“ (CDU).                                                                                                  

So wäre auch der Mehraufwand von 5,04 Mio. Euro keine ungebührliche Belastung für den Landeshaushalt gewesen, sieht man die enormen zusätzlichen Zuwendungen für andere Ressorts, die sprudelnden Steuereinnahmen und nicht zuletzt die Gesamtausgaben für den Justizvollzug in Höhe von 271,7 Mio. Euro (2012) an; gut 5 Mio. Euro wären gerade mal bescheidene 0,93 Prozent gewesen – ein „Nasenwasser“ (berechnet auf zwei Haushaltsjahre).

 

Zwei Unterschiede sind zu erkennen:

-       Nach dem CDU-Änderungsantrag I soll durch eine „externe Organisationsuntersuchung das bestehende bzw. jetzt überarbeitete interne Kontrollsystem“ des Justizministeriums überprüft werden, während die Regierungsfraktionen offenbar auf die am 15.12.2014 konstituierte Expertenkommission des Ministeriums setzen, an der ebenfalls externe Sachverständige – und auch der BSBD – beteiligt sind.

-       Außerdem will die CDU umgehend Haushaltsmittel zur Steuerung und Behebung von aktuell erkannten Vollzugsproblemen einsetzen; die Fraktionen der GRÜNEN und der SPD wollen dagegen den auf September 2015 terminierten Bericht der Expertenkommission abwarten, um dann „die notwendigen Maßnahmen in konzeptioneller, personeller, baulicher und sachlicher Hinsicht…ggf. in einem Nachtragshaushalt aufzugreifen.“ (aus dem Schreiben vom 18.11.2014 des SPD-Fraktionsvorsitzenden an den Landesvorsitzenden Schmid 

Dies waren auch die wesentlichen Ablehnungsgründe für die CDU-Anträge:  Geldverteilung im Vollzug nach dem „Gießkannenprinzip“ ohne jede „Gesamtkonzeption“ (Plenarprotokoll des Landtags vom 11.12.2014; Homepage Landtag).

 

Es war klar zu erwarten, dass sich letztere Vorgehensweise durchsetzen würde. Der BSBD wird deshalb mit ganz besonders wachsamem Blick darauf achten, dass die allseits doch sehr positiven und zielführenden Ansätze nicht dem gelegentlich auftretenden „politischen  Phänomen des Vergessens“ anheimfallen.

 

Vielmehr wartet der BSBD mit fester Zuversicht darauf, dass spätestens im Nachtragshaushalt die finanziellen „Pflöcke“ eingeschlagen werden, die zur Behebung der seit geraumer Zeit bestehenden und nun erkannten „Baustellen“ im Justizvollzug notwendig sind.

 

·         Hier sind nun die Anträge der CDU-Fraktion:

 

Ø  Entschließungsantrag

„Der Landtag wolle beschließen,

die Landesregierung zu ersuchen,                                                                  

durch eine umfassende und zügige Organisationsuntersuchung der bestehenden Justizvollzugsanstalten in Baden-Württemberg anhand objektiver Kriterien sächliche und personelle Mehrbedarfe zu ermitteln und gegebenenfalls Lösungsvorschläge für eine Anpassung der administrativen, regulatorischen und finanziellen Voraussetzungen vorzulegen. Die Umsetzung sollte so zeitnah erfolgen, dass erforderliche Anpassungen spätestens zum Ende des Jahres 2015 in Kraft treten können.                                                                                       

Hauk und Fraktion                                                                                                 XX.XX.2014

                                                                                                                                                                                                                                                              

Begründung:

 

Die Bediensteten in den baden-württembergischen Justizvollzugsanstalten versehen täglich eine schwierige und unter Umständen auch gefährliche Aufgabe. Ihnen muss ein berufliches Umfeld sichergestellt werden, in welchem sie ihre Aufgaben sicher und umfassend erledigen können. Dabei ist für eine in personeller und sachlicher Hinsicht angemessene Ausstattung zu sorgen. Die Ereignisse in den Justizvollzugsanstalten Adelsheim und Bruchsal haben

Schwächen an den bestehenden Strukturen im Justizvollzug aufgezeigt. Deren Ursachen zu ergründen und Abhilfemöglichkeiten aufzuzeigen, soll Gegenstand einer Organisationsuntersuchung sein, deren Ergebnisse in die Expertenkommission zum Umgang mit psychisch auffälligen Gefangenen einfließen sollen. Die Expertenkommission soll bei der Konkretisierung der Aufgaben und Ziele der Organisationsuntersuchung angemessen beteiligt werden.“

 

Ø  Änderungsanträge

 

Titelgruppe Justizministerium

„Kosten für eine Organisationsuntersuchung zur Verbesserung der internen Kontrollsysteme des Justizministeriums im Bereich des Justizvollzugs.“                                           

Mehrbedarf in 2015: 40.000 €

 

Titelgruppe Justizvollzugsanstalten

1.  „Sonderzulage … zur Anpassung der Besoldung an die gestiegenen Anforderungen.“                                          

Mehrbedarf in 2015 und 2016: jeweils 1,75 Mio. €

                                                                                                

2. „Stärkung der Strukturen zur Erkennung und Behandlung psychologischer und psychiatrischer Auffälligkeiten und Anpassung an Untersuchungs- und Behandlungsmehraufwand.“

Mehrbedarf in 2015 und 2016: jeweils 400.000 €

 

3. „Verbesserung der Dienst- und Schutzkleidung der Beamten im allgemeinen Vollzugsdienst.“                                

Mehrbedarf in 2015 und 2016: jeweils 250.000 €

                                                                                                  

4. „Kosten einer umfassenden Organisationsuntersuchung der Justizvollzugsanstalten zur Ermittlung eventueller Bedarfe im Personal- und Sachmittelbereich unter Berücksichtigung bundesweiter Standards.“

Mehrbedarf in 2015: 200.000 €

 

Summe der Mehrbedarfe im Justizvollzugshaushalt in 2015 und 2016: 5,040 Mio. €

 

·          Der Strafvollzugsbeauftrage der CDU äußert sich

 

Zu dieser für ihn enttäuschenden und ärgerlichen Angelegenheit hat sich der für seine klaren Worte bekannte CDU-Strafvollzugsbeauftrage Karl Zimmermann MdL mit folgender E-Mail vom 15. Dezember 2014 an den Landesvorsitzenden Schmid gewandt:


„Sehr geehrter Herr Schmid,
beigefügt erhalten Sie die von mir bzw. von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Änderungs- und Entschließungsanträge für den Staatshaushaltsplan 2015/2016. Diese Anträge wurden bei der Beratung im Plenum am 11.12.2014 eingebracht.
Ich habe diese Anträge bereits dem Justizminister im Rahmen einer Besprechung mit den Strafvollzugsbeauftragten am 03.12.2014 vorgelegt. Hierbei stießen die von mir gemachten Vorschläge auf allgemeine Zustimmung, auch meiner Kollegen aus den anderen Fraktionen. Nunmehr haben alle Abgeordneten von Grün und Rot die Anträge einstimmig abgelehnt! …
So geht Politik.
Gehen Sie davon aus, dass ich in meiner Funktion als Strafvollzugsbeauftragter, aber auch im Auftrag meiner Fraktion, die Anliegen aller Bediensteten in der Justiz und insbesondere im Justizvollzug mit aller Deutlichkeit weiterverfolgen werde. Im Besonderen werde ich die Forderungen im Justizvollzug nochmals herausstellen, und ich bin überzeugt, dass die Regierung mit großer Wahrscheinlichkeit bis spätestens Mitte 2015 auf meine Forderungen bzw. auf die der CDU-Landtagsfraktion positiv wird reagieren müssen.
Es ist beschämend, wie andere Ressorts mit Hunderten von Millionen an zusätzlicher Finanzausstattung für die Jahre 2015 und 2016 bedacht werden und die Justiz, der Kernbereich eines funktionierenden demokratischen Rechtsstaates, nicht einen Euro zusätzlich erhält. Wenn nicht jetzt, wann dann? Schon auf Grund der aktuellen Vorkommnisse und Situation im Strafvollzug wäre spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt gewesen, den Justizbereich durch eine angemessene finanzielle und personelle Ausstattung zu stärken.

Ich verbleibe in enger Verbundenheit

Ihr Karl Zimmermann“

 

(Ein ausführlicher Artikel zu diesen Ereignissen wird im VOLLZUGSDIENST 2/2015 erscheinen.) 

 

BSBD – Ihre Fachgewerkschaft im Strafvollzug

Verantwortlich i. S. d. Presserechts: Alexander Schmid, Moserstraße 26, 70182 Stuttgart

 

 

 

Die BSBD-Personalräte danken für die Einladung und freuen sich schon heute auf den zukünftigen Austausch an solch exponierter Stelle im Landtag.                                        Alexander Schmid

Der Vorsitzende des

BSBD-Landesverbandes

Baden-Württemberg                                     Bodman, den 1. November 2014

 

Ein wohltuender Dank aus den Reihen der Politik

 

Personalräte auf Einladung

des Landtagspräsidenten Guido Wolf CDU und

des BBW-Vorsitzenden Volker Stich im Landtag

 

Landtagspräsident Guido Wolf hatte am 22.10.2014 zusammen mit dem BBW-Vorsitzenden Volker Stich in den Landtag geladen und ca. 150 Personalräte aus dem Bereich des BBW waren gerne dieser abendlichen Einladung gefolgt. Auch Personalräte des BSBD aus verschiedensten Anstalten wie Schwäbisch-Gmünd, Rottenburg, Mannheim, Stuttgart, Offenburg und Heilbronn hatte die teils längeren Anreisen nicht gescheut, um mit den anwesenden Vertretern der Fraktionen des Landtages und der Spitzengewerkschaften, sowie mit ihren Kolleginnen und Kollegen aus den verschiedenen Personalvertretungen, den Austausch zu suchen.

Auch der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Baden-Württembergischen Landtag, Claus Schmiedel, hatte es sich, im Gegensatz zu den leider abwesenden Vertretern der Fraktion der Grünen, nicht nehmen lassen, persönlich zu erscheinen und damit die Arbeit der Personalräte wert zu schätzen.

 

Bericht des BBW vom 29. Oktober 2014

Landtagspräsident empfängt Personalräte aus den Reihen des Beamtenbunds im Landtag

Guido Wolf: Arbeit von Personalräten ist ungemein wichtig

 

Landtagspräsident Guido Wolf hat am 22. Oktober 2014 bei einem Empfang für Personalräte, die Mitgliedsgewerkschaften und Verbänden des BBW angehören, die Arbeit der Personalvertretungen „als ungemein wichtig“ gewürdigt. Zu dem Empfang waren Abgeordnete der CDU, der SPD und der FDP gekommen. Vertreter der Bündnisgrünen fehlten.

BBW-Chef Volker Stich dankte dem Gastgeber für die Einladung. Sie sei ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung, was die Beamtinnen und Beamten doppelt zu würdigen wüssten, insbesondere weil ihnen die grün-rote Landesregierung beides verweigere und stattdessen ihren beruflichen Einsatz und ihr Engagement mit verzögerten Gehaltserhöhungen und Abstrichen bei der Beihilfe „belohne“.

Landtagspräsident Wolf hat bereits zum zweiten Mal in dieser Legislatur Personalräte aus den Reihen des BBW im Landtag empfangen. Bei der jüngsten Veranstaltung bescheinigte er ihnen, die Tätigkeit der Personalräte sei „die Voraussetzung dafür, dass das Innenleben der öffentlichen Verwaltung reibungslos und effizient funktionieren kann“. Den Personalräten falle die Aufgabe zu, die Interessen der Beschäftigten gegenüber der Dienststellenleitung zu vertreten. Dabei müssten sie jedoch auch die Aufgabenerfüllung ihrer Dienststelle und insbesondere das Gemeinwohl im Blick behalten. „Diese Ziele abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen ist herausfordernd und anspruchsvoll“, sagte Wolf. In einer sich wandelnden Arbeitswelt stellten die gewählten Vertreter für die Beschäftigten des Landes ein modernes, faires und humanes Arbeitsumfeld sicher. In Zeiten des demografischen Wandels und des 

 

 


Berichtigung von Druckfehler im "Vollzugsdienst 6-2013" (Seite 9)

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

 

 

BSBD                                    AKTUELL 6-2013

Weiche Abfederung von Härtefällen

Gesetzentwurf zum Trennungsgeld und                                          zur Umzugskostenvergütung

 

Das Alleinstellungsmerkmal wird offenbar zum Markenzeichen des BSBD im baden-württembergischen Justizvollzug. Wieder ist es erfolgreich gelungen, frühzeitig eine Gesetzesinitiative zu Gunsten aller Vollzugsbediensteten anzustoßen, die von Strukturveränderungen betroffen sein können.

Allenthalben ist ja sichtbar, dass – getreu dem Motto des Koalitionsvertrags „Der Wechsel beginnt.“ – viele Landesbehörden in Bewegung sind, vorneweg auch die Polizei. Nun ist der dortige Strukturwandel weitaus umfassender und weitreichender als im Justizvollzug, aber auch hier wird es bei der Umsetzung des „Haftplatzentwicklungsprogramms 2015“ bzw. „2020“ zu Auswirkungen und sehr spürbaren Personalbelastungen kommen, die aus unserer Sicht unbedingt aufgefangen werden müssen. Den polizeigewerkschaftlichen Anliegen und Forderungen hat sich der BSBD-Landesvorstand bereits zu Beginn des Jahres 2013 angeschlossen und entsprechende angleichende Positionen zum „Interessenbekundungsverfahren“ (Konzept v. 01.03.2013) und zur „Trennungsgeldproblematik“ (Entwurf: Artikel 6 Polizeistrukturreformgesetz vom 19.12.2012) für den Justizvollzug in Politik und Verwaltung eingebracht.

Es folgten viele Gespräche bei den verschiedenen Landtagsfraktionen, mit einzelnen Politikern und im Justizministerium (s. bes. VOLLZUGSDIENSTE 3, 4-5/2013), bis Mitte September 2013 dem BSBD-Landesvorstand der Inhalt des erhofften Gesetzentwurfs bekannt wurde.

 

Der etwas sperrig formulierte Entwurf heißt:

„Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskostenvergütung in besonderen Härtefällen bei der Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Justizvollzuges“

(Zunächst verwirrt etwas, dass dieser Titel nicht gerade günstig klingt, da  das „Trennungsgeld“ unerwähnt bleibt; der Gesetzestext gibt aber darüber Aufschluss, s.u.)

Nun ist es soweit: Der „Gesetzentwurf der Fraktion Grüne und der Fraktion SPD“  steht in der 80. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg am 6. November 2013, 10:00 Uhr zur ersten Beratung auf der Tagesordnung.

(Der gesamte Gesetzentwurf kann im Wortlaut in unserer BSBD Homepage – www.bsbd-bawue.de – ab 06.11.2013 nachgelesen werden.)

 

Im Wesentlichen wird zur Zielsetzung und zum Inhalt folgendes ausgesagt:

„Mit dem Gesetz sollen die reisekosten- und trennungsgeldrechtlichen Sondervorschriften aus dem Polizeistrukturreformgesetz auch für den Justizvollzug übernommen werden, nachdem Beamtinnen und Beamte des Justizvollzuges gleichermaßen von strukturellen Veränderungen betroffen sein werden. …

Das Gesetz sieht vor, dass zur Abmilderung von besonderen Härtefällen bei Versetzungen im Zusammenhang mit der Schließung oder Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Justizvollzuges auf Antrag zeitlich befristet von der Zusage der Umzugskostenvergütung abgesehen wird mit der Folge, dass während einer Übergangszeit“ uneingeschränkt Trennungsgeld gewährt wird. Diese Maßgabe unterliegt so „noch nicht den Anforderungen, … die nach Zusage der Umzugskostenvergütung gestellt werden (uneingeschränkte Umzugswilligkeit, nachgewiesener Wohnungsmangel)“

Alternativen werden keine gesehen, es sei denn, der „für die Beamtinnen und Beamten des Justizvollzugs unbefriedigende Zustand“ wird beibehalten. Der Gesetzestext ergänzt hierzu noch bei § 8: „Bei Tarifbeschäftigten ist entsprechend zu verfahren.“

Zu der derzeit stets gegenwärtigen Frage der Kosten wird ausgeführt: „Infolge der neuen gesetzlichen Härtefallregelung über das Absehen der Umzugskostenvergütung kann es eine Mehrbelastung des Landeshaushalts geben, da bei Schließungen oder Aufgabenänderungen Mehrkosten für Trennungsgeld anfallen können. Diese Kosten hängen von der Zahl der begünstigten Personen sowie von deren konkreten Lebensumständen und von ihrer künftigen Diensteinteilung am neuen Dienstort ab, so dass eine genaue Berechnung nicht möglich ist.“ Aufgrund der begrenzten Anzahl von Bediensteten wird erwartet, dass „die notwendigen Mittel aus dem Haushalt des Justizvollzuges bestritten werden können.“

Im Klartext heißt dies: Bedienstete, die aufgrund von Strukturmaßnahmen versetzt werden, müssen nicht unbedingt zum Dienstort oder in dessen Nähe umziehen. Unter bestimmten Voraussetzungen, die im Gesetz definiert sind, erhalten sie zur Dienstausübung am neuen Dienstort Trennungsgeld, das Fahrtkosten, Unterkunfts- und Verpflegungskosten umfasst – kurz: für doppelte Haushaltsführung.

 

Zwei Gesichtspunkte waren für den BSBD-Landesvorstand ganz besonders wichtig

-       dass das Gesetz so rechtzeitig auf den Weg gebracht wird, dass es für Kolleginnen und Kollegen, die alsbald von Anstaltsschließungen in Heidelberg und wohl auch in Ellwangen betroffen sein werden, bereits Geltung hat und dass auch die künftigen größeren Strukturveränderungen im südwürttembergischen Raum für die betroffenen Bediensteten sozialverträglich aufgefangen werden können,

-       dass die  Beamtinnen und Beamten aus allen Dienstgruppen und auch die Tarifbeschäftigten gleichermaßen in das Gesetz einbezogen sind.

 

Der Landesvorstand freut sich, dies seinen Mitgliedern und allen Bediensteten im Justizvollzug mitteilen zu können.

 

(Aktuell 6-2013 als PDF)

 

§ Gesetz über das Absehen von der Zusage der Umzugskos -

tenvergütung in besonderen Härtefällen bei Schließung oder

Änderung des Aufgabenbereiches von Einrichtungen des Jus -

tizvollzuges

 

 

 

 

 

 

Gewerkschaft: Strafvollzug steht vor dem Abgrund =

 Stuttgart (dpa/lsw) - Wegen der Sparpläne von Grün-Rot steht der Justizvollzug nach Ansicht der Gewerkschaft vor dem Abgrund: «Man wirft über Jahrzehnte gewachsene Strukturen über Bord», sagte der Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Alexander Schmid, der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart am Donnerstag.

 Finanzminister Nils Schmid (SPD) hatte den Regierungsfraktionen am Mittwoch erste Überlegungen für die anstehende Sparrunde vorgelegt. Demnach soll sich der Sparanteil eines Ressort grundsätzlich danach richten, welchen Anteil ein Ressortetat (Personal- und Sachkosten) jeweils am Gesamthaushalt hat. Für den Strafvollzug sind dies rund 7 Prozent. «Dies würde bedeuten, dass man von 3700 Personalstellen rund 270 abgeben müsste. Dies entspricht dem Personal in einer Großanstalt. Dazu bin ich nicht bereit. Wir kochen jetzt schon auf kleinster Flamme», betonte Schmid.

 Wenn die grün-rote Landesregierung derart ans Eingemachte ginge, müsste sie auch mit den Folgen leben. «Man spielt mit der Sicherheit der Bediensteten, der Gefangenen und der Bevölkerung», mahnte Schmid. Baden-Württemberg sei dabei, sich von den Vorgaben eines humanen auf Resozialisation ausgerichteten Strafvollzugs und der Sicherheit zu verabschieden. Wenn überhaupt, dann könne man im Bereich der Sachkosten über Einsparungen sprechen. So etwa über die Schließung kleinerer Anstalten. «Die Landesregierung schließt seit Jahren kleinere Gefängnisse und baut neue. Die Bediensteten hingen wegen der verzögerten Planung des sogenannten Haftplatzerweiterungsprogramms der Landesregierung in der Luft.

 Bereits im vergangenen Jahr wurde die Außenstelle Heidenheim geschlossen, im kommenden Jahr steht die Schließung der Außenstelle Heidelberg an. Frühestens in der zweiten Jahreshälfte 2015 könnte die Außenstelle Ellwangen geschlossen werden.

 

   Eine Fortschreibung des Haftplatzentwicklungsprogramms Justizvollzug 2015 hängt von der Entscheidung über den Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südwürttembergischen Landesteil ab. Deswweegn sind konkrete zeitliche Vorgaben zu den nach Inbetriebnahme des Neubauvorhabens vorgesehenen Schließungen - Rottweil mit Außenstellen Villingen-Schwenningen, Oberndorf, Hechingen, Waldshut-Tiengen, Außenstelle Tübingen - angesichts der noch offenen Standortentscheidung nicht möglich.

 

   Bis 2020 muss Baden-Württemberg jährlich strukturell noch 1,8 Milliarden Euro einsparen. Sollte es nach der Bundestagswahl zu einem Regierungswechsel in Berlin und der von Grün-Rot erhofften Erhöhung des Spitzensteuersatzes kommen, bliebe noch ein Einsparvolumen von 1,4 Milliarden Euro. Die konkreten Sparbeiträge der Ressorts sollen im Herbst klar sein und spätestens zum neuen Doppelhaushalt 2015/2016 gelten. Offiziell wollen die Regierungsfraktionen die Ergebnisse ihrer Klausuren an diesem Freitag in Stuttgart vorstellen.

 

Von Tatjana Bojic dpa

 

Landesverband Baden-Württemberg

 AKTUELL

 Nr. 5   Jahrgang 2013

Anerkennung und Solidarität:

Fünf Urlaubstage mehr – für Wechselschichtdienst!

BSBD Landesvorsitzender: viel Einsatz – guter Erfolg

 

 

In den § 22 der Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO) wird – aller Voraussicht nach – ein neuer Absatz 1a eingefügt, der nicht nur für die Polizei, sondern auch für den Justizvollzug gilt. Dieser Gleichklang ist selten, aber diesmal mit vereinten Kräften geschafft worden.

Der neue Absatz 1a wird lauten:

 

„(1a) Der Zusatzurlaub nach Absatz 1 erhöht sich für Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugsdienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen ab dem Kalenderjahr, in dem die Beamtin oder der Beamte

    das 50. Lebensjahr vollendet, um einen Arbeitstag,

    das 53. Lebensjahr vollendet, um einen weiteren Arbeitstag,

    das 55. Lebensjahr vollendet, um zwei weitere Arbeitstage und

    das 57. Lebensjahr vollendet, um zwei weitere Arbeitstage.“

 

Die bestehenden bisherigen Regelungen nach § 22 Abs. 1, 2-4 AzUVO gewährten im Schichtdienst zu unterschiedlichen Zeiten bis zu vier und im Wechselschichtdienst („Rund-um-die-Uhr-Dienst“) bis zu sechs Zusatzurlaubstage, jeweils gestaffelt nach den tatsächlichen Dienstleistungen. Nach § 22 Abs. 5 erhöhte sich dieser Zusatzurlaub ab dem 50. Lebensjahr um einen Tag, so dass nunmehr nach der neuen Regelung fünf weitere Urlaubstage hinzukommen können. Deshalb wurde auch Absatz 5 neu gefasst:

 

„(5) In den Fällen der Absätze 1 und 2 bis 4 werden der Bemessung des Zusatzurlaubs die im Kalenderjahr hiernach erbrachten Dienstleistungen zu Grunde gelegt. Der Zusatzurlaub erhöht sich für Beamtinnen oder Beamte, für die Absatz 1a nicht gilt, ab dem Kalenderjahr, in dem die Beamtin oder der Beamte das 50. Lebensjahr vollendet, um einen Arbeitstag. Der Zusatzurlaub nach den Absätzen 1 und 2 bis 4 darf insgesamt sechs Arbeitstage, in den Fällen des Satzes 2 sieben und in den Fällen des Absatzes 1a zwölf Arbeitstage für das Kalenderjahr nicht übersteigen.“

 

Was etwas kompliziert klingt, heißt nichts anderes, als dass nach der neu eingeführten Altersstaffelung in Kombination mit der erbrachten Dienstleistung bis zu zwölf zusätzliche Urlaubstage pro Jahr erreicht werden können. (Bisher waren es höchstens sieben Tage!). Übrigens soll diese Neuregelung rückwirkend zum 1. Januar 2013 gelten. (Dies war gleichermaßen auch für die Feuerwehr im Gespräch; da für sie jedoch die Kommunen zuständig sind, müsste diese Angelegenheit dort verhandelt werden.) 

 

Und was hatte der BSBD damit zu tun?

 

Hier die Stationen des mühsamen Wegs: zunächst war diese neue Zusatzurlaubsregelung nur für die Polizei bestimmt. Dies hat schon frühzeitig den BSBD auf den Plan gerufen und das Zusammenwirken mit maßgeblichen Persönlichkeiten aus Landespolitik und -verwaltung fand rasch Ausdruck in dem Antrag vom 26. November 2012 des Landtagsabgeordneten Dr. Ulrich Goll und vier weiteren Abgeordneten der FDP/DVP-Fraktion. Darin wurde u.a. von der Landesregierung gefordert, „dafür Sorge zu tragen, dass die Bediensteten im Justizvollzug, die vergleichbaren Belastungen ausgesetzt sind, auch in gleicher Weise von Sonderregelungen im Polizeidienst profitieren“. Die Landesregierung möge „erklären, ob sie gleiches für den Justizvollzug vorsieht bzw. wenn nein, mit welcher Begründung dies für den Justizvollzug nicht gewährt wird.“ Mit ausdrücklicher Unterstützung der Abt. IV des Justizministeriums hat sodann Innenminister Reinhold Gall eine entsprechende Prüfung auch für den Justizvollzug zugesagt. (Diese Dokumente sind im VOLLZUGSDIENST 1/2013, S. 21 vollständig abgedruckt.) Des weiteren befürwortete der Ständige Ausschuss des Landtags, der am 24. Januar 2013 tagte und in dem der Strafvollzugsbeauftragte der

 

 

CDU-Fraktion Karl Zimmermann in dieser Sache Berichterstatter war, die Übernahme des Zusatzurlaubs auch für Justizvollzugsbedienstete und das Innenministerium versprach einen abschließenden Bericht zum 30. Juni 2013 – mit Fristverlängerung sodann zum 20.07.2013. (s. VOLLZUGSDIENST 3/2013, S. 15)

 

Nun ist die Angelegenheit – bis auf die abschließende Anhörung – so gut wie durch und führte zu der Formulierung, wie sie oben als Abs. 1a wiedergegeben ist. Darin stehen die Beamtinnen und Beamten des allgemeinen Vollzugsdienstes gleichrangig neben denen des  Polizeivollzugsdienstes. Nach der Sommerpause wird diese Neuregelung im Landeskabinett behandelt werden und im vierten Quartal 2013 soll die Verkündung erfolgen.

 

Nach der Anpassung der „Gitterzulage“ ist dieser „Zusatzurlaub“ eine weitere wichtige Errungenschaft, die von gewerkschaftlicher Seite allein dem BSBD zuzuschreiben ist.

Es ist auch eine gebührende Anerkennung für den Vollzugsdienst. Sicher ist der Wechselschichtdienst bei Polizei und im Justizvollzug nicht gleichartig, aber er ist gleichwertig.

 

Dies geht auch mit aller Klarheit aus den vom Innenministerium erhobenen wissenschaftlichen Befunden hervor, wo es heißt: „Ziel der Erhöhung der freien Arbeitstage durch Zusatzurlaub für im Wechselschichtdienst eingesetzte Beamtinnen und Beamte des Polizeivollzugs und des allgemeinen Vollzugsdienstes bei den Justizvollzugseinrichtungen ist, den wissenschaftlich nachgewiesenen zunehmenden, insbesondere gesundheitlich nachteiligen Auswirkungen durch die ständig wechselnden Dienstschichten zu allen Tages- und Nachtzeiten mit der Ermöglichung weiterer Erholungszeiten zu begegnen. Dabei fließt in die Regelung ein, dass aktuelle wissenschaftliche Studien…ein deutlich zunehmendes Risiko zum Erleiden einer Dienstunfähigkeit oder einer Einschränkung der Dienstfähigkeit ab einem Lebensalter von ca. 50 Jahren belegen. Daneben wurde ebenfalls ein direkter Zusammenhang des genannten Risikos mit einer langen Verweilzeit im polizeilichen Wechselschichtdienst festgestellt.“ Dies trifft gleichermaßen für die Vollzugsbediensteten zu, die bereits als Dienstanfänger – ohne Ausnahme – auch im „Rund-um-die-Uhr-Dienst“ eingesetzt werden. Andererseits wird es auch künftig nicht möglich sein, alle Kolleginnen und Kollegen ab dem 50. Lebensjahr vom Wechselschichtdienst befreien zu können. Aufgrund des knappen Personalstands und der Altersstruktur in den Anstalten ist auch der Einsatz lebensälterer Bediensteter zur Aufrechterhaltung des Dienstbetriebs zwingend geboten oder es stehen keine geeigneten Tagesdienststellen zur Verfügung. Außerdem besteht auch vielfach persönliches Interesse an der Teilnahme am Wechselschichtdienst.

 

Die glänzende Seite der Medaille hat allerdings eine etwas stumpfe Kehrseite, die der BSBD – da nicht blauäugig – nicht zudecken will. Da alles für die Beamten im Lande derzeit unter Sparzwang steht, geht die Landesregierung nach Einführung des altersgestaffelten Zusatzurlaubs ab 50 von einer weitgehenden Kostenneutralität bei der Polizei und von einer vollständigen beim Justizvollzug aus. Nach der Begründung des Innenministeriums soll deshalb „von der Etatisierung entsprechender Neustellen für die Polizei…und im Justizvollzug…wegen dieser Maßnahme abgesehen werden.“ Dabei wird für den Justizvollzug bei weiter sinkenden Gefangenenzahlen eine Möglichkeit zur Verschlankung von Dienstplänen gesehen. Da dies vielerorts jedoch gar nicht mehr machbar sein dürfte, wird die für den Zusatzurlaub erforderliche Arbeitszeit innerhalb des Justizvollzugsdienstes in kollegialer Solidarität ausgeglichen werden müssen.

 

Es gibt auch schon Zahlen: nach den prognostisch durchgeführten Berechnungen des Innenministeriums werden in den Jahren von 2013 bis 2017 jeweils zwischen ca.1.030  und ca. 1.800 Polizeibedienstete und zwischen ca. 150 und ca. 250 Bedienstete des allgemeinen Vollzugsdienstes Anspruch auf bis zu fünf Urlaubstage aus der neuen Zusatzregelung erwerben. Dies würde im Justizvollzug von 2013 bis 2017 rd. 420 bis 850 freie Arbeitstage pro Jahr bedeuten (bei der Polizei: rd. 2.800 bis rd. 6.400 Arbeitstage).

 

Alles in allem sieht der BSBD-Landesvorstand in dieser Maßnahme des altersgestaffelten Zusatzurlaubs eine gute weitere Grundlage zum Ausgleich der hohen Belastungen und damit präventiv zur Gesunderhaltung der Kolleginnen und Kollegen jenseits ihres 50. Lebensjahres.

 

Zugleich ist damit ein weiterer Baustein der Gleichrangigkeit von Polizei und Justizvollzug in den wichtigen Bereich der Inneren Sicherheit eingefügt worden. Der BSBD wird als die führende Fachgewerkschaft für den Justizvollzug auch künftig seine Kontakte im politischen Raum nutzen, um bei Verbesserungen und weiterführenden Strukturmaßnahmen frühzeitig einen Gleichklang mit der Polizei herzustellen oder einzufordern.

 

 

 

 

Landesverband Baden-Württemberg

 

AKTUELL

 Nr. 4   Jahrgang 2013

Letzter Schliff für die BLAUE UNIFORM

…und ein großer Erfolg für den BSBD

 

Bei der gemeinsamen und sehr konstruktiven Abschluss-Sitzung der AG „Blaue Uniform“ im Justizministerium am 15.05.2013  wurden besonders günstige wertvolle Regelungen geschaffen für

 

·        dienstjunge Beamtinnen und Beamte,

·        den Krankenpflegedienst,

·        Teilzeitbeschäftigte,

·        Tarifbeschäftigte

·        ……und mit viel Überzeugungskraft und persönlicher Intervention des Landesvorsitzenden Alexander Schmid im Rahmen des Gesprächs bei Herrn Minister Stickelberger entschieden:

 

das „POLOSHIRT“ kommt!

 

 

Ein paar Worte zu den Einzelheiten:

 

-       Um die Doppelbelastung zur Beschaffung der alten (grünen) und zugleich der neuen (blauen) Uniform wesentlich abzumildern, erhalten die dienstjungen Kolleginnen und Kollegen zusätzliche und ausreichende Aufstockungsbeträge, die jeweils nach Lehrgangsterminen zwischen 2010 und 2013 in gestaffelten Auszahlungen von 130.- bis 520.- Euro pro Person erfolgen. Eine spätere angemessene Verrechnung wird wie bei der Erstbeschaffung human und frühestens ab 2015 vorgenommen, sodass eine Ersatzbeschaffung von defekter Dienstkleidung problemlos möglich sein wird. Wesentliche Argumente zu diesem Erfolg hat die neue Fachgruppe „Junge Bedienstete“  im BSBD mit Kollegen Weimann aus der JVA Heilbronn an der Spitze mit einem guten Bericht beigetragen.

Geplante Staffelung der Zuschüsse

Abschlusslehrgang

Höhe der Summe in Euro

01.04.2010

130 €

01.10.2010

260 €

01.04.2011

260 €

01.10.2011

390 €

01.04.2012

390 €

01.10.2012

520 €

01.04.2013

130 €

01.10.2013

130 €

-       Die ursprünglich weiterhin vorgesehenen Beschränkungen des Kleidergeldes für Bedienstete des Krankenpflegedienstes und der Anstaltsküchen sowie für Teilzeitbeschäftigte entfallen vollständig, wenn diese auch nicht nur in Ausnahmefällen Tätigkeiten im AVD – in Uniform – auszuführen haben. Der problematische prozentuale Dienstanteil von mindestens 80 % AVD-Arbeit als Maßzahl für eine Halbierung des jährlichen Kleidergeldes wird nicht eingeführt. Dies ist ein hoher Gewinn für einen schlanken Verwaltungsablauf…und für die betroffenen Bediensteten, die nun die volle Gutschrift für das Kleidergeld erhalten. Dieser Erfolg wurde auch erzielt durch das ausgezeichnete Zuarbeiten der Fachgruppe Krankenpflegedienst des BSBD – unter bewährter Leitung des Kollegen Hamacher.

 

-       Geplanter Zeitpunkt für die anstehende Komplettumstellung auf die blaue Uniform soll nun der 01.04.2014 sein.

 

-       Die Tarifbeschäftigten bekommen jeweils nach ihrer Entgeltgruppe (TV-L) die von ihrer Fachgruppe gewünschten Dienstrangabzeichen, um eine auch nach außen sichtbare Gleichstellung mit ihren beamteten Kolleginnen und Kollegen beim Umgang mit Gefangenen zu erreichen. Diese an sich kleine Maßnahme hat auch aus Sicht des BSBD eine große Bedeutung für die betroffenen Mitarbeiter/innen. Hier wurde dem Wunsch und Antrag des Kollegen Lehrer als Sprecher der Fachgruppe Tarif im BSBD vollumfänglich entsprochen.

 

-       Ebenfalls besprochen wurden diverse Qualitätsmängel (z.B. bei den Hosen oder den Reißverschlüssen) bei der blauen Uniform und die aus der Praxis geäußerten Wünsche nach Ergänzungen der Bestellpalette (z.B. Unterziehrolli). Hier wurden entsprechende Prüfaufträge an die Beschaffungsstelle in Ditzingen vergeben und auch der Einführung einzelner neuer Uniformbestandteile wurde nicht widersprochen.

 

-       Auch das lange umstrittene und den Gerichtswachtmeistern bereits zugestandene Poloshirt für den Justizvollzug hat schließlich die Zustimmung des Justizministeriums gefunden. Letztendlich hat wohl die direkte Anfrage des Landesvorsitzenden Alexander Schmid im Rahmen des Ministergesprächs am 29.04.2013 hierzu den  endgültigen Anstoß gegeben.

Der Landesvorsitzende hat Herrn Minister persönlich bereits hierfür gedankt.

 

 

Schaut man sich die Entwicklungsgeschichte der Blauen Uniform an, dann hat sie bereits einen langen Weg hinter sich. Die Anfänge für den Justizvollzug – und den BSBD – datieren auf das Jahr 2009. Mit der Einrichtung der AG Blaue Uniform im Justizministerium begannen viele Sitzungen mit dem zuständigen Referenten und der Sachbearbeiterin. Von vornherein galt das Prinzip, die Vollzugspraxis zu beteiligen. Deshalb wurden vielfach zu den Sitzungen ein fester Stamm von leitenden Bediensteten des AVD und – als einzige Gewerkschaft – die Vorsitzenden des BSBD und die Sprecherin der „weiblichen Bediensteten im BSBD“ – Kollegin Tisljar hinzugezogen. Dazu kamen vom BSBD initiierte landesweite Umfragen unter unseren Mitgliedern und den Bediensteten, deren Anregungen und Kritiken jeweils in die Arbeitsgruppe nachhaltig eingebracht wurden. Dieses Prinzip der Beteiligung von Basis und BSBD hat sich in Umfang und Gestaltung, in Änderungen und Ergänzungen der Uniform ausgezahlt, wobei jeweils der praktische Einsatz Pate stand. Hervorgehoben wurde auch die stets sachliche und kompetente, konstruktive und ergebnisorientierte Atmosphäre bei den Zusammenkünften.

Daher möchten wir es auch nicht versäumen, den Verantwortlichen im Justizministerium – speziell in der Abteilung IV – für diese Form der Beteiligung nochmals sehr zu danken.

 

Den letzten Schliff mit den oben dargestellten wertvollen Endpunkten erhielt die neue blaue Uniform nun auf der abschließenden Sitzung der AG am 15. Mai 2013.

 

Der BSBD freut sich über seine erfolgreiche Mitwirkung bei der insgesamt gelungenen Arbeit an der BLAUEN UNIFORM, die auch unseren nicht-organisierten Kolleginnen und Kollegen zugutekommt – und wir würden uns sehr darüber freuen, jetzt den einen oder anderen Unentschlossenen in unseren Reihen neu begrüßen zu dürfen, denn wer im Vollzug mitreden will, der ist bei uns im BSBD gut und richtig aufgehoben.

Aktion! 2 Heissluftbalonflüge werden verlost!

 

 

BSBD                      AKTUELL   3-2013

 

BSBD-Gespräch bei Justizminister Rainer STICKELBERGER:

Beteiligung – Sozialverträglichkeit – Gesundheitsvorsorge – Stellenerhalt

 

Am 29. April 2013 traf um 11:00 Uhr Justizminister Rainer Stickelberger mit dem BSBD-Landesvorstand im Justizministerium in Stuttgart zusammen. Der Minister wurde begleitet von seiner persönlichen Referentin Edda Greiner und vom Leiter der Abteilung Justizvollzug – Ministerialdirigent Ulrich Futter. Der Landesvorstand war vertreten durch seine Vorsitzenden Alexander Schmid, Georg Konrath und Michael Schwarz sowie durch den Medienreferenten Wolfgang Klotz.

Ursprünglicher Anlass für das Gespräch war die im Dezember 2012 überraschend bekannt gewordene Schließung der Außenstelle Ellwangen der JVA Schwäbisch Gmünd. Der Landesvorsitzende Schmid hatte damals umgehend um einen Gesprächstermin gebeten, um die konkreten  Folgen für die Bediensteten und die allgemeine Strukturentwicklung im Justizvollzug des Landes mit dem Minister erörtern zu können. (Die vorab an den Minister gerichteten Fragen sind im VOLLZUGSDIENST 2/2013 auf Seite 15f.abgedruckt.) 

In diesem AKTUELL sollen nunmehr nur kurz die Ergebnisse dieser ausführlichen und intensiven Besprechung von anderthalb Stunden Dauer in guter sachlicher Atmosphäre wiedergegeben werden.

·         Fest steht, dass am Haftplatzentwicklungsprogramm (HPEP) 2015 festgehalten wird und dass es unbedingt eine Fortschreibung für die künftigen Jahre bis 2020 geben muss. Wenn auch die Aufgabe von Ellwangen im HPEP 2015 nicht vermerkt war, so gab es doch Gründe bei der Außenstelle selbst (Wirtschaftlichkeit, Sanierungsbedarf), die eine Schließung nahelegten. Bedeutsamer sei jedoch die übergreifende Strukturüberlegung, dass mit dem Neubau für eine größere Haftplatzerweiterung in der JVA Heilbronn dort wieder eine Zuständigkeit für den Untersuchungshaftvollzug an einem wichtigen Justizstandort geschaffen wird. Aufgrund solcher spezieller und allgemeiner Strukturerfordernisse seien zurückliegend schon viele Schließungen kleiner Vollzugseinrichtungen vorgenommen worden, wie z.B. in Calw, Leonberg, Tauberbischofsheim, Waldkirch, Holzmarkt,  Sandtorf, Rektor-Klaus-Straße usw. Mit dem ersten Spatenstich für den Hafthaus-Neubau in Heilbronn werde allerdings erst im September 2013 gerechnet, so dass mit der Fertigstellung im Herbst 2015 auch die Schließung von Ellwangen einhergehen könnte. Aus der Sicht des BSBD wurden hierzu schwerwiegende Einwände vorgetragen, wie die weiten Transportwege bei Vorführungen von Gefangenen mit hohem und teurem Personaleinsatz sowie mit dem damit verbundenen Sicherheits- und Fluchtrisiko. Gleichermaßen wurde auf die vielen dienstlichen und privaten Härten bei den betroffenen Bediensteten hingewiesen.

·         Nach Justizminister Stickelberger hängen die ganzen weiteren Eckpunkte eines Haftplatzentwicklungsprogramms 2020 von der derzeit noch laufenden Standortsuche für den Neubau einer JVA im südwürttembergischen Raum ab. Neben den Kosten werde man hier noch viel Zeit investieren müssen, wobei nicht nur an die topografische und bodentechnische Eignung des Geländes und die langwierigen Planungsverfahren zu denken sei, sondern auch an Informationen der Bevölkerung, an Bürgerbeteiligung und Beschlussfassungen von Gemeinderäten. Für all dies und die Bauzeit selbst könne günstigenfalls mit einer Dauer von sieben bis acht Jahren gerechnet werden. Ob in dieser Zeit weitere  begrenzte Strukturveränderungen im Justizvollzug vorzunehmen seien, könne seriös nicht vorhergesagt werden. Man wolle sich aber durchaus die Möglichkeit einer flexiblen und dynamischen Handhabung des HPEP erhalten. Sollten Strukturmaßnahmen mit Folgewirkungen für das Personal erwogen werden, werde der BSBD konkret und rechtzeitig informiert. Ein struktureller Einfluss durch Gefangenenzahlen wird nicht gesehen, da in Baden-Württemberg immer noch nicht die gesetzlich vorgegebene Unterbringungsform überall erreicht und zudem die Anzahl mit rd. 7.300 Gefangenen derzeit etwas angestiegen sei.

·         Einen breiten Raum bei der Besprechung nahm die sozialverträgliche Komponente ein, die bei strukturellen Maßnahmen mit Auswirkungen auf Bedienstete maßgebliche Beachtung finden müsse. In dieser Frage der Abfederung von Härtefällen bestand ohnehin zwischen Justizminister und BSBD Konsens, wobei die Ausgestaltung im Detail wohl noch erörtert werden müsste. Jedenfalls hat der BSBD in diesem Zusammenhang auf die sehr umfangreichen Werke zum Polizeistrukturreformgesetz (PolSG) und die „Dienstvereinbarung über die sozialverträgliche Umsetzung der Polizeireform“ hingewiesen, die in vielen Bereichen als gutes Vorbild dienen könnten. Und da die Polizeireform weit andere Dimensionen hat als sie der Justizvollzug je erreichen könnte, dürften sich die Kosten für die Vollzugsbediensteten im Vergleich auf ein Minimum reduzieren. Konkret sind bei der Polizei  zu sozial- und dienstverträglichen Fragen Regelungen vorgesehen zu Umzugskosten und Trennungsgeld, zu Standeswahrungen bei Funktionen, Beförderungen und Dienststellenwechsel, ja selbst zu Heim- und Telearbeitsplätzen, zur  eigenen Wohnung, zu Behinderungen, zur Pflege von Kindern usw. (insbes. Art.6 PolSG).

Das Justizministerium wird das PolSG zum Anlass nehmen und prüfen, ob und ggf. welche Regelungen bei Härtefällen im Vollzug übernommen werden könnten. Jedenfalls seien für die Bediensteten der Außenstelle Ellwangen sozialverträgliche Maßnahmen fest eingeplant.

·         Stelleneinsparungen im Justizvollzug sowie generell in der Justiz erteilte Justizminister Stickelberger eine klare Absage. Obgleich er mit Hinweis auf die Gefangenenzahlen sich regelmäßig und heftig gegen solches Ansinnen wehren müsse, sagte er zur Personalausstattung im Dienst am Gefangenen: „Weniger können wir nicht mehr vertragen!“ Dennoch unterliege auch sein Ressort den Sparauflagen der „Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur“ (KHV) des Staatsministeriums, wobei nur klar sei, dass gespart werden müsse, aber nicht wie und wo. Insoweit blieben nur das Personal oder strukturelle Maßnahmen, wobei er nachhaltig nur auf die zweite Möglichkeit setze. Um diese Position zu bekräftigen, zitierte der Landesvorsitzende Schmid nochmals die auf unsere „Wahlprüfsteine“ gegebene Antwort von Fraktionsvorsitzenden Claus Schmiedel und dem jetzigen Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, die da lautet: „Die SPD hat sich schon seit längerem gegen weitere  Personaleinschnitte bei der Justiz ausgesprochen, auch im Justizvollzug. Denn die Grenze des Zumutbaren ist hier längst erreicht.“

·         Große Sorge bereitet dem BSBD die hohe Zahl der Krankheitstage, insbesondere beim allgemeinen Vollzugsdienst und in einzelnen Justizvollzugsanstalten. Wenn auch in anderen und mit viel mehr Personal ausgestatteten Bundesländern die Krankheitstage deutlich höher lägen (bis zu 40), sieht der BSBD auch in Baden-Württemberg (mit rd. 20 Tagen) Handlungsbedarf. Das bereits mehrfach angegangene und vom Ministerium unterstützte Ziel von Vorsorgemaßnahmen in Form von „Kuren“ für Schichtdienst Leistende wird vom BSBD weiter verfolgt. Auch hier dient die Polizei als gutes Beispiel, die solche Vorsorge-Behandlungen für ihre Beamtinnen und Beamten im Schichtdienst und ab dem 40. Lebensjahr zur Pflicht macht. Eine entsprechende Übernahme dieses Modells für den Justizvollzug habe die Abt. IV des JuM beantragt, sie wurde jedoch vom Finanzministerium abgelehnt.         Sowohl Minister als auch Abteilungsleiter sagen zu, in dieser Sache einen erneuten nachdrücklichen Vorstoß zu unternehmen.                                                                                                             Zudem regt der BSBD an, eine Mitarbeiterinnen- und Mitarbeiterbefragung zur Ursachenerforschung des hohen Krankenstandes durchzuführen. Dies sei ansatzweise in einzelnen Vollzugsbereichen schon geschehen, aber ohne Systematik. Hier könnten einfache Fragestellungen: „Was macht mich krank?“ – „Was hält mich gesund?“ schon hilfreich sein.

·         Auf Frage von Justizminister Stickelberger wird auch das vom CDU-Strafvollzugsbeauftragen Karl Zimmermann MdL aufgeworfene Thema „Freie Heilfürsorge“ für die Vollzugsbediensteten angesprochen. Hier scheint sich im Gegensatz zu früheren Zeiten nunmehr ein Wandel zu einer positiven Einschätzung abzuzeichnen. Neben der medizinischen Behandlung sei auch der finanzielle Vorteil durch den Wegfall der privaten Krankenversicherung von Bedeutung. Erforderlich sei aber doch die Bildung einer Anwartschaft für die Zeit des Ruhestandes. 

       Da hierzu die Informationen noch zu unvollständig sind, wird der Justizminister diese Frage bei seinem für die Polizei zuständigen Kollegen, Innenminister Reinhold Gall, ansprechen. Außerdem wird die Abteilung IV eine entsprechende Anfrage an das Finanzministerium richten.

·         Der Abschluss des Ministergesprächs führte noch zur „blauen Uniform“. Hier mache sich – so der Landesvorsitzende – im Vollzug Enttäuschung und Unverständnis breit, da die OLG-Personalverwaltung für ihre Gerichtswachtmeister das „Poloshirt“ zugelassen habe, worauf die Vollzugsbediensteten mangels Genehmigung jedoch verzichten müssten.              Zudem würde das LZBW in Ditzingen sehr beklagen, dass insbesondere von jungen Kolleginnen und Kollegen kaum neue blaue Uniformen bestellt würden. Dies ist jedoch darauf zurückzuführen, dass die jungen Bediensteten zunächst noch die Vollausstattung mit der grünen Uniform finanzieren mussten, so dass im Anschluss kein Kleidergeld mehr für die neue blaue Uniform verfügbar war. Anders bei der Polizei: da dort auf ein einheitliches Erscheinungsbild viel Wert gelegt wurde, trat das Land in „Vorkasse“ und ermöglichte seinen Polizeibediensteten eine nachgehende Abbezahlung.                                                                                Der Landesvorsitzende Schmid hofft und erwartet, dass für diese Fragen bei der abschließenden Besprechung der AG „blaue Uniform“ am 15. Mai 2013 im Justizministerium Lösungen gefunden werden können.

Ein nicht minder wichtiges Gespräch des BSBD-Landesvorstands hatte bereits am 23.04.2013 in der Zeit von 13:00 bis 14:20 Uhr bei der SPD-Landtagsfraktion mit deren Vorsitzenden Claus Schmiedel MdL stattgefunden, ebenfalls in Stuttgart. Von Seiten der SPD-Fraktion nahmen außerdem teil: der rechtspolitische Sprecher und Vorsitzende des Arbeitskreises „Recht und Verfassung“ Sascha Binder MdL, der Strafvollzugsbeauftragte Ernst Kopp MdL  sowie die parlamentarische Beraterin für „Recht und Verfassung“ Simone Geßmann.

Über diese Zusammenkunft und über das Ministergespräch werden wir im nächsten VOLLZUGSDIENST (3/2013) nochmals und ausführlicher berichten.

(verantwortlich i.S.d. Presserechts: Alexander Schmid, Landesvorsitzender im BSBD)

BBW Pressemitteilung vom 17.4.13

Anpassung von Besoldung und Versorgung ab 2013 - Resoluton des BBW-Landeshauptvorstands vom 17.04.2013

Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten des Landes - Gedanken und Anmerkungen zum Inhalt und zu aktuelllen Hintergrümnden- 

AKTUELL
 Nr. 1   Jahrgang 2013 
 

BADEN-WÜRTTEMBERGS VOLLZUGSLANDSCHAFT    VOR NEUEM UMBRUCH?
Ministergespräch
über Haftplatzentwicklungsprogramm 2020 und  Schließung der Außenstelle Ellwangen


Nach der überraschenden Mitteilung des Justizministers Anfang Januar 2013 hat der Lan-desvorsitzende Alexander Schmid erst mal recherchieren müssen, was Sache ist, da im bisher bekannten Haftplatzentwicklungsprogramm 2015 eine Schließung der Außenstelle Ellwangen der JVA Schwäbisch Gmünd gar nicht vorgesehen war.
In seinem Antwortschreiben vom 28. Januar 2013 hat der Vorsitzende sodann Folgendes – hier in Kurzfassung – dargelegt:

Wir kommen nicht umhin festzustellen, dass nicht nur die Bediensteten der  Außenstelle Ell-wangen, sondern auch der BSBD von der Maßnahme der Schließung dieser Einrichtung überrascht wurden. In diesem Zusammenhang konnte auch von der Abteilung Justizvollzug im Ministerium in Erfahrung gebracht werden, dass das 2007 aufgelegte Haftplatzentwick-lungsprogramm 2015 derzeit fortgeschrieben wird und in ein solches Programm 2020 zur Neugestaltung und Modernisierung der „Vollzugslandschaft in Baden Württemberg“ überge-führt werden soll.

Dies ist auch in der zur Justizvollzugsanstalt Waldshut-Tiengen erstellten Landtags-drucksache 15/2754 vom 28.11.2012 unter Punkt 4 verdeutlicht, wo es zur Frage des lan-desweiten „‘Fahrplans‘ zur Neuordnung des Justizvollzugs“ heißt: „Eine Fortschreibung des Haftplatzentwicklungsprogramms … hängt maßgeblich von der Entscheidung über den Neu-bau einer Justizvollzugsanstalt im südwürttembergischen Raum ab.“ Dies lässt insgesamt auf erhebliche Weiterungen schließen, für die wir – der BSBD – Verständnis haben sollen.

Für den BSBD, aber auch – wie wir wissen – für den BBW-Vorsitzenden Volker Stich ist es von großer Wichtigkeit, bereits frühzeitig in die Planungen eingebunden zu werden. Ver-ständnis setzt unseres Erachtens Gespräche auf Augenhöhe voraus – und hierzu fehlen uns derzeit die notwendigen Informationen. Wir sehen uns aber als größte Fachgewerkschaft im Justizvollzug nur auf der Basis vollumfänglicher frühzeitiger Informationen zu den geplanten Vorhaben und der Fortschreibung des Haftplatzentwicklungsprogramms 2015 in der Lage, auch weiterhin dem Justizministerium  konstruktiv zur Seite zu stehen.

Der Landesvorstand des BSBD bittet deshalb um ein erläuterndes Gespräch mit Herrn Jus-tizminister Rainer Stickelberger. Im Bewusstsein, dass einige relevante Entscheidungen noch nicht getroffen sind und dieses Gespräch sicher noch der Vorbereitung bedarf, wird nach Möglichkeit ein Termin im März oder April 2013 für sinnvoll erachtet.

 


Folgende Punkte sind uns besonders wichtig und sollten zwingend Themen des Ge-sprächs sein:

1. Wann ist mit dem Abschluss und der allgemeinen Offenlegung des Haftplatzentwick-lungsprogramms 2020 zu rechnen?

2. Wird dem ausdrücklichen Wunsch des BSBD durch das Justizministerium Rechnung getragen und das Haftplatzentwicklungsprogramm 2020 vor der Veröffentlichung im Rahmen eines Ministergesprächs erläutert?

3. Ist es Position der Hausspitze, dass durch eventuelle Schließungen frei werdende perso-nelle Ressourcen innerhalb der Abteilung IV verbleiben, also dass keine wie auch immer gearteten Personalverschiebungen in andere Abteilungen des Justizministeriums zu Las-ten des Justizvollzuges erfolgen?

4. Kann der BSBD davon ausgehen, dass keine weiteren Schließungen von Vollzugsanstal-ten und  Außenstellen vor der Verabschiedung und endgültigen Veröffentlichung des Haftplatzentwicklungsprogramms 2020 durch die Landesregierung oder das Justizminis-terium  vorgenommen werden?

5. Teilt das Justizministerium die Auffassung des BSBD, dass die Personalausstattung des Justizvollzuges trotz rückläufiger Gefangenenzahlen höchstens als ausreichend bezeich-net werden kann, um dem gesetzlichen Auftrag der sicheren Unterbringung und der Re-sozialisierung nachkommen zu können? Dies ergibt sich auch vor dem Hintergrund, dass es in den Zeiten der Überbelegung der Justizvollzugsanstalten keinen nennenswerten Personalzuwachs im Justizvollzug gegeben hat.

Im speziellen Fall der Außenstelle Ellwangen, deren Schließung frühestens im 2. Halbjahr 2015 möglich sein wird, hat Justizminister Rainer Stickelberger in seinem Schreiben vom 3. Januar 2013 bereits zum Ausdruck gebracht, dass „gemeinsam mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nach sozialverträglichen Lösungen der Weiterbeschäftigung“ gesucht werde. Diese Ankündigung wurde vom BSBD begrüßt. Und wenn schon eine Aufgabe der Außen-stelle Ellwangen nicht mehr abwendbar sein sollte, wäre der BSBD auch bereit, die sozial-verträglichen Maßnahmen konstruktiv mitzugestalten, sie aber erforderlichenfalls auch sehr kritisch zu hinterfragen.

Und wenn Justizminister Stickelberger mit unserem Verständnis für „notwendige Ent-scheidungen“ rechnet, so hat der Vorsitzende Schmid seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass auch wir für „unsere Anliegen und Sorgen, die unteilbar die der Be-diensteten sind“, sein Verständnis finden mögen!

Auf unser Schreiben vom 28.01.2012 hat Justizminister Stickelberger am 05.02.2013 umgehend reagiert und ein Gesprächstermin ist bereits auf den 29. April 2013 in Stutt-gart vereinbart.

(Das Schreiben des Landesvorsitzenden ging im gleichen Wortlaut auch an Herrn Ministerialdirigent Ulrich Futter, Abteilung IV, Justizministerium Baden-Württemberg und an Herrn Vorsitzenden
Volker Stich, Beamtenbund und Tarifunion Baden-Württemberg.)

 

Rede des BSBD Landesvorsitzenden Alexander Schmid anlässlich des Delegiertentages in Schwäbisch Gmünd am 26.10.2012

Sehr verehrter Herr Minister Stickelberger,
sehr geehrte Herren Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Vorsitzender des BBW,
geschätzte Kollegen der Partnergewerkschaften,
verehrte Gäste des heutigen Festaktes,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr verehrten Damen und Herren,


Am 10.03.1955 fand im Jägersaal der Gaststätte „Zur alten Burse“ in Freiburg ein denk-würdiges Ereignis statt. Die Gründungsversammlung der ersten Fachgewerkschaft für den Strafvollzug: dem Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands „BSBD“.
Bereits im Folgejahr 1956 kam es zum ersten Delegiertentag des damaligen Landesver-bandes Baden-Württemberg und ebenfalls ab 1956 erschien auch unser bis heute bun-desweit vertriebenes Verbandsorgan „Der Vollzugsdienst“.
Ich freue mich, als sechster Vorsitzender in der Geschichte unserer Fachgewerkschaft, Sie alle hier im CSS begrüßen zu dürfen. Besonders darf ich aber unsere beiden anwe-senden Ehrenvorsitzenden, Franz Hellstern und Ernst Steinbach, an dieser Stelle herzlich willkommen heißen. Lieber Franz, lieber Ernst, ihr habt zusammen fast 27 Jahre die Geschicke des BSBD im Land,- aber auch im Bund - maßgeblich bestimmt, und wenn ich am heutigen Tag auf diese Veranstaltung und die anwesenden Menschen blicke, dann habe ich das sichere Gefühl, dass ihr etwas Großartiges angestoßen und weiterentwickelt habt.

BSBD, diese vier Buchstaben, stehen für eine Gewerkschaft, die sich mit all ihren ehren-amtlichen Funktionären und Mitgliedern seit 1955 bis heute um die Menschen sorgt, die täglich in einem der schwierigsten Arbeitsbereiche, den diese Gesellschaft zu bieten hat, dem Strafvollzug, ihren Dienst verrichten.
In diesem Zusammenhang sei mir  die Anmerkung erlaubt, dass der BSBD seit der ersten Wahl zum Hauptpersonalrat der Justiz im Jahr 1970 durchgängig den Vorsitz dieses für die gesamte Justiz eminent wichtigen Gremiums gestellt hat. Diese Tatsache erfüllt uns mit großem Stolz.

Leider muss ich mit Bedauern feststellen, dass in der medialen Berichterstattung und in der öffentlichen Wahrnehmung unserer Berufsgruppe, soweit diese überhaupt stattfindet, ein anderes Denken Einzug gehalten hat.
Es wird in Abwandlung des Zitates nur noch gesehen, was die Dinge kosten, aber es wird nicht mehr erkannt und vor allem gewürdigt, was die Dinge wert sind.

Diese ausgeprägte Mentalität des Werte- und Preisverfalls hat aber meines Erachtens nichts in der Diskussion rund um den öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg verloren.
Wer die innere Sicherheit -  und als elementaren Teil der inneren Sicherheit versteht sich der Strafvollzug neben unseren Partnern von der Polizei - nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sieht, und die Menschen, ich sage ausdrücklich Menschen und nicht Beamte, zur Pensionslast degradiert, der demontiert unsere öffentliche Verwaltung und rüttelt an den soliden Grundfesten unseres Landes Baden-Württemberg.
Eingriffe in die ohnehin schon schlanken Personalstrukturen des Strafvollzuges sind im schlimmsten Fall Eingriffe in die Sicherheit meiner Kolleginnen und Kollegen, in die Si-cherheit der Bevölkerung und in die Sicherheit der Inhaftierten. Dies lehnen wir entschieden ab.

Wir im Strafvollzug sind übrigens ganz besonders von Neid- und Spardebatten, wie sie leider gerade wieder aktuell nicht nur an einigen Stammtischen geführt werden, betroffen.
Der Strafvollzug ist ein sehr personalintensiver Bereich der öffentlichen Verwaltung – mit mindestens 60% Personalanteil - und ich bringe hier auch nochmals klar zum Ausdruck, dass im Strafvollzug mit seinen 88%-Anteil der Bediensteten im mittleren Dienst, keine Millionärsgehälter verdient werden.

Seit unserem letzten Delegiertentag 2008 in Stuttgart hat sich in Baden-Württemberg ge-radezu ein politisches Erdbeben ereignet.
Grün-Rot hat den Wechsel in der Landesregierung erreicht.

Was bedeutet dies für uns als Strafvollzugsbedienstete?

Der Koalitionsvertrag vom Mai  2011 kann hier als Maßstab für das bisher Erreichte, aber auch für viele noch offene politische Zielsetzungen der neuen Landesregierung gesehen werden.

Hier einige der relevanten Kernaussagen:

• Zukunftssichere Beamtenpensionen
• Keine Privatisierung im Strafvollzug
• Gerechte Besoldung als Motivation
• Ausreichend Personal und moderne Ausstattung der Justiz
• Kooperativer Führungsstil und moderne Führungskultur
• Leistungsfähiger ÖD durch motivierte und qualifizierte Mitarbeiter
• Besoldung im Einklang mit Tarifabschlüssen
• Sonderaltersgrenzen überprüfen
• Gesundheitsvorsorge ausbauen und gesetzlich verankern

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin überzeugt, die eine oder andere Aussage hat Sie angesichts der gerade im Moment in Baden-Württemberg herrschenden „Spardebatte“ doch sehr überrascht.

Ich glaube, Sie werden mir nicht widersprechen, wenn ich sage, es gibt noch viel zu tun.
Aber ich will auch nicht verkennen, dass die Politik gerade im Bereich des Strafvollzuges schon einige wichtige Schritte gegangen ist.

Wenn wir auch in Zukunft motiviertes und qualifiziertes Personal im Strafvollzug haben wollen, dann muss sich die Landesregierung darüber im klaren sein, dass mit einer Aus-sicht auf Einstellung in A7 und der Pensionierung in A9 schon heute, aber vor allem in Zukunft der öffentliche Dienst im Strafvollzug zu den möglichen Verlieren im Wettstreit um die besten Köpfe gehören wird.

 

Hier ist dringender Handlungsbedarf. Niemand kann ohne echte finanzielle und laufbahntechnische Perspektive auf Dauer einen solchen Job, wie den des Strafvollzugsbeamten, ausüben.

Herr Minister, Sie werden in der Stuttgarter Zeitung am 28.09.2012 mit den Worten zitiert „Wenn es um die Resozialisierung, innere Sicherheit und Rechtsfrieden geht, darf Geld nicht an erster Stelle stehen.“

Sehr geehrter Herr Minister, Ihre Aussage begrüße ich sehr und auch, dass Sie und damit die neue Landesregierung mit ihrem Ministerratsbeschluß vom 17.07.2012 die Abkehr vom Konzept der Teilprivatisierung der JVA Offenburg beschlossen haben.
Hierfür danke ich Ihnen und zitiere einen Kollegen aus der JVA Offenburg: „Der Mann steht zu seinen Worten und Ankündigungen“.

Eine langjährige Forderung des BSBD wurde damit erfüllt und meine Kolleginnen und Kollegen im ganzen Land, aber auch im Bundesvorstand des BSBD haben diesen Kurswechsel mit Erleichterung und Freude aufgenommen.
Erfreulicherweise geht nun auch Berlin diesen Weg des „Neins zur Privatisierung“, wie Ihr Amtskollege Justizsenator Heilmann erst kürzlich ankündigte.

Die letzten Jahre sind aber auch geprägt von vielen anderen fundamentalen Veränderungen mit Auswirkungen im Strafvollzug.

Hier will ich beispielhaft das neue Dienstrecht mit seinen für den Strafvollzug teilweise gravierenden Änderungen erwähnen. So hat insbesondere die Einführung der Erfahrungsstufen als Nachfolgemodell zu den Dienstaltersstufen erhebliche Folgen. In einem Bereich wie dem Strafvollzug, in dem traditionell viel Wert auf Lebenserfahrung vor der Einstellung gelegt wird, ist es fatal, dass nun eben gerade diese lebensälteren Bewerber durch die eingeschränkte finanzielle Berücksichtigung ihrer Vordienstzeiten und ihres Lebensalters von einem Eintritt in den Strafvollzug, z.B. als Werkmeister, abgehalten werden und ihr Glück dann lieber in der freien Wirtschaft suchen.

Auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Überprüfung der Lebensarbeitszeit erwarten wir mit großer Spannung.
Dies vor allem darum, weil wir mit Erschrecken die Zahlen zu den Erkrankungen der Be-diensteten im Strafvollzug ausgewertet haben.
Wir können, wir dürfen und wir wollen es als verantwortungsbewusste und den Menschen zugewandte Gewerkschaft nicht hinnehmen, dass es einen Durchschnitt im allgemeinen Vollzugsdienst von 19 Krankheitstagen und einen Spitzenwert von bis zu 31 Krankheitstagen in Baden-Württemberg gibt.

Hier gilt es, echte Ursachenforschung zu betreiben und sich nicht mit einfachen Antworten zufrieden zu geben. Es ist sowohl eine „Verhaltensänderung Einzelner als auch eine Verhältnisänderung im System“ unabdingbar angezeigt.
Das Gesundheitsmanagement in der Landesverwaltung kann diese Problematik nicht alleine stemmen, stellt aber einen Schritt in die richtige Richtung dar.

In Zeiten klammer Kassen muss doch jeder politisch Verantwortliche aufhorchen, wenn man sich vergegenwärtigt, dass das Land Baden-Württemberg täglich 3 Millionen Euro für Beihilfe aufwendet. Warum versuchen wir nicht, hier anzusetzen. Allein eine Reduzierung dieser Kosten um10% durch geeignete nachhaltige Maßnahmen brächte eine strukturelle Einsparung für den Landeshaushalt von ca. 300.000 Euro pro Tag.

Viele weitere Projekte und Vorhaben wie:

• die Umsetzung der Stellenhebungen und die Neuordnung der Zuschläge im Zuge des Dienstrechtsgesetzes
• die Einführung der blauen Uniform im Justizvollzug
• die neue Verwaltungsvorschrift Schicht- und Wechseldienst
• die Einrichtung und Betreuung des Gesundheitsmanagements im Strafvollzug
• die Neuregelung des Aufstieges nach § 22 LBGBW

konnte der BSBD kritisch und konstruktiv begleiten. Dies war aber auch nur durch die enge Zusammenarbeit mit der Abteilung IV im Justizministerium möglich.

Hierfür möchte ich mich bei Ihnen, Herr Ministerialdirigent Futter, und bei Ihnen, Herr Mi-nisterialrat Weik. bedanken

Natürlich dürfen, sollen, ja müssen sich Gewerkschaft und Dienstherr aneinander reiben, aber ich persönlich stehe für einen Weg der Suche nach Gemeinsamkeiten und Kompromissen.
Vertrauen und gegenseitiger Respekt sind ein hohes Gut und der vielleicht publikumswirksamere, öffentliche Trommelwirbel ist erst nach Ausschöpfung  anderer Möglichkeiten ein probates Mittel, um unsere gewerkschaftlichen Ziele durchzusetzen.
Aber auch wir waren am 03.03.2012 in der Liederhalle, um unseren BBW-Vorsitzenden Volker Stich im leider vorerst vergeblichen Ringen um eine Einigung mit der Landesregierung zu unterstützen.

Eines wurde mir an diesem denkwürdigen Tag sehr bewusst, gemeinsam waren und sind wir stark und ich glaube, das ist auch Herrn Ministerpräsident Kretschmann an diesem Tag deutlich geworden.

Aus diesem Grund ist es mir auch sehr wichtig, den BSBD eng in die gewerkschaftlichen Dachverbände des BBW und des BSBD-Bund einzubinden und ich bin dankbar, dass die Vorsitzenden dieser beiden Verbände, Volker Stich und Anton Bachl, heute ein Grußwort an uns richten werden.

Sehr geehrte Gäste dieses Festaktes anlässlich des 17. Delegiertentages des BSBD Lan-desverbandes Baden-Württemberg, unser Ziel als Gewerkschaft in den nächsten Jahren wird es auch weiterhin sein, die Menschen im Strafvollzug, also unsere Kolleginnen und Kollegen, in den Focus unserer Arbeit zu stellen.

 

 

Wir wünschen uns:

• gesellschaftliche Anerkennung unserer Arbeit

• eine zukunftssichere Besoldung und Versorgung und keinen politisch motivierten Umgang mit unseren Sorgen und Ängsten

• eine personelle und funktionelle Ausstattung unserer Dienststellen, die es uns er-laubt, unseren Auftrag wahrzunehmen, die Gesellschaft zu schützen und Menschen zu resozialisieren.

• eine Politik, die aktiv dem Zerrbild vom Schließer und Wärter entgegentritt und da-mit unsere Wertschätzung gewinnt

• dass wir als das wahrgenommen werden, was wir wirklich sind:

o  Menschen, die in einem der schwierigsten Bereiche der öffentlichen Verwaltung täglich ihre Gesundheit, ihre Motivation und ihre ganze Kraft in den Dienst der Gesellschaft stellen.

Ich zolle Ihnen sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Strafvollzug, heute mei-nen tiefsten Respekt und lade Sie, sehr geehrte Damen und Herren Festgäste ein, im Rahmen des später stattfindenden kleinen Empfangs mit uns ins Gespräch zu kommen.


Vielen Dank,

 
Alexander Schmid
(Landesvorsitzender)

 

Rundbrief des Landesvorsitzenden v.29.7.2012 (pdf)

 

Pressemitteilung

Das Ende der Privatisierung
im baden-württembergischen Strafvollzug ist gekommen.
-Grün-Rot hält Wort-

Die Strafvollzugsgewerkschaft BSBD (Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands) freut sich, dass die baden-württembergische Landesregierung ihre Ankündigung im Koalitionsvertrag zum Ende der Privatisierung im Strafvollzug der JVA Offenburg nun auch in die Tat umsetzt. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister Kötter wird gekündigt werden, was zur Folge haben wird, dass das private Engagement von Kötter in der JVA Offenburg –immerhin fast 50% des Personals- im Jahr 2014 endet.
Die mit der Privatisierung verfolgten Ziele der Vorgängerregierung für die Vollzugsarbeit und vor allem für erhoffte Einsparungen wurden wohl nicht erreicht.
Nun werden unsere Kolleginnen und Kollegen, aber sicher auch die Zivilbevölkerung, mit großem Interesse die Rückführung des Strafvollzugs in den vollstaatlichen Betrieb verfolgen. Einem Zitat des Justizministers des Landes Baden-Württemberg – Rainer Stickelberger – folgend, handelt es sich „beim Strafvollzug um eine staatliche Pflichtaufgabe und nicht um eine Kür“.

Der Landesvorsitzende des BSBD – Alexander Schmid – betont in diesem Zusammenhang, dass es vor dem Hintergrund eines qualitativ hochwertigen Strafvollzuges unerlässlich sei, nun auch die notwendigen staatlichen Stellen im Landeshaushalt zu schaffen. Durch den Auszug von Kötter seien in Offenburg jetzt 101 Stellen neu zu besetzen und dies müsse die logische Konsequenz für das politische Handeln sein. Wegen der zweijährigen Ausbildung für den mittleren Vollzugsdienst sei für Neueinstellungen auch keine Zeit mehr zu verlieren.
Die Bürgerinnen und Bürger wollen im Bereich der Inneren Sicherheit, zu dem der Strafvollzug zu zählen ist, keine Experimente hinnehmen.

Wer im Strafvollzug als Kernaufgabe hoheitlichen Handelns an der ausreichenden Anzahl von qua-lifiziertem staatlichem Personal spare, der greife gegebenenfalls in die Sicherheit des Personals und der Inhaftierten, aber auch der Bevölkerung ein. Vor diesem Hintergrund warnt Schmid auch eindringlich vor weiteren Eingriffen in die ohnehin schon dünne Personaldecke im Strafvollzug des Landes.
Keinesfalls darf sich die Politik dazu hinreißen lassen, Strafvollzug nur unter fiskalischen Gesichtspunkten sehen zu wollen.
„Keine Sicherheit nach Kassenlage im Strafvollzug“, so der Landesvorsitzende Schmid ab-schließend in seinem Statement.

Alexander Schmid
-Landesvorsitzender-

Hintergrund:
Im Strafvollzug Baden-Württembergs ist der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) mit 2500 Mitgliedern die stärkste gewerkschaftliche Organisation.

Dazu noch die Pressemitteilung Nr.157/2012 von der Pressestelle der Landesregierung Baden-Württemberg

 

Sichere Sicherungsverwahrung ?  Pressebericht der BZ v.18.7.12 zum Besuch des Strafvollzugsbeauftragten der CDU Landtagsfraktion Karl Zimmermann in Freiburg

 

AKTUELL  Nr.3 Jahrgang 2012

STEILVORLAGE VOM BSBD 

Stellungnahme des BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) zur Weiterentwicklung und Modernisierung des öffentlichen Dienstrechts in Baden-Württemberg (Stand: 28.3.2012) 

Landesvorsitzender Alexander Schmid hat sich einmal mehr als flankenstarker Trade-Union-Player gezeigt, als er im Namen des BSBD bereits im Dezember letzten Jahres eine ausführliche Stellungnahme – u.a. zu den Belangen des Justizvollzugs – auf eine Anfrage zum neuen DRG des Innenministeriums vom  21.11.2011 an die Adresse unserer Dachorganisation BBW abgab. Diese Stellungnahme ist im vollen Wortlaut in den VOLLZUGSDIENSTEN 1/2012, S. 15f. und 2/2012, S. 15 abgedruckt. Nunmehr liegen auch die umfassenden neunseitigen Ausführungen des BBW vom 28.03.2012 in Sachen DRG, LBG, LBeamtVGBW, LBesGBW, AzUVO vor. Der Vergleich ist nun sehr spannend: Legt man die VOLLZUGSDIENSTE und das BBW-SCHREIBEN nebeneinander und liest synoptisch, kann man sehr klar und mit Freude erkennen, welche Anregungen und Vorschläge vom BSBD ungeschmälerten Eingang beim BBW gefunden haben. Diese Freude könnte noch gesteigert werden, wenn diese Forderungen allesamt ins praktische politische Handeln der grün-roten Landesregierung einfließen und übernommen würden.

Im Folgenden werden die aus unserer Sicht wichtigsten Punkte wiedergegeben:

 

·   Sonderaltersgrenzen (§ 36 Abs. 3 LBG)

 

„Der BBW fordert vorrangig eine Rückführung der besonderen Altersgrenze auf 60 Jahre. Dies gilt insbesondere für Beamtinnen und Beamten des Einsatzdienstes der Feuerwehr, bei denen die körperlichen Anforderungen und Belastungen besonders hoch sind.“ Für „den Polizeivollzugsdienst, den allgemeinen Vollzugsdienst und den Werkdienst bei den Vollzugsanstalten“ fordert der BBW „aufgrund der besonderen Anforderungen und Belastungen  Ausgleichsmaßnahmen, insbesondere durch die Berücksichtigung von geleisteten Schicht- und Wechselschichtdiensten.“ 

·    45-Jahre-Regelung (§ 40 Abs. 2 LBG, § 27 Abs. 3 LBeamtVGBW)

 

„Der BBW fordert eine deutliche Ausweitung der anrechenbaren Dienstzeiten, besonders der Pflichtbeitragszeiten und der Beschäftigungszeiten außerhalb des öffentlichen Dienstes. Insbesondere … im Justizvollzug und Werkdienst haben viele Beamtinnen und Beamte Vordienstzeiten in der Privatwirtschaft abgeleistet, ohne deren Berücksichtigung sie weder im Rentenrecht noch in der Beamtenversorgung die Möglichkeit haben, die 45 Jahre zu erreichen. Dies gilt auch … bei externen Ausbildungen und Studienzeiten. Der BBW fordert (zudem) einen abschlagsfreien Ruhestand bei Dienstunfähigkeit mit 63 Jahren und zugleich 40 Jahren ruhegehaltsfähiger Dienstzeit…“ 

·    Gesundheitsprävention 

Der BBW begrüßt, dass … die Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge mit Blick auf die verlängerte Lebensarbeitszeit ausgebaut und gesetzlich verankert werden sollen. … Im Übrigen sollten die Mittel in Höhe von 6 Mio. Euro pro Jahr gesteigert werden … Dies halten wir aufgrund der enorm gestiegenen Anforderungen an die Beschäftigten für mehr als erforderlich.“ 

·    Freiwillige Lebensarbeitszeitkonten ohne Einsparverpflichtungen und Sabbatjahr (§ 69 Abs. 5 LBG) 

Der BBW fordert ausdrücklich die Einführung von Arbeitszeit- und Teilzeitmodellen zur Verbesserung der „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“, von „Teilzeitoptionen auch in Führungspositionen“ und insgesamt ein höheres Maß an Flexibilität. Diese flexible Teilzeit (Freistellungsjahr = Sabbatjahr) müsste „für alle Ressorts verbindlich installiert“ werden. In diesen Zusammenhang gehören auch Arbeitszeitreduzierungen mit ausgleichenden 75 % Gehaltszahlungen für „Familienpflegezeiten“, „unterhälftige Teilzeit“ sowie auch die „Einrichtung von Kindertagesstätten und Dienst-Kinderzimmern für Beschäftigte im öffentlichen Dienst“. 

·    Landespersonalausschuss 

„Der BBW fordert nach wie vor eine Clearingstelle mit paritätischer Besetzung“, mit der durch „einheitliche Rechtsanwendung“ sicherzustellen ist, „dass die Einheitlichkeit der Laufbahngestaltung durch die Verlagerung auf die Fachressorts nicht gefährdet wird“ Mit einer gleichmäßigen Anwendung von Mindeststandards (z.B. Zugangsvoraussetzungen, Ausbildung, Studium, Aufstiegsgestaltung) soll auch gewährleistet werden, dass die Fachressorts im Sinne der „Neutralität des Berufsbeamtentums“ einheitlich handeln und eine „Bevorzugung einzelner Berufsgruppen“ unterbleibt. (Zum Verständnis: es kann nicht sein, dass z.B. die Polizei mit Sieben-Meilen-Stiefeln durch die Aufstiegslaufbahnen eilt und der Justizvollzug mit Filzpantoffeln hinterherschlurft.) 

·    Besoldungsordnung A, Aufsteigen in Stufen (§ 28 LBesGBW, Anlage 6, §§ 31, 32 LBesGBW) 

„Der BBW fordert, bei der Stufenzuordnung berücksichtigungsfähige Zeiten, die vor dem tatsächlichen Dienstantritt verbracht wurden, stärker“ anzuerkennen und die Begrenzung auf 10 Jahre für „förderliche Vordienstzeiten“ aufzugeben… „Das Abstellen auf den tatsächlichen Diensteintritt (Ernennung) wird beim ‚Wettbewerb um die besten Köpfe‘ … mit z.B. externen Studienzeiten und Meisterausbildungen zu Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung führen.“ „Der BBW fordert, Zeiten der Kinderbetreuung und Zeiten der Pflege … von nahen Angehörigen bei der Stufenzuordnung und beim Stufenaufstieg uneingeschränkt anzurechnen. … Der BBW fordert, leistungs- und motivationsfeindliche Stellenbesetzungs- und Beförderungssperren sowie die Stellenobergrenzenverordnung zu streichen.“

·    Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähigkeit von Zulagen 

„Zur Verbesserung der Nachwuchsgewinnung – bei erhöhten Anforderungen an die Beschäftigten – sollte die Ruhegehaltsfähigkeit von Stellenzulagen wie z.B. die Meister-/Technikerzulage (§ 57 Abs. 1 Nr. 1 LBesGBW) sowie die Polizei-/Gitterzulage (§§ 48ff. LBesGBW) wieder eingeführt werden.“ 

·    Ausgleich bei besonderen Altersgrenzen (§ 76 LBeamtVGBW) 

„Für problematisch halten wir die Regelung des § 76 Abs. 1 LBeamtVGBW, wonach der Ausgleich in Höhe von maximal 4.091 Euro für Beamtinnen und Beamten mit Sonderaltersgrenzen bei freiwilliger Weiterarbeit wieder anteilig gekürzt wird. Dies ist vor dem Hintergrund der gewünschten und für den Landeshaushalt positiven freiwilligen Weiterarbeit kontraproduktiv. Eine freiwillige Weiterarbeit wird in diesem Bereich mit einem Fünftel des Ausgleichsbetrags ‚bestraft‘, sodass diese Reduzierung bei freiwillig weiterarbeitenden Bediensteten zu streichen ist. 

Alle diese Wünsche und Forderungen, da ja sicher nicht als unangemessen oder gar als ungehörig gelten können, müssten eigentlich eine sehr gute Chance auf Verwirklichung haben, wenn sich die Landesregierung ihrer bürgernahen „Politik des Gehört-Werdens“ bedient; denn auch Beamtinnen und Beamte sind Bürgerinnen und Bürger. Und so steht es ja auch im Koalitionsvertrag vom Mai 2011, Seite 68: 

„Wir wollen, dass unser Land handlungsstark und bürgerfreundlich verwaltet wird, effizient und zuverlässig. Hierzu brauchen wir einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten. Um die besten Köpfe für unser Land zu gewinnen, soll das Dienstrecht weiterentwickelt und modernisiert werden.“ 

In der gegenwärtigen Lage ist es unvermeidlich, hier anzumerken, dass die „besten Köpfe“ nicht „umme“ zu haben sind. Wird der öffentliche Dienst wie bisher und weiterhin von der allgemeinen Einkommensentwicklung abgehängt, werden die „besten Köpfe“ ihre Karriere  kalt und müde lächelnd in der freien Wirtschaft suchen und machen. Bei der derzeitigen Finanzpolitik gegenüber den Landesbeamten will sich die Landesregierung offenbar mit den „Köpfen aus der dritten und vierten Reihe“ begnügen!

 

AKTUELL    Nr.2 Jahrgang 2012                                             

LANDESBEAMTE: IM KREUZFEUER VON SPARBESCH(L)ÜSSEN!              

Diesmal kam ein „Angriff“ unerwartet und aus bisher unverdächtiger Richtung:

Aus dem in Konstanz erscheinenden SÜDKURIER vom 12. April 2012:

„Ibbeken will bei Beamten sparen

Stuttgart/Bodman-Ludwigshafen (fws) Der Landesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU (MIT), Peter Ibbeken (Bodman-Ludwigshafen) erklärte bei der MIT-Kreisvorsitzenden-Konferenz , die parallel zum Beamtenbundprotest in Stuttgart tagte, dass bei Einsparungen im Landeshaushalt Landesbeamte nicht tabuisiert werden dürften. Trotz der konjunkturbedingten Steuereinnahmen bleibe die Haushaltslage in Baden-Württemberg angespannt. Strukturell machten die steigenden Personalkosten für die aktiven Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, nicht zuletzt aber die steigenden Pensions- und Beihilfeausgaben der Ruhestandsbeamten Sorgen. ‚Wer die Beamten beim Sparen außen vor lässt, obwohl ihre Altersversorgung gegenüber dem Gros der Bevölkerung deutlich privilegiert ist, nimmt billigend in Kauf, dass notwendige Zukunftsinvestitionen im Land unterbleiben‘, unterstrich Peter Ibbeken in der Versammlung. Die grün-rote Landesregierung für ihre Stellenmehrung in den Ministerien sowie die teure und stillose Ablösung von zwei Regierungspräsidenten scharf zu kritisieren, sei das eine, so der MIT-Landesvorsitzende. Doch auch, wenn die CDU den Ministerpräsidenten stellen würde, müsste man an die Beamtenpensionen und die Beihilfe ran.“

Auf diese hochgradig ärgerliche Verlautbarung eines führenden Parteimitglieds schrieb BSBD-Landesvorsitzender Alexander Schmid noch am gleichen Tag folgende Erwiderung:

‚Sehr geehrte Damen und Herren der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU Baden-Württemberg, sehr geehrter Herr Landesvorsitzender Ibbeken,

im SÜDKURIER vom 12.04.2012 wird der Landesvorsitzende der MIT – Herr Ibbeken, CDU – unter anderem mit einer „deutlich privilegierten Beamtenversorgung“ zitiert (siehe auch beigefügte Pressemitteilung der MIT vom 07.03.2012). Auch „Personalkosten und Beihilfe“ werden thematisiert.

Vielleicht sollte sich Herr Ibbeken einmal die Mühe machen, z.B. die Landtagsdrucksache 14/7504 der 14. Wahlperiode zu lesen. Dort wird die Anfrage seiner eigenen „Parteifreunde“ (Abg. Groh, Beck, Lazarus, Klein) zu dieser Angelegenheit beantwortet und der Vergleich von „Birnen und Äpfeln“ – also  Rente und Pension – sehr deutlich klargestellt.

Ich gehe auch davon aus, dass sich Herr Ibbeken genau über die „Privilegien“ meiner Kolleginnen und Kollegen im Strafvollzug informiert hat, da ich seine Ausführungen natürlich allgemein zugänglich machen werde und ich – ehrlich gesagt – nicht sehe, wo die Kolleginnen und Kollegen der Vollzugsanstalten (meist im mittleren Dienst) privilegiert sein sollen. Aus den Erfahrungen der Bewerberauswahl in den letzten Monaten kann ich Ihnen sogar mitteilen, dass ich regelmäßig geradezu ausgelacht werde, wenn ich den „Anwärtern“  einen realistischen Blick auf ihre finanzielle und sonstige berufliche Zukunft eröffne. „Ich mache mich doch nicht zum Leibeigenen der jeweiligen Politik!“, so ein wörtliches Zitat eines Bewerbers.

Im Übrigen bin ich schon sehr überrascht, solche „alten Töne“ aus den Reihen der „neuen CDU“  zu hören. Es entspricht nicht meiner Vorstellung einer verantwortungsbewussten Politik, so undifferenziert und in wenigen Worten zu versuchen, ein derart komplexes Thema wie den Landeshaushalt darzustellen und zudem gleich noch einen Schuldigen mit zu präsentieren.

Ich bin entsetzt, dass sich ein Mitglied einer Partei, die über Jahrzehnte in Regierungsverantwortung die Möglichkeit gehabt hätte, Vorsorge für kommende Zahlungsverpflichtungen zu treffen, sich nun einfach hinstellt und – weil es vielleicht gerade gut ankommt – die loyalen Beamtinnen und Beamten sowie die Versorgungsempfänger dermaßen herabsetzt.

Es öffnet mir, meinen Kolleginnen und Kollegen, den Wählerinnen und Wählern allerdings die Augen, was uns erwarten kann, wenn wir bei der nächsten Wahl das Kreuz an der falschen Stelle machen.

Kein Beamter in Baden-Württemberg hat sich selbst eingestellt und jeder EURO für künftige und heutige Versorgungszahlungen war und ist schon jetzt planbar. Wo waren Sie, als es galt, diese weise Voraussicht walten zu lassen und Vorsorge zu treffen?

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Schmid                                                                                                                     Landesvorsitzender der Strafvollzugsgewerkschaft BSBD und Mitglied des Vorstandes des BBW in Baden-Württemberg‘

Die Reaktionen – getragen von einem hohen Maß an Solidarität – ließen nicht lange auf sich warten:

12.04.2012, 13:07: Thomas Eigenthaler, Bundesvorsitzender der Deutschen Steuergewerkschaft und in der Landesleitung  des BBW:                                                                                                                                                                                                                  

  „Sehr gut, lieber Alexander. Genau richtig getroffen. …  Wie Peter Ibbeken denkt, denken leider viele in der CDU.“

12.04.2012, 20:25: Dieter Berberich, Landesvorsitzender des BRH-BW:

„Liebe Kollegen des Landesvorstands,

 Alexander Schmid, der Landesvorsitzende des BSBD, hat uns freundlicherweise auf die Äußerung  des CDU-Politikers der MIT aufmerksam gemacht. Ich halte solche Angriffe eines verantwortlichen Politikers für so wichtig, dass wir dies unseren Mitgliedern nicht vorenthalten sollten. Daher habe ich dazu einen Beitrag für die nächste Ausgabe unseres Seniorenmagazins erstellt. … CDU-Mitglieder in unseren Reihen sollten parteiintern solche Agitationen gegen uns anprangern und diese Leute zur Rede stellen. Ich werde es jedenfalls tun. … Es grüßt herzlich Dieter Berberich“

12.04.2012, 21.51: W.A. Martin, Erster Vorsitzender im Kreisverband Konstanz, Beamtenbund Baden-Württemberg:    

„Sehr geehrter Herr  Ibbeken,                                                 

den von Ihnen gemachten Äußerungen im Südkurier Konstanz vom 12.04.2012 … unterstelle ich reinen Populismus und wenig Sachverstand. Woher auch! … Gerade die Politik der früheren und letzten Jahre im ‚Ländle‘ (=CDU) hat es massiv versäumt, eine Vorsorge zu treffen für künftige Verpflichtungen (gemeint sind sogenannte Rücklagen). Man kann heute nicht die Pensionäre haftbar machen für von der Politik Versäumtes. Mit der Heraufsetzung des Pensionsalters und der Verringerung der Pensionssätze hat die Politik hierauf schon einschneidend reagiert – analog zu den Veränderungen bei der Rente. Es gibt leider heute noch Beamte in ‚Brot und Arbeit‘, deren Bezüge nicht weit entfernt von Hartz IV-Sätzen liegen und die dennoch gerne für den Staat arbeiten. Unbestreitbar sind die künftig ansteigenden Pensionsausgaben, weil in den 70-er Jahren notwendigerweise viel Personal eingestellt wurde. … Aber auch für diese hat der Dienstherr eine unmittelbare Alimentationsverpflichtung mit Verfassungsrang, um eine auskömmliche Versorgung im Alter zu gewährleisten. Kürzungen bei den aktuellen Pensionären vorzunehmen, um künftige Pensionen zahlen zu können, ist der absolut falsche Weg.  … 

Mit freundlichen Grüßen vom Bodensee     W. A. Martin“

12.04.2012, 16:18: Wolfgang Reuther, CDU, Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Singen Stockach:                                                                                                                                                                    

„Sehr geehrter Herr Schmid,                                                                                                                                         für Ihre Mail danke ich Ihnen recht herzlich. … Die CDU ist eine Volkspartei, die viele unterschiedliche, individuelle Meinungen widerspiegelt. Jeder hat das Recht, seine Meinung frei zu äußern. Hiervon macht Herr Ibbeken Gebrauch. Sie sprechen zu Recht das Problem des Vergleichs von Äpfeln und Birnen an und warnen vor einer pauschalisierten Betrachtung von Pensionen Ruhegehältern und Renten. …  Es ist daher … nicht zielführend, aufgrund der Aussage einer Einzelperson gleich die gesamte Partei in Bausch und Bogen zu verdammen. Lassen Sie uns daher die Diskussion differenziert führen, wie es ihr gebührt. Die CDU-Landtagsfraktion hat sich nicht umsonst ausdrücklich hinter die Beamten gestellt, als Grün/Rot, entgegen ihrer Ankündigung im Wahlkampf, ein höchst umstrittenes Sonderopfer von der Beamtenschaft abverlangt, gleichzeitig jedoch zusätzliche Stellen in zusätzlichen Ministerien geschaffen und die Studiengebühren abgeschafft hat. Ich denke doch, dass diese Bemühungen … nachhaltiger in den Ohren klingen sollten als andere Aussagen.                                                                                                                                                                      

Mit freundlichen Grüßen aus Stockach                                                                                                             Wolfgang Reuther

13.04.2012, 21:03: In einer E-Mail hat an den Abgeordneten Wolfgang Reuther hat Alexander Schmid umgehend seine Freude bekundet, dass dieser als MdL die Äußerungen des Herrn Ibbeken durchaus kritisch bewertet hat. Zudem würde er keineswegs die CDU verdammen oder gar meiden, er möchte vielmehr den bereits bestehenden stabilen Gesprächsfaden fortsetzen, wie sich dies auch an seiner sehr konstruktiven Zusammenarbeit mit dem CDU-Abgeordneten Karl Zimmermann in Sachen Strafvollzug ablesen ließe. Gleichwohl blieben seine Einwände gegen die Aussagen von Herrn Ibbeken bestehen: dieser sei immerhin bedeutender Funktionär und er habe unter dem Beifall der MIT-Kreisvorsitzenden bekundet, dass auch ein CDU-Ministerpräsident künftig einen Kurs der „Beamtensonderopfer“ zu Gunsten von Investitionen fahren müsste. Dies könne nur schwerlich als „abweichende Einzelmeinung“ bewertet werden. Er  würde sich aber sehr gerne durch Taten in eine positive Stimmung bringen lassen.

16.04.2012: Das Schreiben vom 12.04.2012 unseres Landesvorsitzenden an Herrn Ibbeken (s.o.) wird in vollem Umfang als Lesebrief im SÜDKURIER abgedruckt!

17.04.2012: Artikel aus: BADISCHE NEUESTE NACHRICHTEN-Wirtschaftsteil:  

                                                                                                                                    

‚Beste Stimmung im Mittelstand 

 Karlsruhe/Berlin (dapd). Deutsche Mittelständler haben nach einer Umfrage von Creditreform ihre beste Geschäftslage seit der Wiedervereinigung erreicht. Bei der Frühjahrsbefragung von 4053 kleinen und mittleren Unternehmen durch die Wirtschaftsauskunftei, stuften 58,6 Prozent der Firmen die aktuelle Geschäftslage als „gut“ oder „sehr gut“ ein und nur 3,2 Prozent als „mangelhaft“ oder „ungenügend“.  „Das ist der höchste Wert für die Geschäftslage seit der Wiedervereinigung“, sagte Helmut Rödl für den Vorstand von Creditreform. …‘ Unter diesen doch sehr erfreulichen Umständen für den Mittelstand hätte die Breitseite von Herrn Ibbeken gegen Beamte, Pensionäre und Beihilfeempfänger gar nicht Not getan.

Dem Landesvorsitzenden und -vorstand war es ein Anliegen, dieses begrenzte, aber nichtsdestoweniger gewichtige Ereignis unter den Vollzugsbediensteten und unseren Mitgliedern bekannt zu machen. Es zeigt, dass wir überall wachsam sein und unverzüglich initiativ werden müssen, um unliebsame und ungerechtfertigte Anwürfe anzugehen. Zur Zeit scheint in Regierungskreisen eher im Verborgenen nach weiteren Sparopfern bei den Beamten gesucht zu werden. Um neues (Spar-)Unheil abzuwenden, brauchen wir unbedingt eine breite Unterstützung; diese ist – wie eindrucksvoll dargelegt – durch die verlässliche Solidarität unserer Gewerkschaftsfreunde gegeben. Im politischen Raum wird es aber noch vieler und hoher Anstrengungen bedürfen. Sobald hierzu neuere Hinweise vorliegen, wird ein weiteres AKTUELL erscheinen.

 

 

 

 

 

 

BILDER VON DER PROTESTVERANSTALTUNG AM 3.3.2012 IN DER lIEDERHALLE IN STUTTGART

 

AKTUELL Nr. 1   Jahrgang 2012

Zum Neuen Jahr 2012

KALTFRONT ÜBER DEN BEAMTEN

DURCH GRÜN-ROTEN KLIMAWANDEL! 

Nach stark eingetrübter Weihnachtsfreude 2011 bringt auch das Neue Jahr 2012 keine hoffnungsfrohen Aussichten für die Beamtinnen und Beamten des Landes. Die Stimmung ist geprägt von Enttäuschung, Verärgerung und Wut – und ist – Gott sei Dank – noch nicht in Resignation umgeschlagen. Verursacher dieser Entwicklung ist die Personal- und Finanz- bzw. Sparpolitik der neuen Landesregierung – und frei nach dem Titel des Koalitionsvertrags: „DER WECHSEL BEGINNT“ wurde den Beamtinnen und Beamten mittlerweile hautnah und schmerzhaft verdeutlicht: „DER WECHSEL HAT SCHON BEGONNEN!“ Und dies wurde heftig im Landtag debattiert: am 7. Dezember 2011, einen Tag nach Nikolaus, wo sonst eigentlich Geschenke verteilt werden. Die Regierung fand ihr 130 Mio.-EURO-Sparpaket für die Beamten ganz moderat und zumutbar, die Opposition dagegen ungerechtfertigt und ungerecht. 

Dabei ist die Beamtenschaft seit Jahren daran gewöhnt zu sparen. Das Hinterherhinken des Öffentlichen Dienstes hinter der Einkommensentwicklung der Wirtschaft ist vielfach eindrucksvoll durch seriöse Studien belegt worden. Während in der Wirtschaft großzügige Gewinnbeteiligungen an alle Beschäftigten ausgeschüttet werden – von den Boni in den Chefetagen ganz zu schweigen – gab ist im ÖD schon gewohnheitsmäßig immer wieder Verschiebungen bei den Besoldungserhöhungen, Abstriche im Vergleich zu den linearen Tarifabschlüssen und bei den Einmalzahlungen, Kürzungen bzw. völliger Wegfall von Sonderzahlungen, Zuzahlungen bei der Beihilfe u.a.m. – ach ja, eine Erhöhung gab‘s doch: die der Arbeitszeit!  

Was die Beamten aktuell ganz besonders aufbringt, ist ihre einseitige Belastung zur Entschuldung des Landeshaushalts, während andernorts offenbar viel Geld vorhanden ist und mit vollen Händen ausgegeben wird. An den Einsparungen in Höhe von 360 Mio. EURO im Jahr 2012 zur Vermeidung neuer Schulden wird neben den Ministerien nur die Beamtenschaft mit 130 Mio. EURO beteiligt. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die auch besonders junge Häuslesbauer erwischt, ist ja bereits durch den landesweiten Ausbau der Kinderbetreuung völlig verplant.

Wie sieht nun die gegenwärtige Situation und Argumentation für’s Sparen aus?

§  Reich sprudelnde Steuerquellen haben dem Land 2011 über 2,2 Mrd. EURO Mehreinnahmen beschert. Eine Verschiebung der Besoldungsanpassung und Einschnitte bei der Beihilfe sind also nicht nötig. Zudem ist die verfassungsmäßig festgelegte Schuldenbremse für die Länder erst im Jahre 2020 zu erreichen. Prescht hier unser Land vor, ist zu befürchten, dass mit dem Sparopfer der Beamten über den Länderfinanzausgleich die Schulden anderer Bundesländer saniert werden müssen.

§  Die Personalpolitik der Landesregierung auf höchster Ebene versetzt in ungläubiges Staunen. Kurz nach der Regierungsübernahme wurden im Juni/Juli 2011 in den Ministerien 180 neue hochdotierte Stellen geschaffen und offenbar gegen die üblichen Regeln ohne Ausschreibung besetzt. Wo sind da „Offenheit und Transparenz“ geblieben, die im Koalitionspapier 2011-2016 so herausragend proklamiert wurden?  Die Kosten für diese Neustellen scheinen bislang unbekannt. Nach vorsichtiger Berechnung – im höheren A- oder unteren B-Bereich – dürften sie sich aber bei ca. 15-20 Mio. EURO pro Jahr einpendeln. Damit hätte man auf die erhöhten Beihilfezuzahlungen fast verzichten können. Kaum war die heftige öffentliche und oppositionelle Kritik ob dieser Maßnahme verstummt, wurden nach einer abenteuerlichen Stellen- arithmetik im Oktober 2011 neue Personalbegehrlichkeiten bekannt. Nach einem Hick-Hack-Parcours von 100 auf 200 Stellen zurück auf 7 Stellen sind es schließlich stattliche 113 Stellen geworden. Man könnte das lustig finden, doch es war und ist ein Trauerspiel, denn es kostet viel Geld. Damit wird auch sehr fraglich, ob die Ministerien das anvisierte Sparziel in 2012 von 230 Mio. EURO werden erreichen können – aber die zu erwartenden Nachtragshaushalte werden’s schon richten. Dies wird dann insbesondere den neuen Häuptlingen nützen, während die geplagten Indianer mit immer mehr aufgebürdeten Lasten sich in verknappenden Strukturmaßnahmen verheddern – und letztlich verzichtbar werden.

§  Dann gibt es das stets bemühte Argument, dass die Personalkosten mit rund 40 Prozent den Landeshaushalt schwer belasten würden – und dass deshalb gerade die Beamten von Sparbeiträgen – auch in Zukunft – nicht verschont bleiben könnten. Dieses Argument ist falsch und es ist auch unredlich, weil diejenigen, die es gebrauchen, es besser wissen müssten. Nach einer klaren Aufschlüsselung durch den unverdächtigen und stets strengen Landesrechnungshof kosten die aktiven Beamten/innen und Richter/innen gerade mal knapp 20 %. Weiter sind in den 40 Prozent u.a. enthalten: Pensionen und alle Beihilfen (14 %), Entgelte der Beschäftigten (4,1 %) und – besonders pikant – die Personalausgaben für die Landtagsabgeordneten (2,5 %). Da mag der Schelm brav denken: da macht’s ja wenig, wenn sich die Abgeordneten noch im Juni 2011 eine Diätenerhöhung von 4,5 Prozent selbst genehmigt haben – mit einer zusätzlich beachtlichen Kostenpauschale und einem Vorsorgebeitrag. So kommt der/die einfache Abgeordnete ohne Sonderaufgaben, die ja extra vergütet werden, immerhin auf rd. 8.200.- EURO im Monat (vor Steuern) – ein Betrag, an den kaum ein Beamter (Indianer) in unteren Behörden herankommen dürfte. Und trotzdem muss dann die geradezu mickrige 1,2-prozentige Anhebung für die Beamten auf März (bis A10) und August 2012 (ab A11) verschoben werden, wodurch nicht einmal die Inflation ausgeglichen werden kann 

§  Schließlich: der verordnete Sparbeitrag von 130 Mio. EURO ist für die Beamtinnen und Beamten nicht nur ein Sparopfer, das Geld fehlt ihnen auch im Geldbeutel. Dies schwächt die Kaufkraft und beeinträchtigt die Lebensqualität, womit auch eine konjunkturelle Komponente angesprochen ist. Gerade dieser Aspekt mit wichtigen Auswirkungen auf künftige Steuereinnahmen wird noch dadurch verstärkt, dass die Ministerien ihren Sparbeitrag in Höhe von 230 Mio. EURO nur durch Kürzungen bei Investitionen und bei Sachausgaben werden erreichen können, da sie ja beim Personal nicht sparen können und offenbar auch nicht wollen. Wird all dies politische Wirklichkeit, dann wird sie der Infrastruktur des Landes schweren Schaden zufügen.

Wie sind nun zum Neuen Jahr die Befindlichkeiten in der baden-württembergischen Beamtenschaft?

Ø  Wir sind bitter enttäuscht und empört: Angesichts der sprudelnden Steuerein-nahmen sind die Sparmaßnahmen gegen die Landesbeamtinnen und -beamten ungerechtfertigt; sie sind auch ungerecht – angesichts der zusätzlichen und überflüssigen Personalausgaben im hohen politischen Raum – das ist zweierlei Maß! Sie sind doppelt ungerecht, weil die Beamten/innen als einzige gesellschaftliche Gruppe („mit denen kann man’s ja machen!“) zu dieser negativen Sonderbehandlung herangezogen werden.

Ø  Wir fühlen uns hinter’s Licht geführt: Die unredliche und unfaire Argumentation mit dem Personal-Kostenanteil (40 vs. 20 Prozent) im Landeshaushalt ist ungeeignet zur Begründung von Spar- und Strukturmaßnahmen.

Ø  Wir sind ungehört und unbeteiligt: Die Sparmaßnahmen für 2012 wurden einseitig beschlossen und verkündet, trotz unserer frühzeitig bekannten Gesprächsbereitschaft (BBW). Für den Haushalt 2013/2014 wird über strukturelle Eingriffe (Stellenabbau, Aussetzung der Besoldungserhöhung, Kürzung der Beihilfen usw.) bereits heftig und konkret nachgedacht. Diese „Giftliste“ aus dem IM, über deren Ursprung alte und neue Regierung streiten, und die am 07.12.2011 im Landtag theatralisch und medienwirksam zerrissen wurde, kennen wir schon (s. VOLLZUGSDIENST 6/2011, S. 12) – und sie sollte endgültig im Reißwolf versenkt bleiben. Wird sie aber wieder hervorgeholt, wird dazu der BBW „seine Hand nicht reichen“ und sich von der Landesregierung ggf. veranlasst sehen, „Verfassungsklage in Karlsruhe einzureichen“ (StZ v. 23.12.2011).

Ø  Wir denken nachhaltig: Um die Beamten bereits auf weitere Sparopfer einzustimmen, ließ der Finanz- und Wirtschaftsminister am 7. Dezember 2011 im Landtag folgenden tiefsinnigen Spruch los, der auf den neuen Politikstil der Koalition rekurriert und der fraglos in die Zitatensammlung eingehen wird: „Die Politik des Gehörtwerdens heißt nicht, dass man immer erhört wird.“ Dieser Spruch ist vielseitig und nachhaltig verwendbar. Wir sagen: Wenn Ihre Politik mit den Beamten weiter so umgeht, dann wird Ihr Spruch im Frühjahr 2016 (spätestens) lauten: „Das Gehörtwerden der grün-roten Wahlwerbung heißt nicht, dass sie von uns auch erhört wird.“ Und wir haben auch noch alle Ihre Antworten auf unsere Wahlprüfsteine ganz tief abgespeichert!

Ø  Wir sind gleichermaßen kampf- wie gesprächsbereit: Nach neuestem Vernehmen blüht in der Kaltfront ein zartes Pflänzchen für neue Gespräche, angeboten von der Fraktionsspitze der GRÜNEN. Darin fehlen jedoch nicht sehr deutliche Hinweise auf ebenso erstrebenswerte wie sehr teure politische Ziele, wie: „Handlungsfähigkeit der Landespolitik – Attraktivität des öffentlichen Dienstes – Nachhaltigkeit einer angemessenen (!) Versorgung – Tragfähigkeit der Landesfinanzen bis 2020 und darüber hinaus“. Dabei sollen „Zukunftsentlastungen und die Interessen der heutigen jungen Generation“ zentrale Berücksichtigung finden. Das wird äußerst schwierig und deutet auf tiefgreifende strukturelle Umbauten hin. Dies dämpft unsere Hoffnungen sehr!

Ø  Wir stehen mit unbedingter Solidarität und auch mit Zuversicht an der Seite unseres BBW-Vorsitzenden VOLKER STICH, dem wir viel Kraft und Mut für seine schwierige Arbeit im – noch kalten – Neuen Jahr wünschen!

Ø  Wir wünschen von unseren Mitgliedern und allen Bediensteten des Justiz-vollzugs tatkräftige Unterstützung – und: mehr Mitglieder erhöhen unsere Schlagkraft!

Ø  …und ein letzter Appell: Starten wir gemeinsame Aktionen. Einige Kollegin-nen und Kollegen haben schon beachtliche Leserbriefe und offene Briefe an hohe politische Entscheidungsträger geschrieben. Nehmt das AKTUELL und haltet Euren Wahlkreisabgeordneten und den Regierungsmitgliedern unsere Argumente und deren ungerechtes Handeln vor, das unsere Arbeit durch mangelnde Anerkennung herabsetzt. Die Anschriften findet Ihr auf unserer BSBD-Homepage – Rubrik „Aktuelles“.    

 

Positionspapier Werkdienst Aufgabenstellung der Meister und Techniker im Landesbetrieb Vollzugliches ArbeistsWesen (VAW)

 

AKTUELL   Nr.9 Jahrgang 2011 (7.12.2011)

REDEN LOHNT! –

GERÄT DER WERKDIENST IN BEWEGUNG?

Es bewegt sich was: seit der Zusammenkunft der BSBD-Fachgruppenvertreter mit dem Personalreferenten der Abt. Justizvollzug im JM an jenem denkwürdigen heißen Augusttag (26.08.11) sind die Gespräche nicht mehr abgerissen – sie wurden geführt auf hoher Verwaltungsebene, im Landtag und mit dem Dachverband: Alle Anzeichen lassen auf gute Aussichten hoffen.

Der Inhalt des schon damals vorgelegten Positionspapiers WERKDIENST vom stellvertretenden BSBD-Landesvorsitzenden Wolfgang NEUREUTHER und seinen Fachgruppenkollegen hat zu guten Denkanstößen geführt. Die sieben- bis achtjährige Ausbildungszeit zum Meister oder Techniker vor dem Eintritt in den Justizvollzug ist als besonders anerkannte Qualifikation bewusster geworden. Die vielfältigen Berufsrollen, die der Werkbeamte oder die –beamtin zu erfüllen hat, reichen vom Betriebswirt und EDV-SAP-CNC-Experten bis hin zur Sicherheitsfachkraft und zum „Psychotherapeuten“ für die – nicht immer freudig – arbeitenden Gefangenen. Auch dies sind bemerkenswerte Leistungen.

Der BSBD hat in seinen Gesprächen folgende realistischen Zielsetzungen für den Werkdienst angesetzt:

  Kurzfristiges Ziel: die vom BSBD angeregte deutliche Anhebung der Meisterzulage könnte offenbar realistische Chancen zur Umsetzung haben. Hierzu gibt es vielversprechende positive Signale der tatkräftigen Unterstützung und bereits von konkreten Überlegungen aus den o.g. Gesprächen.

  Mittel- und langfristige Ziele: 

  • weiterhin Teilhabe an den laufbahnrechtlichen Fortschritten – wie z.B. Aufstieg nach § 22 LBG in den geh. Dienst und Anrechnung förderlicher vorberuflicher Zeiten;
  • leistungsgerechte Anpassung der Beförderungs- und Besoldungssituation – z.B. durch Anhebung der prozentualen Anteile in den jeweiligen Beförderungsstufen;
  • keine komplette Umgruppierung oder Abkoppelung des Werkdienstes vom allgemeinen Vollzugsdienst, um negative Einschnitte – wie z.B. Pension mit 67 – zu vermeiden.

Wenn der BSBD für den Werkdienst im Justizvollzug einiges in Bewegung bringen kann, dann freut ihn das sehr. Es sei aber auch nochmal an die vielfältigen Mühen erinnert: nur durch den sehr frühzeitigen und kraftvollen Einsatz ist es dem BSBD gelungen, die besondere Pensionsaltersgrenze mit 62 für den Werkdienst zu retten und eine großzügige Regelung bei den anrechenbaren vorberuflichen Zeiten zu erreichen. Es sei an dieser Stelle auch erlaubt, nochmals an die Anhebung der „Gitterzulage“ auf Höhe der „Polizeizulage“ zu erinnern. Hier profitieren alle Beamtinnen und Beamte im Justizvollzug unmittelbar von den jahrelangen Bemühungen des BSBD zur „finanziellen Würdigung“ der anspruchsvollen Arbeit aller Dienste im Justizvollzug.

Von den knapp 3700 Bediensteten im baden-württembergischen Justizvollzug vertritt der BSBD immerhin 2500 Mitglieder, das sind mehr als 67 Prozent und er liegt damit sozusagen über der magischen Grenze der „qualifizierten Mehrheit“. In seiner verbandspolitischen Arbeit könnte der BSBD aber noch mehr Gewicht, Kraft und Einfluss entfalten, wenn er sich auf die Solidarität von noch mehr Mitgliedern stützen könnte.

Machen Sie deshalb dem BSBD ein schönes Weihnachtsgeschenk oder gehen Sie mit einem guten Vorsatz ins Neue Jahr – und werden Sie das nächste BSBD-Mitglied, das im Frühjahr 2012 mit dem BGV-Heißluft-Ballon mitfahren wird (s. nächsten VOLLZUGS-DIENST 6/2011).

Zusammen mit seinem Vorstand wünscht der Landesvorsitzende jedenfalls Ihnen und Euch allen eine frohe und besinnliche Weihnachtszeit sowie einen guten Rutsch in ein gesundes und glückliches Jahr 2012. Dies gilt auch ganz besonders den Kolleginnen und Kollegen, die an den Feiertagen pflichtbewusst und zum Wohle der Anderen ihren verantwortungsvollen Dienst verrichten.

Der BSBD für Alle – Alle für den BSBD

 

 

Beamtenrecht nach der Dienstrechtsreform (Vortrag von Herrn Prof.Pfeiffer)

 

Bericht von der Personalräteschulung vom 17.-18.10.2011 in Hößlinsülz

 

Alexander Schmid

-Landesvorsitzender-    

Landesverband Baden-Württemberg

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

Liebe Mitglieder des BSBD,

Eine turbulente Sitzung des Landeshauptvorstandes des Beamtenbundes Baden-Württemberg unter Leitung seines Vorsitzenden  Volker Stich fand am 10.11.2011 in Wernau statt.

Die aktuellen einseitigen Pläne der neuen Landesregierung zu einem „Beamtensonderopfer“ wurden heftigst diskutiert und die Emotionen waren förmlich greifbar, an diesem denkwürdigen Tag in Wernau.

Viele Hoffnungen und Erwartungen an die neue Landesregierung sind an diesem Tag  zerstört worden. Die Enttäuschung ist groß. „Wo sind die schönen Worte der Koalitionsvereinbarung geblieben“? diese Worte einer Kollegin sind mir im Ohr geblieben. Ich füge hinzu: Wo bleibt das hehre Versprechen aus der Präambel: „Eine neue politische Kultur des Dialogs und der Offenheit für Vorschläge, unabhängig davon wer sie macht, wird mit uns in Baden-Württemberg Einzug halten….Wir verstehen uns als echte Bürgerregierung.“?

Wir, der BBW-Landeshauptvorstand und damit auch der BSBD, haben der Landesregierung die „rote Karte“ gezeigt.

In der Presseerklärung des BBW heißt es:

Landeshauptvorstand schwenkt auf Konfrontationskurs ein:BBW - Beamtenbund Tarifunion fordert Rücknahme des Sparpakets

Der BBW – Beamtenbund Tarifunion (BBW) –  bekräftigt den begonnen Kurs der Konfrontation. Dafür gab der Landeshauptvorstand der Organisation in Wernau grünes Licht. Das höchste Beschlussgremium zwischen den Gewerkschaftstagen lehnte heute (10. November 2011) die Sparpläne der Landesregierung rundweg ab. Gleichzeitig forderte das Gremium Grün-Rot auf, das 130-Millionen-Sparpaket zurückzunehmen. Der BBW war sehr lange gesprächsbereit, erklärte BBW-Chef Volker Stich.

Mit seinem heutigen Beschluss folgte der Landeshauptvorstand der Beschlussempfehlung seines Vorsitzenden. Dieser hatte das Beschlussgremium mit nackten Fakten auf Konfrontationskurs eingeschworen. Er verwies auf die sprudelnden Steuereinnahmen und warnte vor künftigen Szenarien: Wenn diese Gelder demnächst nicht mehr fließen, dann würden die Beamten nicht mehr nur geschröpft. Volker Stich: "Dann zieht uns diese Regierung das Hemd aus und die Hose noch dazu."

Stichs Stellvertreter Joachim Lautensack argumentierte ähnlich. Er erinnerte an die Zusagen von SPD und Grünen, die diese vor der Landtagswahl gemacht hatten und warf den heutigen Koalitionspartnern vor: "Wenn ihr Euch so verhaltet, dann seid ihr kein Jota besser als die Vorgängerregierung."

Der heutige Beschluss des BBW spiegelt die Stimmung wider, die bei den Beamten im Land seit Bekanntwerden der grün-roten Sparpläne vorherrscht: Empörung darüber, dass ausgerechnet diese Regierung den Beamten jetzt in die Tasche greifen will, die erwiesenermaßen dank vieler Wählerstimmen aus dem Beamtenbereich überhaupt Regierungsverantwortung übernehmen konnte. Ein Beleg dafür liefert die Internetumfrage des BBW, an der sich bis heute über 14 000 Kolleginnen und Kollegen beteiligt und überwiegend für einen Konfrontationskurs gegenüber dieser Landesregierung ausgesprochen haben.

Nun liebe Kolleginnen und Kollegen brauchen wir als Spitzenverband BSBD Ihre tatkräftige Hilfe und Unterstützung.

Bitte wenden sich an Ihre lokalen Abgeordneten und teilen Sie den Damen und Herren Abgeordneten mit, wie es in Ihnen aussieht. Nutzen Sie unbedingt die Gelegenheit, bei Versammlungen und anderen Veranstaltungen ins Gespräch zu kommen und Ihre Meinung klar zu äußern.

Auch der Weg über eine  Email, die Ihre persönliche Enttäuschung zum Ausdruck bringt erscheint gut geeignet.

Seien sie sich gewiss, eine Änderung der Meinung der politisch Verantwortlich der Landesregierung findet – wenn überhaupt –  nur auf Druck aus der Wählerschaft statt.

Sie persönlich kämpfen heute den Kampf für Ihre Besoldung und Versorgung sowie für Ihre Beihilfe, also für Ihre soziale Absicherung von morgen.

Machen Sie mit, sonst haben wir unseren Kampf um soziale Teilhabe der Beamtinnen und Beamten und Beschäftigten schon verloren!

Ich füge diesem Schreiben eine aktuelle Liste der Abgeordneten des Baden-Württembergischen Landtages bei, die Sie für Ihre jeweiligen Aktionen und Kontaktaufnahmen verwenden können.

Ihr Landesvorsitzender des BSBD Baden-Württemberg,

-Alexander Schmid-

Anhang: 

Wahlkreiskarte WP 15

Abgeordnete WP 15

Abgeordnete

Pressemitteilung bbw  Nr.8 v.10.11.11

 

--------------------------------------------------------------------- 

 

Neue Studie Entwicklung der Wirtschaft u. öffentlichen Verwaltung in den vergangnenen 35 Jahren

 

Am 26. August 2011 im Justizministerium in Stuttgart:

Gespräch der Fachgruppenvertreter des BSBD-Landesverbandes

mit Herrn Ministerialrat Oliver Weik 

Am 26. August 2011 trafen sich in Stuttgart sechs Fachgruppenvertreter – darunter der stellv. Landesvorsitzende Wolfgang Neureuter – mit dem Landesvorsitzenden Alexander Schmid und seinem ersten Stellvertreter Georg Konrath. Zunächst war eine Vorbesprechung um 10.30 Uhr für das Gespräch mit Ministerialrat Oliver Weik anberaumt und nach dem Mittagessen um 12.00 Uhr ging es dann um 13.30 Uhr zum Justizministerium in die Urbanstraße. Dort stieß auch Pressereferent Wolfgang Klotz zu den BSBD-Kollegen.

Pünktlich um 13.30 Uhr traf Ministerialrat Weik ein und  eröffnete zusammen mit dem Landesvorsitzenden Alexander Schmid das Gespräch. Soviel sei vorweg genommen: Trotz einer Außentemperatur von fast 40 Grad Celsius im Schatten wurde der Dialog weder überhitzt noch zur physischen Abkühlung eisig geführt. Das über dreistündige Gespräch gestaltete sich sehr sachlich und praxisorientiert in angenehmer und aufgeschlossener Atmosphäre.

Nach der allgemeinen freundlichen Begrüßung durch Ministerialrat Weik dankte der Vorsitzende Schmid sehr für die unkomplizierte und rasche Terminierung dieser Zusammenkunft.

Als Fachgruppenvertreter waren dabei:

      -     Friedrich Prange (JVA Heimsheim) für den Sozialpädagogischen Dienst,

-       Dieter Scheufler (JVA Heilbronn) für den Pädagogischen Dienst,

-       Wolfgang Neureuther (JVA Heilbronn) für den Technischen Dienst / Werkdienst,

-       Jürgen Scheike (JVA Mannheim) für den Allgemeinen Vollzugsdienst,

-       Hans Karl (JVA Stuttgart) für den Gehobenen Dienst,

-       Detlef Hamacher (JVA Rottenburg) für den Krankenpflegedienst sowie in Vertretung für

-       Harro Rose (JVA Schwäbisch Hall) für den Ärztlichen Dienst.

In Reihe der Sitzordnung – ohne Ranking – um den Besprechungstisch konnten sodann die einzelnen Fachgruppenvertreter ihre Vorstellungen vortragen. Es begann Friedrich Prange, der sich als Sozialarbeiter der JVA Heimsheim sowie als dortiger Ortsverbands- und Personalratsvorsitzender vorstellte.

Er bedauerte zunächst, dass er eine schriftliche Themenliste nicht vorlegen konnte, dies sei jedoch nicht an ihm, sondern an der mangelnden Beteiligung der Sozialpädagoginnen und Sozialpädagogen im Justizvollzug von Baden-Württemberg gescheitert. Das frühere berufsständige Gremium der „Arbeitsgruppe der Sozialarbeiter im Strafvollzug“ habe sich aufgelöst und nun präsentiere sich seine Fachgruppe weit überwiegend als Individualisten und Einzelkämpfer. Er halte eine anstaltsübergreifende Organisation durchaus als sinnvoll und zweckmäßig, ein gemeinsamer Nenner ließe sich zurzeit leider nicht finden. So könne er nur zwei Punkte aus seiner persönlichen Sicht vortragen:

  1. In seiner praktischen Arbeit würde er erleben, dass die Fachaufsicht über den Sozialdienst zwar formal, aber inhaltlich nicht eindeutig geregelt sei. Die Fach-aufsicht liege zwar formal beim Anstaltsleiter der jeweiligen Anstalt, wegen unterschiedlicher Auffassungen würde sie jedoch sehr uneinheitlich gehandhabt. Um ein hohes Maß an Übereinstimmung in der Fachaufsicht zu erreichen, sehe er die Erfordernis, diese einem Fachmann oder einer Fachfrau zu übertragen, der oder die bei der Aufsichtsbehörde angesiedelt sein sollte. Ministerialrat Weik sagte zu, diese Frage, der er grundsätzlich positiv gegenüberstehe, eingehender zu prüfen.
  2. Da er als Personalratsvorsitzender eine entsprechende Freistellung erhalte, würde dies zu zusätzlichen Belastungen bei seinen Kolleginnen und Kollegen des Sozialdienstes führen. In einer großen Bedienstetengruppe – wie beispielsweise dem allgemeinen Vollzugsdienst – könnten Freistellungen einfacher kompensiert werden als in der sehr kleinen Gruppe des Sozialdienstes. Wenn er selbst regelmäßig seine Freistellungen in Anspruch nehme, würden die anderen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialdienstes übermäßig belastet. Hier sollte ggf. ein entsprechender personeller Ausgleich geschaffen werden.

Zusätzlich warf Vorstandskollege Konrath ein, dass unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe  der einzelnen Anstaltsleitungen zu recht unterschiedlichen Beurteilungen im Zusammenhang mit Beförderungen im Sozialdienst im Land führen würden. Auch hier könnte eine übergeordnete Fachaufsicht zu erforderlichen Relativierungen beitragen. Dies wäre jedoch nicht nur ein Problem des Sozialdienstes, sondern würde fachgruppenübergreifend bei allen  Laufbahnen bestehen.  

Der Fachgruppenvertreter des pädagogischen Dienstes – Dieter Scheufler – stellte  sich als Lehrer bei der JVA Heilbronn vor. Zudem habe er das Amt des Fachgruppenvertreters im BSBD-Landesverband und er sei ebenso Mitglied im bundesweiten „Verband Erziehung und Bildung“ (VBE), so dass er einen guten Überblick über die Beschäftigungsverhältnisse der Lehrer allgemein und insbesondere der Lehrer im Justizvollzug aller Bundesländer habe. Aufgrund der kürzlich abgehaltenen Fachgruppentagung der Vollzugslehrer in Baden-Württemberg sei er von diesen zum Vortrag der grundsätzlichen Anliegen autorisiert.

Sein Anliegen sei jedoch sehr kurz und auf einen Punkt konzentriert: Demnach soll die Anbindung der Vollzugslehrer an den Kultusbereich aufgegeben werden und im Justizvollzug des Landes eine eigenständige Justizvollzugslehrerlaufbahn mit dem Eingangsamt A 13 unabhängig vom schulartspezifischen Studium eingeführt werden. Die Legitimierung des Anliegens begründete Dieter Scheufler mit folgenden umfangreichen personalstrukturellen Ausführungen.  

So streben die Vollzugslehrer eine eigene Laufbahn an, um wie alle anderen Dienste eine volle Integration in den Justizvollzug von Baden-Württemberg zu erreichen. Die Anstaltsschulen seien in der Regel keine reinen „Sonderschulen“, sondern „besondere Schulen“, die alle Schularten in sich vereinigen. Hinzu käme eine hohe Kooperationsleistung mit externen Fachkräften. Mittlerweile sei auch im Kultusbereich eine starke Bewegung gegen das „soziale Ranking“ bei Lehrern entstanden, womit eine einheitliche Besoldung aller Lehrer – von der Grundschule bis zum Gymnasium – erreicht werden solle. Denn eine gleiche Lehrerbesoldung könne als Verfassungsauftrag aus dem Grundgesetz abgeleitet werden. Grund hierfür sei, dass in den unterschiedlichen Schularten der Unterricht zwar nicht gleichartig sei, jedoch als gleichwertig behandelt werden könne. So seien beispielsweise Grund- und Hauptschulen Pflichtveranstaltungen mit hohem pädagogischem Anspruch, während Gymnasien eher freiwillige Lernbereiche seien mit einer hohen Fachkompetenz. So könne ein Gymnasiallehrer einem lernunwilligen Schüler nahe legen, diese höhere Lehranstalt zu verlassen, während ein solcher Rat für einen Hauptschullehrer in seiner Pflichtschule unzulässig sei. Die Wertigkeit des Unterrichts könne deshalb nicht differenziert werden, sondern sei unteilbar.

Zudem führte Dieter Scheufler aus, dass die Vollzugsschulen in den Anstalten genauso wie Arbeitsbetriebe im VAW eingestuft seien. Die Entgelte für die Schüler unterlegen den gleichen Abrechnungsbedingungen.

Der Fachgruppenvertreter schilderte auch die Tagung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Lehrer in diesem Jahr in Langenargen am Bodensee, bei der der neue Justizminister Rainer Stickelberger ein Grußwort hielt. Der Inhalt sei sehr beeindruckend gewesen und habe hervorgehoben, welche hohe Bedeutung gerade Bildung, Ausbildung und Schule für die Resozialisierung der Gefangenen beizumessen sei. Dieses Ministerwort hätten die Lehrer mit großer Freude für ihre Anerkennung aufgenommen.

Ministerialrat Weik gab zunächst seiner Verwunderung Ausdruck, dass sich die Lehrer in ihrer Rolle und mit ihrer Arbeit in den Anstalten nicht integriert fühlen würden, dass sie gewissermaßen „Fremdkörper“ wären. Diese Einschätzung hätte er bei seinen Tätigkeiten in Vollzugsanstalten sowie bei Besuchen bisher nicht erfahren oder feststellen können. So könne er dies deshalb nicht nachvollziehen, da die Anstaltspsychologen, die Anstaltsseelsorger und ebenso die Sozialpädagogen auch keine eigene Vollzugslaufbahn hätten. Eine eigene Vollzugslehrerlaufbahn sei auch im Rahmen der Dienstrechtsreform nicht als Priorität eingestuft worden, hier seien andere Dienste vorrangig gewesen. Er teile aber die Auffassung, dass das bisherige Ranking von unterschiedlichen Schulen und unterschiedlichen Unterrichtsarten nicht mehr zeitgemäß sei, sondern dass die Gleichwertigkeit angestrebt werden müsse. Auf den Hinweis von Dieter Scheufler, dass alle anderen Bundesländer mittlerweile eine besondere Vollzugslehrerlaufbahn eingeführt hätten, nur Baden-Württemberg habe diesen Schritt noch nicht vollzogen, bemerkte Ministerialrat Weik, dass ihm bekannt sei, dass in anderen Bundesländern – so in Hessen – Lehrer nur noch als Angestellte beschäftigt würden. Er wolle sich aber entsprechend erkundigen und stellte in Aussicht, über die Frage einer eigenen Laufbahn der Lehrer im Justizvollzug mit der Fachgruppe der Lehrer in einen Dialog zu treten. Allerdings schloss er aus, dass das Eingangsamt bei A 13 liegen könnte, hier sei allenfalls A 12 vorstellbar. Hierzu äußerte Dieter Scheufler, dass eine solche Eingruppierung keine zentrale Bedeutung hätte, wichtig wäre allein die eigene Vollzugslehrerlaufbahn. Dass im Zusammenhang mit der Dienstrechtsreform die ursprünglich avisierten acht A 13-Stellen für die Lehrer nicht verwirklicht werden konnten, lag nach Aussage von Ministerialrat Weik an dem Umstand, dass die Definition der „Brennpunktschulen“ bzw. der „Sonderschulen“ für die Anstalten nicht in vollem Umfang übernommen werden konnte. Dies habe dann zu einer Reduzierung auf drei A 13-Stellen geführt.

Zum Abschluss dieses Besprechungspunktes sprach Ministerialrat Weik auch eine eventuelle künftige Entwicklung im Schulbereich der Justizvollzugsanstalten an, wobei er sich vorstellen könne, dass nur noch an einigen wenigen Standorten Schulen eingerichtet werden (wie z.B. bei der JVA Freiburg oder der JVA Adelsheim), während in anderen Anstalten im Rahmen der individuellen Vollzugsplanung Bildungsberater tätig werden könnten. Auf Frage von Dieter Scheufler könnten solche Bildungsberater durchaus Diplom-Pädagogen sein, ggf. aber auch Lehrer.

Als nächster Fachgruppenvertreter stellte sich Wolfgang Neureuther vor, der in der JVA Heilbronn als Werkmeister der Elektrotechnik tätig ist. Zudem sei er stellvertretender Vorsitzender im Landesvorstand des BSBD und Mitglied im örtlichen Personalrat.

Zu seinen Darstellungen hat Wolfgang Neureuther ein einseitiges strukturiertes Papier vorgelegt, in dem er die Besonderheiten des Werkdienstes herausstellte. Hierzu gehörten insbesondere:

  • die länger dauernde höherwertige Ausbildung,
  • die Vielfalt der fachlichen Aufgaben,
  • die Wertigkeit des Werkdienstes in der alltäglichen Vollzugspraxis und – mit alledem zusammenhängend –,
  • die Umsetzung des mittlerweile vorgelegten Funktionsstellenkatalogs (beginnend mit dem Eingangsamt in A 8 über die Betriebsleiter von A 9 bis A 11 bis zum Werkdienstleiter nach A 12 und A 13).

Aus Sicht von Ministerialrat Weik kann eine Differenzierung zwischen Werkdienst und allgemeinen Vollzugsdienst nicht in Betracht kommen, um keinen „Unfrieden“ in die Anstalten zu tragen. Wie bei den verschiedenen Schularten sei auch die Vollzugsarbeit des Werkdienstes und des allgemeinen Vollzugsdienstes zwar nicht gleichartig, jedoch gleichwertig. Den Wert des Dienstes eines Stockwerksbeamten sehe er auf gleicher Ebene mit dem Dienst eines Betriebsbeamten. Es sei zuzugestehen, dass eventuell die umfangreichere Ausbildung der Werkdienstangehörigen in den Anstalten nicht genügend gewürdigt werden würde. Hierzu wäre aber als geeignete Stellschraube eine höhere Meisterzulage denkbar. Dies wäre ein guter anzustrebender Ansatz, ansonsten sollte der Gleichklang zwischen allgemeinen Vollzugsdienst und Werkdienst erhalten bleiben.

Dabei seien im Werkdienst ohnehin Vorzüge gegeben: 

  • Bei der Eingruppierung in die Erfahrungsstufen würden bei Werkbediensteten generell die vor-vollzuglichen Ausbildungs- und Berufszeiten zu 100 Prozent anerkannt werden.
  • Die Beförderungen beim Werkdienst in zurückliegender Zeit seien schneller von- statten gegangen als beim AVD. Keine mittlere Laufbahn habe eine vergleichbar gute Schlüsselung im Vollzug.

Auf einen besonderen Umstand wies Ministerialrat Weik nachdrücklich hin: Im Rahmen der Dienstrechtsreform war es ein ganz hartes Stück Arbeit, für den Werkdienst – wie für den AVD – die besondere Altersgrenze beim 60. bzw. 62. Lebensjahr erhalten zu können, da die Landesregierung diese Sonderaltersgrenze ausschließlich an die Verrichtung von Schicht- und Wechseldienst ankoppeln wollte. Wenn nunmehr eine allzu große Separierung des Werkdienstes vom allgemeinen Vollzugsdienst eintreten würde, würde diese Sonderaltersgrenze „kassiert“ werden und die Werkbeamten müssten demgemäß – wie die Verwaltungs- und Fachdienste – bis zum 67. Lebensjahr ihren Dienst verrichten. Diese unvermeidliche Auswirkung müsste auch denjenigen klar sein, die eine Eingruppierung des Werkdienstes bzw. des technischen Dienstes in den gehobenen Dienst fordern.  

Als Fachgruppenvertreter des allgemeinen Vollzugsdienstes stellte sich Jürgen Scheike vor, der in der JVA Mannheim als Vollzugsbeamter seinen Dienst verrichtet. In seinem vorab vorgelegten Papier thematisierte er zwei Schwerpunkte:

  • Die Problematik der dienstlichen Beurteilungen und die selten genutzte Möglichkeit der Anlassbeurteilungen, um älteren Kollegen die Möglichkeit einer Beförderung einzuräumen.
  • Auch nach der neuen VwV zum Schicht- und Wechseldienst sollte die Nacht-dienstbefreiung ab dem 55. Lebensjahr verbindlich bleiben. Die Argumentation, dass Personal fehlen würde, sei nicht nachvollziehbar. Es stelle sich die Frage, inwieweit zukünftig die Auswirkungen der neuen VwV in der Personalplanung berücksichtigt werden.

Mit diesen Themen war vor allem das äußerst schwierige Gebiet der dienstlichen Beurteilungen angesprochen, das landesweit und in den einzelnen Justizvollzugsanstalten nicht unerhebliche Probleme verursacht.

Fachgruppenvertreter Jürgen Scheike ging es insbesondere um Kollegen, die sehr lange Zeit in der Besoldungsgruppe A 7 ausharren, die jedoch äußerst zuverlässig, hilfsbereit und immer einsetzbar ihren Dienst verrichten würden. Lediglich herausragende Leistungen könnten ihnen nicht bescheinigt werden, weshalb sie in der Regel von anderen Bediensteten bei Beförderungen überholt werden würden. Selbst dies würde ihre Zuverlässigkeit nicht mindern, jedoch zu großen Enttäuschungen führen. Ministerialrat Weik sieht diese Problematik durchaus und auch er spricht sich dafür aus, die Berufserfahrung neben dem Leistungsprinzip stärker zu berücksichtigen. Da die dienstlichen Beurteilungen aufgrund der Richtlinien jedoch nahezu ausschließlich an Leistungskriterien festgemacht werden würden, fürchten Verwaltungsleiter vielfach gerichtliche Überprüfungen, wenn die Beurteilungs-richtlinien nicht akribisch genau eingehalten werden würden. In diesem Zusammenhang sieht aber auch der stellvertretende Vorsitzende Georg Konrath, der als Vorsitzender des Hauptpersonalrats sehr viel mit dienstlichen Beurteilungen zu tun hat, die zwingende Erfordernis, dienstliche Erfahrungswerte im Einzelfall stärker in die Beurteilungen einfließen zu lassen. Ministerialrat Weik hofft darauf, dass bei einer künftigen Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien die jetzt sehr vereinfachenden Leistungskriterien von einer deutlich differenzierteren Form abgelöst werden. Dabei seien auch Skalierungsverfahren denkbar, die in einzelnen Leistungs- und Erfahrungskategorien differenzierte Abstufungen zulassen.

Zur Frage der Anlassbeurteilungen stellte Ministerialrat Weik klar, dass es eigentlich rechtlich definierte eingegrenzte Anlässe gäbe, dass jedoch die Rechtsprechung gelegentlich hiervon abweichen würde. Jedenfalls seien Anlassbeurteilungen immer dann möglich, wenn die Altersgrenze für Regelbeurteilungen überschritten sei.

Beim Thema VwV zum Schicht- und Wechseldienst führte der Personalreferent aus, dass man – bis an die Grenzen des  rechtlich Zulässigen – eine weitgehend an die Wünsche der Praxis angeglichene Regelung erreichen konnte.  

Für die künftige Personalplanung im Justizvollzug des Landes sieht Ministerialrat Weik schwere Zeiten auf den Vollzug und ebenso auf die Abteilung Justizvollzug im Justizministerium zukommen. Immer häufiger und nachdrücklicher werde im Justizministerium die Frage gestellt, weshalb in all den zurückliegenden Jahren der Justizvollzug von Stelleneinsparungen ausgenommen worden sei. So gäbe es Bedarfsberechnungen für Richterstellen, die eine deutliche Stellenvermehrung beinhalten würden.

Die BSBD-Vertreter stellten heraus, dass der baden-württembergische Justizvollzug ohnehin eine äußerst schlanke Personalausstattung habe. Daher könnten Stelleneinsparungen in diesem Bereich weder Bediensteten noch Gewerkschaften vermittelt werden. Spätestens im Frühjahr 2012 prophezeit Ministerialrat Weik mit einer gewissen hohen Wahrscheinlichkeit, dass der Vollzug mit harten Sparauflagen zu rechnen habe. Landesvorsitzender Schmid sagt in diesem Zusammenhang jede Unterstützung des BSBD zu, wenn es darum geht, Argumente zur notwendigen Personalstärke, zum erforderlichen Einsatz bei Behandlung und Sicherheit sowie gegen Stelleneinsparungen im  sensiblen Justizvollzug beizutragen.  

Der Fachgruppenvertreter des gehobenen Verwaltungsdienstes Hans Karl stellte zunächst die Mitglieder seiner Arbeitsgruppe im BSBD vor; ihr gehören an: Frau Ensle-Bohn (JVA Schwäbisch Gmünd) sowie die Herren Frank (JVA Bruchsal – Außenstelle Kislau), Haak (JVA Rottenburg), Oberle (JVA Offenburg), Roland (JVA Mannheim), Zielinski (JVA Freiburg) und Karl (JVA Stuttgart). Er hob die ausgezeichnete Kommunikation und Kooperation in seiner Arbeitsgruppe hervor.  

Im Auftrag seiner Laufbahngruppe sprach Hans Karl ein großes Lob aus, indem er feststellte, dass sich in den letzten zehn Jahren sehr viel getan habe, um die Stellenstrukturen seiner Laufbahn deutlich zu verbessern. Es sei sehr wichtig für seine Laufbahn, dass die Tätigkeit der Beamten des gehobenen Dienstes als Führungskräfte des Justizvollzugs anerkannt werde, da sie durch Eigenverantwortlichkeit im Ressort, Entscheidungskompetenz und Gestaltungsfreiheit, aber auch durch Verantwortung für den Mitarbeiterstab geprägt sei. Da zu alldem eine entsprechende Leistungsbereitschaft eingebracht werde, erwarte der gehobene Dienst im Gegenzug, dass die Anerkennung – insbesondere in Form funktionaler Besserstellung und Beförderungen – nicht ausbleibt.

Auf seine Fragen, die Hans Karl in einem zweiseitigen Papier formuliert hatte, gab Ministerialrat Weik detailliert und umfassend Auskunft:

Die Verwaltungsleiter aller Justizvollzugsanstalten des Landes seien in der Besoldungs-gruppe A 13 eingruppiert, hinzu kämen in dieser Besoldungsgruppe drei Controller und drei Geschäftsführer für die größeren VAW’s. Alle anderen Bediensteten des gehobenen Dienstes könnten bis nach A 12 kommen.

Die Wartezeiten für Beförderungen in den einzelnen Besoldungsgruppen würden betragen:

  • bei A 10: 4 Jahre,
  • bei A 11: 8 bis 12 Jahre,
  • bei A 12:  15 Jahre.

Bei einer Punktzahl von 6 Punkten und mehr in der dienstlichen Beurteilung würde die Beförderungszeit nach A 10 im Durchschnitt 3 Jahre betragen.

Für die Verwaltungsleiter der sechs größten Justizvollzugsanstalten des Landes, die auch benannt wurden, sei für diese Funktion die Übernahme in den höheren Dienst vorgesehen. Dieser Aufstieg sei geknüpft an Fortbildungskurse zur Qualifizierung bei der Führungs-akademie in Karlsruhe. Diese Kurse würden einen Zeitraum von zweimal 14 Tagen umfassen.

Im Hinblick auf das Controlling in den Anstalten sollte ein maßvoller personeller Ausbau erfolgen, da wegen der Vielfalt und des Umfangs der Aufgaben ein höherer Beratungsbedarf in den Anstalten entstehen würde. Ministerialrat Weik könnte sich hier eine begrenzte Maßnahme vorstellen.

Eine umfassende Neugestaltung der Führungsstrukturen in den Justizvollzugsanstalten sei konkret nicht in Planung, ansonsten würde vom Justizministerium eher das Vorstandsmodell, wie es in der JVA Freiburg praktiziert wird, den Vorzug vor dem Gemeindemodell in der JVA Heimsheim erhalten. Eine solche Umstrukturierung auf Anstaltsleiterebene könne jedoch nur in großen Anstalten vorgenommen werden. Hier sei auch landesweit vorgesehen, höchstens drei Juristen den Anstaltsleitungen zuzuteilen und in diese Leitungsfunktionen auch den Verwaltungsleiter einzubeziehen. Ministerialrat Weik gab nochmals seinem Bedauern Ausdruck, dass es nicht gelungen sei, die Anstaltsleiter in die B-Besoldung zu übernehmen, wie dies auch vom BSBD vorgeschlagen worden sei.  

Als letzter Fachgruppenvertreter trug Detlef Hamacher in Doppelfunktion die Anliegen des Krankenpflegedienstes und des ärztlichen Dienstes vor, da der Fachgruppenvertreter des ärztlichen Dienstes – Harro Rose – den Termin nicht wahrnehmen konnte. Die Anliegen des Krankenpflegedienstes hatte Detlef Hamacher vorab in einem dreiseitigen Papier zusammengefasst, der Schwäbisch Haller Anstaltsarzt Harro Rose hatte seine Themen in einem einseitigen Blatt vorgelegt.

Die Themen des Krankenpflegedienstes hatte Detlef Hamacher in drei Schwerpunkte untergliedert:

  1. Fortbildung,
  2. Standards,
  3. Besoldung.

Zur Fortbildung schlägt er vor, das Pflegepersonal in den Justizvollzugsanstalten des Landes ständig und seiner Verantwortung angemessen weiterzubilden. Orientiert hatte er sich am Rettungsdienstgesetz für Baden-Württemberg, in dem fest geregelt sei, dass die im Rettungsdienst Beschäftigten jährlich im Umfang von 30 Stunden fortzubilden seien. Vergleichbares sei auch im Justizvollzug erforderlich, weil die Krankheiten der Gefangenen immer vielfältiger und schwerwiegender würden, wofür differenzierte und zuverlässige Behandlungen vorgehalten werden müssten. Dies würde beispielsweise nicht nur HIV oder Hepatitis betreffen, sondern auch eine effektive Wundbehandlung, für die sich in den letzten Jahren ganz neue Behandlungsmethoden herausgebildet hätten.   

Ministerialrat Weik fand diese Darstellung sehr überzeugend und hat deshalb spontan zugesagt, im Jahre 2012 noch einen Fortbildungstag für den Krankenpflegedienst einzurichten. Detlef Hamacher möge ihm entsprechende Themen und ggf. auch Referenten benennen. Der von Hans Karl unterbreitete Vorschlag, auch auf Anstaltsebene entsprechende interne Fortbildungsveranstaltungen anzubieten, die durch örtliche Rettungs- und Pflegeeinrichtungen recht preisgünstig angeboten werden könnten, könnten ebenfalls fortgeführt werden, dennoch sei eine qualifizierte anstaltsübergreifende Fortbildung  angemessen und notwendig.

Bei den Standards, die Detlef Hamacher vortrug, ging es insbesondere um die Aufnahme von Gefangenen, um ihre Zugangsuntersuchung und um Verlegungen in andere Anstalten. Die Forderung, dass Gefangene nur noch mit einer Hafttauglichkeitsbescheinigung eines Polizeiarztes aufgenommen werden dürften, sieht Ministerialrat Weik nicht realisierbar, da die Zuständigkeit des Justizvollzugs nach Eröffnung und Inkraftsetzung des Haftbefehls ohne jeden Zweifel gegeben sei. Wenn bisher die Polizei verhaftete Personen dem Polizeiarzt zur Hafttauglichkeitsbescheinigung vorstellen würde, dann sei dies eine freiwillige good-will-Aktion gewesen. Würde man ein solches Verfahren offiziell bei der Innenverwaltung anfordern, wäre die zu erwartende Konsequenz, dass nirgendwo mehr eine polizeiärztliche Untersuchung vorgenommen werden würde. Wenn es regional noch solche informellen Angebote und Maßnahmen der Polizei gebe, solle man am besten nicht daran rühren.  

Den zweiten Standardpunkt – nämlich Verlegungen von Gefangenen nur nach durchgeführter Zugangsuntersuchung – sieht Ministerialrat Weik eigentlich als Selbstver-ständlichkeit an, räumt aber ein, dass dies von kleinen Anstalten, die über keinen ärztlichen Dienst verfügen, nicht immer gewährleistet werden könne. Er werde diese Angelegenheit jedoch mit der medizinischen Fachreferentin und ggf. bei Tagungen erörtern.

In seinem dritten Standardpunkt wies Detlef Hamacher auf die Gefährdung hin, falls Gefangene im akuten Stadium des Drogen- oder Alkoholentzugs auf Transport geschickt werden würden. Dies sei höchst gefährlich, da Transporte oft mehrere Tage in Anspruch nehmen würden und unterwegs keine ärztliche Behandlung möglich sei. Auch eine Medikation während des Transports könne nicht immer gewährleistet werden.

Der dritte Schwerpunkt von Detlef Hamacher bezog sich auf die Besoldung von Spitzenämtern im Krankenpflegedienst. Hier halte er es für angemessen, dass – wie in den Bundesländern Bayern, Niedersachsen und Berlin – auch in Baden-Württemberg die Leiter von Krankenabteilungen nach A 11 besoldet werden sollten. Er hat dies auch entsprechend begründet mit der wachsenden Schwere von Krankheitsbildern, die von den Leitungen der Krankenabteilungen täglich mit viel Geschick und Improvisationsfähigkeit, mit Sachverstand und Koordination zu bewerkstelligen seien. Eine entsprechende Regelung erscheint Ministerialrat Weik nicht völlig ausgeschlossen.  

In die Thematik wurde auch kurz die im Grün-Roten-Koalitionsvertrag genannte und für die Polizei vorgesehene zweigeteilte Laufbahn einbezogen. Hierzu wurden von Ministerialrat Weik sowohl für eine rasche Umsetzung bei der Polizei als auch für die Übertragbarkeit auf den Justizvollzug Skepsis und auch Bedenken geäußert, die beispielsweise die Einstellungsvoraussetzungen betrafen. Auch die entsprechende Qualifizierung für den Aufstieg sei im Justizvollzug nicht unproblematisch.  

Das Papier von Anstaltsarzt Harro Rose als Fachgruppenvertreter des ärztlichen Dienstes enthielt ebenfalls drei Themenschwerpunkte.

  1. Intramuralfortbildung zur Optimierung der Gesundheitsvor- und –fürsorge im Justizvollzug (einmal jährlich für mindestens drei Tage),
  2. Herausnahme aus der Budgetierung eines ärztlichen Hintergrund- bzw. Rufbereitschaftsdienstes und der „teuren“ Behandlungen z.B. für Krebskranke, HIV- und Hepatitispatienten sowie Bluter,
  3. Gewinnung von Ärzten für den Justizvollzug durch höhere Einstiegsbesoldung und/oder eine Facharztausbildung für Intramurale Medizin.

Wie beim Krankenpflegedienst stieß das Fortbildungsanliegen auch vom ärztlichen Dienst bei Ministerialrat Weik auf großes Verständnis. Für solche klar medizinisch ausgerichteten Veranstaltungen wäre es günstig, wenn entsprechende Konzeptionen zur Organisation, Fachthemen und Referenten vorgelegt werden könnten. Gewisse Schwierigkeiten würden sich jedoch bei der Ausrichtung mehrtägiger Veranstaltungen sicher einstellen, nicht zuletzt aus finanziellen Gründen.

Eine Herausnahme von teuren Besonderheiten aus der Budgetierung sei nach Ministerialrat Weik nicht besonders günstig oder sinnvoll, da dann das Geld an anderer Stelle fehlen und beim Ministerium eine hohe Rückstellungssumme ergeben würden. Diese Besonderheiten unterlägen auch nicht unbedingt dem Controlling, sondern hierfür könnten zusätzliche Mittel bereit gestellt werden.

Die Einstellung von Ärzten in den Justizvollzug ist nach Ministerialrat Weik ein besonders schwieriges Kapitel. Für eine Tätigkeit im Justizvollzug seien Ärzte sicher auch dann nur sehr schwer zu gewinnen, wenn das Eingangsamt mit A 15 oder A 16 dotiert wäre – und wie jetzt geschehen: noch eine hohe Zulage hinzu käme.

Die Anregung des Fachgruppenvertreters Rose, eine intramurale Facharztausbildung und einen entsprechenden Lehrstuhl an einer medizinischen Fakultät einzurichten, sei indessen ein interessanter Aspekt. Dieser Vorschlag und eine entsprechende Konzeption müsste aber den Ärztekammern unterbreitet werden. Nach den Ausführungen von Detlef Hamacher würden sich bei einem solchen Modell günstige personelle und medizinische Möglichkeiten ergeben. Wenn der Justizvollzug zur Station für intramurale Facharztausbildung werden könnte, wäre auch ein Austausch von Medizinern in Facharztausbildung zwischen psychiatrischen Zentren und dem Vollzug oder auch zu Abteilungen oder Kliniken mit internistischer Medizin denkbar. Intramurale Fachärzte könnten so auch in externen Krankenhäusern hospitieren. Ministerialrat Weik werde diesen interessanten Gedanken mit der medizinischen Fachreferentin des Justizministeriums erörtern.  

Dieses Gespräch von Ministerialrat Oliver Weik mit den Fachgruppenvertretern des BSBD hat ein interessantes, aufschlussreiches und praxisorientiertes Spektrum aufgetan, das – so seine Aussage – dem Personalreferenten der Abteilung Justizvollzug zu keinem Zeitpunkt langweilig wurde und so manche neue Einsicht in die praktische Vollzugsarbeit eröffnet hätte. Er dankte deshalb den Fachgruppenvertretern und dem Landesvorstand für die vielen Beiträge und differenzierten Ausführungen, auch wenn nicht alle Anliegen erfüllt werden könnten.

Der Landesvorsitzende Alexander Schmid dankte Herrn Ministerialrat Weik für sein interessiertes und geduldiges Zuhören sowie für die lange Zeit von über drei Stunden, in denen die Fachgruppenvertreter ihre Gedanken offen und ungeschminkt vortragen konnten.

So kam man überein, vergleichbare Gespräche zum Gedankenaustausch auch künftig zu ermöglichen – insbesondere auch für diejenigen Fachgruppenvertreter, die diesmal nicht teilnehmen konnten.                                                                                                             wok

  

AKTUELL  Nr. 8   Jahrgang 2011 (8.8.2011)

 

AUFSCHLUSSREICHES GESPRÄCH IM JUSTIZMINISTERIUM AM 28. JULI 2011

JUSTIZMINISTER STICKELBERGER:

„JUSTIZVOLLZUG  IST STAATLICHE PFLICHT – UND KEINE KÜR!“

Mit dieser klaren Aussage hat der neue Hausherr im Justizministerium seine grundlegenden Bemühungen um den baden-württembergischen Justizvollzug eindrucksvoll gekennzeichnet. Dieser Grundsatz wird deutlich unterstrichen durch die bereits beschlossene Rücknahme der Privatisierung der JVA Offenburg, womit der Justizminister ein erstes überzeugendes Zeichen gesetzt hat.

In gespannter Erwartung haben sich am 28. Juli 2011 der Landesvorsitzende Alexander SCHMID und fünf weitere Mitglieder des BSBD-Landesvorstands kurz vor 14.00 Uhr im Justizministerium in Stuttgart eingefunden (s. AKTUELL 7/2011).

Zu diesem Zeitpunkt trafen auch Justizminister Rainer STICKELBERGER, Ministerialdirektorin Bettina LIMPERG als Amtschefin und Ministerialdirigent Ulrich FUTTER als Abteilungsleiter Justizvollzug im Besprechungsraum ein. Ebenfalls anwesend war der Leiter der Zentralstelle Dr. Allmendinger.

Das Gespräch zum „ersten Gedankenaustausch“ fand in sachlicher und angenehmer Atmosphäre statt, und es zeichnete sich durch beiderseitige Offenheit mit gelegentlichen humorigen Einsprengseln aus.

Hier nun zur Information unserer Mitglieder und der weiteren Bediensteten in knapper Form die ersten Ergebnisse der gut eineinhalbstündigen Erörterungen: 

  • Aus aktuellem Anlass nahm die verfassungskonforme Neugestaltung der Sicherungsverwahrung (SV) einen recht breiten Raum ein. Justizminister Stickelberger sieht die bereits eingeleiteten Maßnahmen für die Justizvollzugsanstalten Freiburg und Bruchsal auf gutem Wege, auch unter Beachtung des vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) geforderten „Abstandsgebots“. Für die ebenfalls postulierte „Therapieausrichtung der SV“ bedürfe es jeweils acht Stellen für therapeutisches Personal, dessen Einstellung wegen der rechtlichen Verpflichtung nicht von der Haushaltslage abhängen dürfe. Vom BSBD-Kollegen Maurer-Hellstern wurde auch auf den notwendigen Einsatz des AVD hingewiesen, der ebenso wie der WD durch die alltägliche Betreuung wesentlicher Bestandteil der Resozialisierung von Sicherungsverwahrten sei und der auch praktisch die schwierige Ausführung der „freiheitsorientierten Maßnahmen“ (BVerfG)  zu übernehmen habe. Offene Fragen ergäben sich aus der Sicht des BSBD noch zur „Individualisierung der Therapie“ und zur „rechtlichen Absicherung der Entscheidungsträger“. In diesem Zusammenhang könne man sich gegebenenfalls an der Forensik in den Zentren für Psychiatrie (ZfP) orientieren. Eine Übernahme der Sicherungsverwahrung in die Zuständigkeit des Sozialministeriums und der ZfP sei nach Auffassung des Ministers jedoch politisch nicht umsetzbar. Allerdings seien noch Unterbringungsgemeinschaften für Sicherungsverwahrte durch Zusammenschluss mehrerer Bundesländer in der politischen Diskussion, wobei auf Nachfrage an die Praktiker des BSBD Einrichtungen mit maximal 80 bis 100 Verwahrten als „gerade noch regierbar“ erachtet wurden. Unter diesem Aspekt würden dann bundesweit für die insgesamt knapp 500 Sicherungsverwahrten etwa fünf bis sechs Therapie- und Sicherungs-Einrichtungen ausreichen. 

 

Nach einhelliger und nachdrücklicher Aussage von Minister Stickelberger und von Amtschefin Limperg stünde für sie auch bei der Neugestaltung der Sicherungs-verwahrung der Aspekt der Sicherheit zum Schutz der Bevölkerung völlig und zumindest gleichrangig neben der „BVerfG-Auflage“ der „Freiheitsorientierung“ und der „Therapieausrichtung“. 

  • Das Thema Privatisierung im Justizvollzug hat sich durch den Besuch von Justizminister Stickelberger am 15. Juli 2011 in der JVA Offenburg gewissermaßen erledigt. Der Vertrag mit dem privaten Dienstleister KÖTTER wird aufgrund der fünfjährigen Laufzeit unter Einhaltung der 18-monatigen Kündigungsfrist zum 30.07.2014 beendet. Nach seinem Eindruck vor Ort – so der Minister – wird in der Anstalt von der Leitung und den Bediensteten hervorragende Arbeit geleistet. Seine Gespräche mit Mitarbeitern und dem Personalrat hätten aber auch Unterschiedlichkeiten und Unzuträglichkeiten zwischen den privaten und staatlichen Beschäftigten erkennen lassen, die auch die Sicherheitslage berührt hätten. Im Zuge der Rückabwicklung zum rein staatlichen Betrieb seien in kommender Zeit sicher Probleme zu erwarten, die auch zu anstaltsübergreifenden Belastungen und Einschränkungen führen könnten. In Offenburg werde geprüft, ob Mitarbeiter der Fa. KÖTTER übernommen werden könnten. Auf Frage des BSBD-Landesvorsitzenden Schmid erklärte Minister Stickelberger offen und ohne Umschweife, dass Abordnungen wohl unvermeidbar würden. Dabei werde aber die Abteilung Justizvollzug nach den Grundsätzen der sozialen Verträglichkeit und der zeitlichen Begrenzung verfahren.

Erhebliche finanzielle Folgen durch den Ausstieg aus der Teilprivatisierung, deren Einspar-potential ohnehin fraglich war, werden indessen nicht gesehen – und für den Fall, dass doch Kosten entstehen, stellte Justizminister Stickelberger klar: „Pflicht geht nicht einzusparen – und Justizvollzug ist Pflicht und nicht Kür!“ (s.o.)  

  • Justizminister Stickelberger und Ministerialdirigent Futter halten an den Zielsetzungen des Haftplatzentwicklungsprogramms 2015 fest, das 2007 aufgelegt wurde, um die „baden-württembergische Vollzugslandschaft“ zu verändern sowie effektiver und moderner aufzustellen. (Zur Erinnerung: durch die Schaffung von 2.400 neuen und die Aufgabe von 1.200 alten Haftplätzen sollte ein Netto-Zugang von 1.200 neuen Plätzen erreicht werden.) Dieses bereits teilweise umgesetzte Programm sei zwar „wegen der Haushalte aus dem Zeittakt geraten“, es werde aber fortgesetzt, da es „in seinen Zielsetzungen alternativlos“ sei.  So bliebe es auch beim Neubau-Vorhaben für eine JVA Rottweil, zu deren Standort auch ein einmütiger Beschluss des Rottweiler Gemeinderats vorliegen würde. In dieser Frage werde er als Justizminister sowohl mit dem Ministerpräsidenten und dem Finanzminister sprechen als auch die JVA Rottweil alsbald besuchen.

BSBD-Kollegin Ensle-Bohn bat um belastbare Aussagen zu Zeitpunkten und Standorten für schon angekündigte Schließungen von kleinen Vollzugseinrichtungen, um Verunsicherungen bei Bediensteten hinsichtlich ihrer privaten Planungen abzubauen.

Zu diesem Programmpunkt der Justizminister abschließend: „Das Ziel ist klar – der Weg beschwerlich!“ 

  • Für ein „stimmiges Personalentwicklungskonzept“ schilderte BSBD-Kollege Konrath an einem Fallbeispiel sehr eindrucksvoll die vertikale Durchlässigkeit der wohlverstandenen Einheitslaufbahn bei der Polizei und die horizontale Undurchlässigkeit der abgeschotteten Einzellaufbahnen im Justizvollzug. Die im Koalitionsvertrag angekündigte „zweigeteilte Laufbahn“, die für alle Polizeibeamte gleichermaßen einen Aufstieg in den gehobenen und höheren Dienst ermöglichen soll, wäre auch im Vollzug ein anzustrebendes Ziel. Hierfür müssten aber nicht nur vereinzelt individuelle, sondern allgemein institutionalisierte Aus- und Fortbildungsangebote eingerichtet werden. Gerade von Angehörigen der mittleren Dienste (AVD, WD, MVD) könnten bei entsprechender Qualifizierung, die sie sich zum Teil bereits auf private Initiative angeeignet hätten, sehr gut Funktionen im gehobenen Dienst eingenommen werden. Bei dieser Erörterung kam auch die neue Justizakademie im Schwetzinger Schloss zur Sprache, die Justizminister Stickelberger erst am 26. Juli 2011 besucht hatte.

Zur – im Koalitionsvertrag vorgesehenen – Überprüfung der Sonderaltersgrenze bei 60 oder 62 Jahren erklärte der Justizminister, dass dieses Problem nach nicht einmal 100 Tagen im Amt noch nicht angegangen werden konnte. Hierzu bedürfe es auch zwingend der Kontaktaufnahme mit seinem Kollegen Innenminister, da diese Frage ebenso Polizei und Feuerwehr betreffen würde. 

Schließlich wurde vom BSBD noch auf die „Unwucht“ bei Zulagen für die Tarifbeschäftigten im Vergleich zu den Verbesserungen bei den Vollzugsbeamten hingewiesen. Hier wurde darum gebeten, sich für die Vereinbarung von Öffnungsklauseln im TV-L einzusetzen. Für gleiche Belastungen müsse es auch gleiches Geld geben, trugen die BSBD-Vertreter mit Hinweis auf die unterschiedlich hohe „Gitterzulage“ bei Beamten und Tarifbeschäftigten vor. 

Zum Abschluss des Gesprächs hob Landesvorsitzender Alexander Schmid nochmals die uneingeschränkte Bereitschaft des BSBD-LV zur Kooperation, zur konkreten Mitarbeit in allen den Justizvollzug und seine Bediensteten betreffenden Fragen hervor, wie dies auch in zurückliegender Zeit bei der Suche und beim Finden von Lösungen erfolgreicher guter Brauch war (wie z.B. bei der Neuregelung des Schicht- und Wechseldienstes). 

Justizminister Rainer Stickelberger nahm dieses Angebot gerne auf und bekräftigte seinerseits, bei seinen Entscheidungen und Maßnahmen die Betroffenen und insbesondere den BSBD als die führende Gewerkschaft im Justizvollzug mit ihren praktischen Kenntnissen und ihrem Sachverstand einbinden zu wollen, wobei ihm vor allem an frühzeitiger Information und Transparenz gelegen sei, denn nur so sei auch die Akzeptanz der Bediensteten zu gewinnen. Sehr positiv bewertete er auch die Beiträge im „VOLLZUGSDIENST“, die klar erkennen ließen, wie gründlich und sorgfältig der Koalitionsvertrag gelesen worden sei.

Die freundliche Verabschiedung blieb nicht ohne die feste Absicht, diese gemeinsamen Gespräche fortzusetzen.       

 

AKTUELL Nr. 7   Jahrgang 2011
 

BSBD AUF DER POLE-POSITION

 

Als erster gewerkschaftlicher Verband im Justizvollzug ist der BSBD vom neuen Justiz-minister Rainer STICKELBERGER. MdL und von seiner Amtschefin – Ministerialdirektorin Bettina LIMPERG – zu einem Gespräch in das Justizministerium in Stuttgart eingeladen worden. Zu dieser überraschend zeitnahen Begegnung hat wohl auch die Aktion unseres Landesvorsitzenden beigetragen, als er am Tage der Ernennung dem neuen Minister spontan seine besten Glückwünsche – verbunden mit dem Gesprächswunsch – entgegenbrachte (s. VOLLZUGSDIENST 3/2011, S.9). Aber auch die aktuellen Probleme im Justizvollzug geben genügend Anlass für den Justizminister, sich der Sachkunde der einzig umfassenden Gewerkschaft im Vollzug zu versichern.   

Erwartet wird der BSBD-Landesvorstand am 28. Juli 2011 um 14.00 Uhr im Justizministerium in Stuttgart von 

  • Justizminister Rainer STICKELBERGER,
  • Ministerialdirektorin Bettina LIMPERG und
  • Ministerialdirigent Ulrich FUTTER – Abteilungsleiter Justizvollzug.

 

Der BSBD wird vertreten sein von
 
 

  • Landesvorsitzenden Alexander SCHMID und seinen Stellvertretern Elfriede ENSLE-BOHN, Georg KONRATH  und Wolfgang NEUREUTHER sowie
  • von Justitiar Gerhard MAURER-HELLSTERN und Pressereferenten Wolfgang
    KLOTZ.
          
          
     

Als Gesprächsthemen sind vorab angemeldet:
 
 

Ø  Neugestaltung der SICHERUNGSVERWAHRUNG nach der Entscheidung vom 4. Mai 2011 des Bundesverfassungsgerichts

Ø  Rückführung der PRIVATISIERUNG der JVA OFFENBURG in einen voll staatlichen Betrieb

Ø  PERSONALENTWICKLUNGSKONZEPT vor dem Hintergrund der „zweigeteilten Laufbahn“ und der „Lebensarbeitszeit“, 

Ø  HAFTPLATZENTWICKLUNGSPROGRAMM 2015 – Fortführung und Neubaupläne. 

 

Einen ersten entscheidenden Akzent hat Justizminister Stickelberger bereits gesetzt, als er bei seinem Besuch in der JVA Offenburg am 15. Juli 2011 zweifelsfrei klarstellte, dass – wie 
  

im Koalitionsvertrag angekündigt (s. auch AKTUELL 5/2011) – die dortige Teilprivatisierung als Fehlentwicklung rückgängig gemacht werde und ab Mai 2014 nur noch Bedienstete des Landes in dieser Anstalt arbeiten sollen. Damit sieht sich auch der BSBD – nicht ohne Freude und Genugtuung – voll bestätigt, hat er doch seit etwa 2005 unablässig und nachdrücklich gegen jede Form der Privatisierung im Justizbereich – aus rechtsstaatlichen und hoheitsrechtlichen Gründen – Front gemacht. Ein beredtes Beispiel dafür sind die fast unzähligen Beiträge im VOLLZUGSDIENST – und wenn unser Widerstand zunächst auch vergeblich war, der BSBD hat nie willfährig beigegeben oder die Privatisierung gar mitgetragen. Deshalb ist auch die jetzige rasche Entscheidung des neuen Justizministers für den BSBD ein gleichermaßen wertvoller wie erfreulicher Erfolg! Dennoch werden wir sehr wachsam bleiben, denn die Rückabwicklung kann zu strukturellen Umgestaltungen – gegebenenfalls verbunden mit Belastungen – führen.   

Diese Entwicklung wird der BSBD in seiner bewährten grundlegenden Haltung pragmatisch-sachbezogen und konstruktiv-kritisch beobachten und – wo immer nötig – zur Sprache bringen. Mit dieser Grundhaltung wollen wir – der Landesverband mit seinem Vorstand – ein verlässlicher und kompetenter Gesprächspartner (s.o.) sein und bleiben. 

 

Der BSBD für Alle – Alle für den BSBD

 

Wo immer Sie Ihren Sommerurlaub verbringen mögen, der BSBD-Landesvorstand wünscht allen Bediensteten und Mitgliedern schönstes Wetter und gute Erholung, spannende Erlebnisse und nur angenehme Erinnerungen – und weiten Abstand vom Vollzug!

 

 

AKTUELL  Nr. 6   Jahrgang 2011

WIR VOM BSBD SETZEN AUF SACHLICHKEIT UND REALPOLITIK!

Es gilt, ein landesweites Missverständnis auszuräumen:

In einem Schreiben des Hauptpersonalrats vom 2. April 2011 zu „Justizthemen für Koalitionsverhandlungen“, das an die Koalitionsfraktionen gerichtet war, wurde der – wie sich später herausstellte – erklärungsbedürftige Begriff „Einheitslaufbahn“ verwendet. Mit dem Begriff „Einheitslaufbahn“ verbindet der HPR/BSBD nicht – wie fälschlicherweise von bestimmten Kreisen behauptet – die Gleichschaltung aller mittleren Laufbahnen, sondern einzig und allein die Möglichkeit des Aufstieges vom mittleren in den gehobenen und höheren Dienst, wie dies bei der Polizei durch entsprechende Ausbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen schon immer möglich ist.

Nunmehr stellt die Landesregierung der Polizei im  Koalitionsvertrag eine  „zweigeteilte Laufbahn“ (nur noch gehobener und höherer Dienst, nachzulesen im Koalitionsvertrag auf S. 65) in Aussicht.

Klar, dass da der HPR und der BSBD entsprechende Forderungen für Aufstiegs- und Durchstiegsmöglichkeiten auch für den Justizvollzug und zwar für alle Laufbahnen erheben. Dieses übergeordnete, hohe Ziel ist nach unserer Auffassung mittelfristig nur zu erreichen, wenn die einzelnen Laufbahnen des mittleren, gehobenen und höheren Dienstes jeweils als Einheit gesehen und nicht als zersplitterte Gruppen mit wenig realistischen Partikularinteressen von der Politik wahrgenommen werden. Ein Anklinken an die zweigeteilte Laufbahn wäre einheitlich für unsere drei Laufbahnen ein gewaltiger Schritt nach vorne! Und es wird für den BSBD ganz harte Kärrnerarbeit, die der ungeteilten Unterstützung aller im Vollzug Beschäftigter bedarf!

Nichts anderes war mit der Bezeichnung „Einheitslaufbahn“ am 2. April gemeint! Und trotz des Hinweises auf die Polizei wurde er – aus diesem Zusammenhang gerissen – für manchen Interpreten sofort zum „roten Tuch“ und mit dem „Schreckgespenst“ des Schicht- und Wechseldienstes auch für den Werkdienst verbunden. Geschah diese Fehlinterpretation nur aus Unkenntnis, ist’s fatal – geschah sie aber mit Absicht, ist’s sehr schlimm!

Zu alledem kam noch der übliche Vorhalt des mangelnden Einsatzes – besonders für den Werkdienst respektive Technischen Dienst.

Vielleicht ist hier und da bei Angehörigen des Technischen Dienstes - und auch des mittleren Verwaltungsdienstes - dieser "Negativeindruck" entstanden, aber wir sind der festen Überzeugung, dass der BSBD im Rahmen der durch die Politik gesetzten Grenzen immer wieder kleinere und größere Teilerfolge für gerade diese beiden Dienste erreichen konnte.

Bei realistischer und objektiver Betrachtung sowie aus den Erfahrungen der letzten 30 Jahre lässt sich dies auch belegen! 

  • Als Musterbeispiel kann geradezu der Durchbruch bei der Schaffung der Spitzenämter in A11 im Jahre 2000 gelten, als es dem BSBD gelang, den Werkdienst überparitätisch mit ins Boot zu nehmen. Heute sieht es im aktuellen Stellenplan sogar so aus, dass der Techn. Dienst in seinem A9-er-Schlüssel besser dasteht als der Allgemeine Vollzugsdienst – vom leider immer noch hinterher hinkenden Mittleren Verwaltungsdienst ganz zu schweigen.
  • Gerade in den Jahren 2008/2009 war – besonders im Rahmen der baden-württembergischen Dienstrechtsreform – der hohe Einsatz des BSBD über alle Laufbahnen und Dienstgruppen breit gestreut und erfolgreich (s. hierzu nochmals: „Wunschliste an Justizminister GOLL“, VOLLZUGSDIENST 6/2008). Seitdem wurde vom BSBD folgendes angestoßen und umgesetzt:
  • Nach jahrelangem hartnäckigem Drängen: Anpassung und Erhöhung der „Gitterzulage“ – für alle Laufbahnen! (s. AKTUELL 5/2010).
  • Erhalt der besonderen Altersgrenze von 62 Jahren für den Ruhestand auch beim Techn. Dienst, obgleich wegen dessen Nicht-Teilnahme am Wechseldienst diese Regelung ganz vorne auf der Kippe stand, der „Werkdienst“ aber durch Intervention des BSBD trotzdem „im Boot blieb“ (s. AKTUELL 5/2008).
  • Erhalt der §§ 14a, 48 LBeamtVGBW zur Anrechnung  von Vordienst- und Ausbildungszeiten sowie zu Ausgleichsentschädigungen. Diese allein und zuerst vom BSBD angestoßene Aktion hat sowohl Dienstanfänger als auch junge Ruheständler des AVD und des Techn. Dienstes vor enormen finanziellen Einschnitten bewahrt (s. AKTUELL zur Dienstrechtsreform vom Juni 2010).
  • Mit dem Wechsel von „Dienstaltersstufen“ zu „Erfahrungsstufen“ im neuen DRG hat es erneut der BSBD im Schulterschluss mit dem HPR erreicht, dass förderliche Zeiten in hohem Maße und großzügig für Dienstanfänger des AVD und ganz besonders des Techn. Dienstes angerechnet werden. Dies reicht von einer 50%- bis 100%-igen Anrechnung beim AVD und gilt für eine vollständige Anrechnung ab Gesellen- oder Technikerprüfung beim Techn. Dienst (Entgeltdifferenzen ohne entspr. förderliche Zeiten: bis zu 300 €/monatlich je Betroffener)
  • Ein neuer aussagekräftiger Funktionsstellenkatalog für den Werkdienst wurde bereits im April 2009 von dem stellvertretenden Landesvorsitzenden – Koll. Wolfgang Neureuther – an den Personalreferenten der Abt. Justizvollzug des Justizministeriums übergeben und eine landesweite Umsetzung angeregt.
  • Der BSBD wird es auch sein, der sich im Rahmen der anstehenden "Verwaltungsreform im Justizvollzug" für seine Kolleginnen und Kollegen stark machen wird und Ihre Stimme im Ministerium sein wird

Es ist sehr bedauerlich,  dass der BSBD mit seiner berufsständischen Realpolitik für alle Bediensteten des Justizvollzugs so seine Probleme mit der zutreffenden Wahrnehmung bei einzelnen Dienstgruppen hat. Oft sind halt Sonntagsreden – versetzt mit Blendwerk – eindrucksvoller als die harte Kärrnerarbeit des BSBD.

Nachdem nunmehr aber der Werkdienst mit dem neuen Stellvertretenden Landesvorsitzenden Wolfgang Neureuther zukünftig ein gewichtiges Wort im Landesvorstand haben wird und auch der Verwaltungsdienst durch die Kollegin Elfriede Ensle-Bohn und den Kollegen Klaus Frank hervorragend vertreten wird, sind wir vom BSBD überzeugt, auch zukünftig ein Gleichgewicht der Interessenvertretungen im Landesverband erreicht zu haben.

Und ein weiteres ist dem BSBD klar: Der Justizvollzug ist keine große Landesbehörde und der BSBD ist keine zahlenmäßig große Gewerkschaft im Landesvergleich. Unter diesen Umständen ist Einigkeit und Geschlossenheit ein absolutes Muss, Alleingänge oder Sonderinteressen einzelner Gruppen ohne den Blick auf das Gesamtgefüge innerhalb des Justizvollzuges werden auch zukünftig keine Chancen auf Realisierung haben.

Gerade in Zeiten von angestrebter Nullverschuldung und einer immer wieder in die Negativdiskussion gebrachten Beamtenschaft gilt es, wachsam zu sein und sich eine starke und mit hohem politischem Gewicht ausgestattete Fachgewerkschaft als Interessenvertretung auszusuchen, um seine eigene Zukunft zu sichern.

Wir bitten Sie daher, uns durch Ihre Mitgliedschaft bei unserem Kampf für Sie zu unterstützen.

Der BSBD für Alle – Alle für den BSBD

 

AKTUELL Nr. 5 Jahrgang 2011

GRÜN-ROTER KOALITIONSVERTRAG VOM 27. APRIL 2011

WAS KOMMT DA AUF UNS ZU ???

Es scheint geschafft: DER WECHSEL BEGINNT – dies ist das LEITMOTIV, das MOTTO, das groß auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrags zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD  Baden-Württemberg steht.  Doch  wohin  geht  damit  die  Reise  für  den  JUSTIZVOLLZUG und für den BSBD?

Nach  ein  paar  Tagen  des  Nachdenkens  und  nach  Vorstellung  des  künftigen  Regierungskabinetts können dazu nur erste rudimentäre Anmerkungen gemacht werden.

GÜNSTIGE AUSSICHTEN:

Die  jahrelange  heftige  Kritik  und  der  Wunsch  des  BSBD,  auf  Privatisierungen  im  Justizbereich  zu  verzichten,  sind offenbar  erhört  worden:  „Justiz  und  Rechtspflege  zählen  zu  den Kernaufgaben staatlicher  Hoheitsausübung,  die deswegen auch  nicht  in  private Hände gegeben werden dürfen...  Eine Privatisierung  des Gerichtsvollzieherwesens und des Strafvollzugs lehnen wir strikt ab. Wir werden deshalb die Verträge zur Teilprivatisierung der Justizvollzugsanstalt Offenburg zum frühest möglichen Zeitpunkt auflösen und diese verhängnisvolle  Fehlentwicklung  stoppen...  Die Übertragung  der Aufgaben  der  Gerichts- und Bewährungshilfe  auf eine  freien  Träger (NeuSTART  GmbH)  werden  wir  umfassend  und  kritisch evaluieren.“ (mit Prüfung von „Kündigungs- bzw. Optimierungsmöglichkeiten.“) (Koalitionsvertrag S. 62)

„Um die  Leistungsfähigkeit  der  Justiz  zu  gewährleisten, werden wir  der  Justiz  ausreichend Personal und eine moderne Ausstattung zur Verfügung stellen.“ (Koalitionsvertrags S. 62)

„Den Strafvollzug werden wir konsequent am Gedanken der Resozialisierung ausrichten.“ … Unter dem Leitgedanken ‚Erziehen statt Strafen!‘ werden wir das Jugendstrafvollzugsgesetz einer Reform unterziehen.“ (Koalitionsvertrag S. 63)

Für unseren unmittelbaren großen Nachbarn im Hause der INNEREN SICHERHEIT – die POLIZEI – werden wahrhaft glänzende Zeiten anbrechen: Bei „Personalabbau stoppen“ steht zu lesen: „Wir werden die Leistungsfähigkeit der Polizei stärken und  insbesondere ihre Personalstärke sichern... Die eklatanten Versäumnisse der Vergangenheit bei der Modernisierung der Informations-, Kommunikations- und Telekommunikationstechnik sowie bei der Einsatz-, Verkehrsüberwachungs- und  Kriminaltechnik  (werden  wir) wettmachen…  Wir  werden  den Personalabbau  im  Polizeivollzug  und  im  Nichtvollzug  stoppen  und  Neueinstellungen  vornehmen, wo unabdingbar personelle Lücken geschlossen werden müssen… Wir werden den Freiwilligen Polizeidienst mittelfristig auflösen…

Der Polizeiberuf stellt sehr hohe Anforderungen an die Beamtinnen und Beamten. Diese verantwortungsvolle  Tätigkeit  muss  auch  angemessen  vergütet  werden.  Wir  werden  deshalb die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die bisherigen Angehörigen des mittleren Dienstes schrittweise in den gehobenen Dienst bergeleitet werden und damit Zug um Zug die zweigeteilte Laufbahn einführen.“ (Koalitionsvertrag S. 64, 65)

Das muss bereits jetzt ein Freudenfest für die Polizei sein. Ob auch wir Vollzugsbedienstete mit  unseren  ebenso  verantwortungsvollen  Tätigkeiten  einmal  mitfeiern  können,  steht  in den Sternen und dürfte besonders im Hinblick auf die „zweigeteilte Laufbahn“ härteste Verbandsarbeit bedeuten!

Im Gleichklang mit Polizei und Feuerwehr wird im Koalitionsvertrag zur Sonderaltersgrenze ausgef.hrt:  „Die  Dienstrechtsreform  2010  hat  …  einige  Veränderungen  bewirkt,  die  es  zu korrigieren  gilt.  Die  Regelung  zu  den  Sonderaltersgrenzen  bedarf  einer  überprüfung  und einer  Neuregelung  unter  stärkerer  Berücksichtigung  der  besonderen  Anforderungen  durch Einsatz- und Sonderbelastungen.“ (Koalitionsvertrag S. 68)

Auch das landes- und behördenweite Gesundheitsmanagement wird nicht vergessen: „Die Maßnahmen  zur  Gesundheitsvorsorge  werden  wir  mit  Blick  auf  die  verlängerte  Lebensarbeitszeit ausbauen und gesetzlich verankern.“ (Koalitionsvertrag S. 68)

Schließlich  sollen  auch  die  von  der  Vorgängerregierung  getroffenen  Einschränkungen  „im Landespersonalvertretungsrecht  zurückgeführt  werden  und  die  Rechte  der  Interessenvertretungen  sind  mit  Blick  auf  ihre  verantwortungsvolle  Aufgabenwahrnehmung    auszubauen und zu stärken.“ (Koalitionsvertrag S. 69)

ZÜNDSTOFF-AUSSICHTEN:

Allgemein zu öffentlichen Dienst heißt es: „Wir wollen, dass unser Land handlungsstark und bürgerfreundlich  verwaltet  wird,  effizient  und  zuverlässig.  Hierzu  brauchen  wir  einen  leistungsfähigen öffentlichen Dienst mit qualifizierten und motivierten Beschäftigten.“ Das wollen wir auch und deshalb wird „sich die Besoldung auch weiterhin an den Tarifergebnissen des öffentlichen Dienstes orientieren...“ (Koalitionsvertrag S. 68) Es ist somit für den BSBD klar, dass die zum 1. März 2011 bewilligte Besoldungserhöhung um 2 Prozent noch an den etwas höheren Abschluss des Tarifvertrags angeglichen werden muss.

Allerdings  soll  offenbar  die Schar  der  Angestellten  erweitert werden: „Im  hoheitlichen Bereich … setzen  wir  auf eine  beständige  Beamtenschaft...  Im  nichthoheitlichen  Bereich  streben wir… an, die Beschäftigung im Angestelltenverhältnis auszubauen und stärker als bisher Möglichkeiten der Flexibilisierung zu nutzen.“ (S. 68) Dies ist sicher nicht unumstritten, zumal der gesamte Schulbereich wohl als „nichthoheitlich“ definiert wird.

Gelegentlich bieten auch kleine, etwas versteckte Passagen recht brisanten Zündstoff: „Wir werden prüfen, ob Besoldungsverschiebungen hin zur Familiengründungsphase realisierbar sind.“ Und dann ist da – am anderen Ende des Arbeitslebens – das unvermeidliche  Dauerthema  der  Pensionsverpflich-tungen  und  deren  Absicherung  in  den  Haushalten:  Nach  dem Koalitions-vertrag  (S.  54)  hat  Baden-Württemberg  u.a.  wegen  der  künftigen  Pensionsverpflichtungen  (nicht  mehr:  Pensionslasten!)  einen  Negativrekord  aufgestellt und  steht  deshalb auf dem letzten Platz aller 13 Flächenländer. Dies will die Koalition aus GRüNEN und SPD durch  zukunftssichere  Beamten-pensionen nachhaltig  ändern:  Es  wurde ein  „Rückstellungsbedarf von 70 Mrd. Euro für künftige Pensionen ermittelt… Deswegen streben wir eine Anhebung der  Pensionsrückstellungen  für  neu  Eingestellte  an.“  Zur Beratung und Klärung dieser Finanzierung sollen die Betroffenen mit einbezogen werden (Koalitionsvertrag S. 55). Der  BSBD  bemerkt  dazu  nur:  Wären  die  Rückstellungen  früher  nicht  vervespert worden, bedürfte es heute keiner Anhebung!

Auch an der Höhe der Pensionen will die Koalition drehen: „Wir sind uns einig, dass die zunehmende Differenz in der Höhe der Altersversorgung bei den Beamtinnen und Beamten in den  Spitzenbesoldungsgruppen…einerseits  und  bei  den  Angestellten  andererseits  ein  nicht zu rechtfertigendes Gerechtigkeitsdefizit darstellt. Wir streben an, diese Diskrepanz zu ver-ringern.“ (Koalitionsvertrag S. 68) Da geht’s den Beamten und  Beamtinnen aber gut: In der Landtags-Drucksache  14/7504  vom  21.  Januar  2011  wurde  durch  Vergleichsberechnungen festgestellt,  dass  sich  leitende  Angestellte  mit  gesetzlicher  Rente  und  Betriebsrente  klar besser stellen als höhere Beamte mit ihrem Ruhegehalt – von utopischen und amoralischen Abfindungen  von Managern  der  (Geld-)Wirtschaft  ganz  zu  schweigen. Es  kann  nicht  sein, dass diese LT-Drucksache an den Fraktionen der GR€NEN und der SPD vorbeigegangen ist!

Ohne die BEIHILFE beim Namen zu nennen, findet sie dennoch Erwähnung, wenn die Koalitionäre verklausuliert schreiben: „Bei der Gesundheitsvorsorge für Beamtinnen und Beamte wollen wir ein Wahlrecht zum Beitritt in die Gesetzliche Krankenversicherung prüfen.“ (Koalitionsvertrag S. 55) Dies ist auch heute schon möglich – allerdings ohne Zuschuss des Landes zu  den  Beiträgen des  Versicherten.  Dies wäre jedoch  nicht  nur  eine Paradigmenänderung, sondern  ein  totales Umkrempeln des bestehenden und bewährten Systems,  das  das  Land durch seine Beitragsbeteiligung sehr teuer zu stehen kommen könnte.

Zu diesen Fragen der Pensionen und der Beihilfe hat sich bereits der BRH dezidiert zu Wort gemeldet und er wird auf der Basis seiner 25.000 Mitglieder in Baden-Württemberg mit deren ungeteilten Rückhalt kraftvoll seine Positionen einbringen – und der BSBD wird hierbei mit unbedingtem Schulterschluss bürgen.

Der gesamte Koalitionsvertrag im Umfang von 83 Seiten ist unter dem entspre-chenden Link auf unserer BSBD-Homepage eingestellt.

Der  BSBD-Landesverband  wird  einiges  nachdrücklich  unterstützen,  anderem ebenso  entgegentreten  – jedenfalls  immer  sehr  wachsam  und  kritisch- konstruktiv die Umsetzung der Koalitionsaussagen – und der Antworten zu un-seren „Wahlprüfsteinen“ – begleiten und hinterfragen.

 

AKTUELL Nr. 4 Jahrgang 2011


UNSERE WAHLPRÜFSTEINE und die ANTWORTEN
DER PARTEIEN CDU – SPD – FDP – GRÜNE


Wir erinnern an AKTUELL 3-2011: Unsere WAHLPRÜFSTEINE haben wir am 8. Februar 2011 abgesandt und die ANTWORTEN aller im Landtag vertretenen Parteien sind uns bis 11. März 2011 zugegangen. Dafür danken wir! Die Antworten sind unterschiedlich umfangreich, aber gleichwohl sehr interessant ausgefallen. Direkte gegenseitige Kritik gab es selten, jedoch sehr dezidiert differierende Standpunkte. Es lohnt sich, sie zu lesen –denn:

am 27. März 2011 ist in Baden-Württemberg LANDTAGSWAHL

Wir haben deshalb die Wahlprüfsteine mit unserer Einleitung und unseren Fragen sowie die Antworten von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im vollen Wortlaut in unsere HOMPAGE (www.bsbd-bawue.de) eingestellt. Im Folgenden haben wir unsere Fragen und die Antworten der vier Landtags-Parteien stark „komprimiert“, um einen kurzen Überblick geben zu können. Dabei gehen zwangsläufig Inhalte und auch Begründungen verloren, so dass diese Kurzfassung dazu anregen soll, die Langfassung auf der Homepage zu lesen –mit dem Versprechen: es wird nicht langweilig.

Antworten zu: Privatisierungen in Justiz und Vollzug sowie künftigen Privatisierungsplänen

.
CDU und FDP machen alle Entscheidungen und weiteren Massnahmen zur Privatisierung von den Erkenntnissen einer späteren Evaluation (ab 2013) des Betriebs in der JVA Offenburg abhängig –auch für eine evtl. Teilprivatisierung in der neuen JVA Rottweil. Qualitätseinbußen durch Privatisierung sind nicht festzustellen.

.
SPD und GRÜNE wollen die Teilprivatisierung in der JVA Offenburg rückgängig machen; die SPD will den Vertrag mit der Fa. KÖTTER zum frühest möglichen Zeitpunkt kündigen. Deutliche Qualitätsverluste werden bei der Behandlung und der Arbeit von Gefangenen gesehen. Die GRÜNEN wollen eine breite transparente Evaluierung–mit BSBD-Beteiligung.

Antworten zu: Erhöhung der (besonderen)  Altersgrenze  und  Belastung von Bediensteten

.
CDU und FDP leiten das niedrige Durchschnittsalter der Ruhestandsabgänger von 57 Jahren von den relativ frühen Zurruhesetzungen dienstunfähiger Bediensteter ab. Dagegen würden 80 % die Regelaltersgrenze erreichen. Altersbedingte Einschränkungen bei Bediensteten könnten durch ihre zunehmende Erfahrungen – auch mit jungen Gefangenen – gut ausgeglichen werde. 61- und  62-Jährige seien auch im TVollzug keineswegs „Seniorinnen und Senioren“.

.
Von der SPD wurde die Anhebung der Sonderaltersgrenze (62) im Rahmen des DRG auch für den Justizvollzug strikt abgelehnt. Auch die angebotenen Kompensationen –wie Zusatzurlaub, abschlagsfreier Ruhestand bei DU – sind unzureichend. Bei älteren Bediensteten wird bei zu erwartendem steigenden Stress erhöhte gesundheitliche Anfälligkeit befüchtet.

.
Die GRÜNEN halten den Einsatz von „Seniorinnen und Senioren“ – allein auf Stockwerken – für nicht verantwortbar. Sie wollten deshalb Sonderregelungen beim Pensionseintrittsalter festlegen.

Antworten zu: Gesunderhaltung von Bediensteten und zur Gestaltung landesweiter „Gesundheitsmanagements“

.
Für alle PARTEIEN kommt dem Thema „Gesundheitsmanagement“ sehr große Bedeutung zu.

.
CDU und FDP verweisen hier auf die schon erfolgte Bereitstellung von 6 Mio.€, wovon allein 600.000 € auf den Justizvollzug entfallen. Es ist bereits konkret auf den Weg gebracht, dass diese Mittel gezielt, zeitnah und effektiv eingesetzt werden.

.
Für die SPD sind die Haushaltsmittel von 6 Mio. € ein erster Anfang, es fehlen jedoch verbindliche Aussagen und Regelungen zur Gesundheitsprävention.

.
Die GRÜNEN wollen Gesundheitsprogramme zusammen mit den Beschäftigten entwickeln, um flexible und auch individuelle Lösungen zu ermöglichen.

Antworten zu: Sparpaket der Landesregierung und Auswirkungen auf  Einkommen der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger („Pensionslasten“)

.
Der Ausdruck „Pensionslasten“ist für die CDU nicht abwertend, soll aber dauerhaft und sachlich durch „Pensionsausgaben“ersetzt werden. Für die FDP ist „Pensionslast“ nicht hilfreich,  für die SPD nicht zumutbar und für die GRÜNEN unglücklich.

.
Die CDU will keinesfalls, dass die Beamtinnen und Beamten durch Verschiebung von Gehaltserhöhungen, Kürzung der Beihilfe oder Streichungen bei Pensionen finanziell belastet werden.
Der im Sparpaket noch enthaltene Stellenabbau wird mit Augenmaß erfolgen, wobei als Schonbereiche Polizei, Lehrer, Steuervollzug, Wissenschaft und Forschung ausgenommen sind.
Gerade die Personalausstattung im Justizvollzug ist für die CDU ein wichtiges Anliegen; die Haushaltskonsolidierung setzt aber der Stellenmehrung auch im Justizvollzug Grenzen. Die CDU hat eine hohe Wertschätzung für die Beamten des Landes, die sich auch in der vorgezogenen Besoldungserhöhung klar ausgedrückt hat.

.
Für die FDP darf die unterlassene Vorsorge des Staates –die Einrichtung eines Pensionsfonds wurde von ihr bereits 1992 gefordert – nicht den heutigen Pensionären aufgebürdet werden.
Die vom BSBD zitierten Kürzungspläne sind deshalb nicht allgemein der „Politik“, sondern konkret den GRÜNEN zuzuordnen, ebenso wie eine „Bürgerversicherung“,die gemeinsam mit der SPD für das Gesundheitswesen verfolgt wird. Dies wird die Beihilfe insgesamt zur Disposition stellen. Die vielfach geforderte Anpassung der Pensionen an das Rentensystem ist durch
die Anhebung des Pensionsalters geschehen. In der Personalausstattung hat der badenwürttembergische Justizvollzug inzwischen die „rote Laterne“an Bayern und  Nordrhein-Westfalen abgegeben. Die FDP wird sich weiterhin mit aller Kraft dafür einsetzen, dass der Justizvollzug von Stellenkürzungen verschont wird.

.
Die SPD hat sich gegen weitere Personaleinschnitte bei der Justiz ausgesprochen, auch im Justizvollzug. So  darf der Vollzug aus ideologischen Gründen nicht „kaputtgespart“ werden, um ihn einem privaten Billiganbieter mit Dumpinglöhnen und schlechten Qualitätsstandards zu überlassen. Die SPD hat auch öffentlich deutlich gemacht, dass sie gegen Beihilfekürzungen
bei Pensionären ist. Bei dieser Aussage bleibt es auch nach der Wahl. Zudem werden die Verbesserungen bei Beförderungen und die Erhöhung der „Gitterzulage“ voll unterstützt.

.
Für die GRÜNEN sind die Versorgungsempfänger keineswegs eine Last, aber die Pensionszahlungen stellen für den Schuldendienst ein finanztechnisches Obligo dar. Gemeinsam mit dem BBW sollen Vorschläge für strukturelle Einsparungen im Personalbereich erarbeitet und eine Angleichung der Beihilfe an die Konditionen der gesetzlichen Krankenversicherung erreicht werden. Der einfache Dienst soll von Beihilfekürzungen ausgenommen werden. Im Personalsystem soll die konkrete Leistung bemessen und diese zur Grundlage einer leistungsbezogenen Besoldung werden. Dienstreformen unterliegen bei den GRÜNEN stets einer Aufgabenkritik und werden in einem offenen und transparenten Prozess unter Beteiligung der Beschäftigten entwickelt.


So haben die Landtags-Parteien gesprochen!

Wie der BBW in seiner Info-Schrift vom 7. März 2011 bereits feststellte, sind alle gute Freunde des öffentlichen Dienstes und sie machen sich Sorgen um den Justizvollzug und seine Bediensteten.

Nun hat der BSBD verbindliche Antworten, für die wir uns sehr bedanken!

Wir werden die Antworten aber nicht nur in unseren PCs, sondern auch in unseren Köpfen gut abspeichern, damit wir sie in den nächsten fünf Jahren bei Bedarf und mit Mut abrufen können.

AKTUELL Nr. 3  Jahrgang 2011

WAHLPRÜFSTEINE

BSBD – auf Zeit- und Augenhöhe

Am 27. März 2011 ist in Baden-Württemberg LANDTAGSWAHL.

Mit ihrem Ausgang sind seit den Föderalismusreformen die Geschicke der Landesbeamten – und auch des Justizvollzugs – für mindestens die nächsten fünf Jahre unausweichlich und schicksalhaft verbunden. Der Landesvorsitzende und sein Stellvertreter haben deshalb sehr praxisbezogene und eindringliche Fragen formuliert, die als WAHLPRÜFSTEINE am 8. Februar 2011 an die im Landtag von Baden-Württemberg vertretenen Parteien und ihre Strafvollzugsbeauftragten per Email versandt worden sind. Die Parteien wurden gebeten, ihre jeweiligen Antworten bis 10. März 2011 zurückzusenden.

Die Wahlprüfsteine wurden auch allen Ortsverbänden des Landes, dem BBW und dem BSBD-Bundesverband übermittelt. Sobald die Antworten der Parteien eingegangen sein werden, werden alle unsere Mitglieder – voraussichtlich wieder über die Ortsverbände – informiert werden.

Die insgesamt 15 Fragen behandeln folgende Themen:

  • Privatisierungen in Justiz und Vollzug sowie künftige Privatisierungspläne – auch im Hinblick auf die neue JVA in Rottweil; Verfahren der Evaluierung für weitere Entscheidungen und Beteiligung des BSBD;
  • Erhöhung der (besonderen) Altersgrenze bei Pensionierungen und Auswirkungen auf den Einsatz und die Belastung von Bediensteten, insbes. im Schicht- und Wechseldienst;
  • Gesunderhaltung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Maßnahmen und Gestaltung landesweiter „Gesundheitsmanagements“ – und hierzu verfügbare Haushaltsmittel;
  • Sparpaket der Landesregierung und seine Auswirkungen auf Personalstärke und Betrieb in den JVAs sowie insbesondere auf Einschnitte bei den  Einkommen der aktiven Beamtinnen und Beamten sowie der Versorgungsempfänger („Pensions-lasten“);

Einige leidvollen Erfahrungen nach der Landtagswahl 2006 ermutigen uns, alle diese  Problemanzeigen unter die Leitfrage zu stellen: „Gilt auch nach der Wahl noch, was vor der Wahl gesagt wurde?“

Landesverband Baden-Württemberg

Aktuell Nr. 2 Jahrgang 2011

Ein seltenes Ereignis !

Es ist uns ein ganz nachdrückliches Anliegen, alle Bedienstete des JUSTZVOLLZUGS an einem äußerst seltenen Ereignis teilhaben zu lasse: an LOB UND DANK FÜR DIE BEAMTENSCAFT. Und da man sich ja nicht selbst hervorheben soll, da „Eigenlob bekanntlich stinkt“, haben wir eine Anlaihe aus dem Handelsblatt vom 12. Januar 2011 aufgenommen - einem bundesweit erscheinenden angesehenen Wirtschaftsblatt. Und wer auf der Homepage dieser Zeitung unter dem Suchwort „Beamte“ blättert, findet durchaus auch kritische Beiträge über unseren Berufsstand. Das Handelsblatt zählt sicher nicht zu den allengsten Freunden der Beamten und kann deshalb hinsichtlich deines LOB-ARTIKELS als völlig unverdächtig gelten. Nun lest selbst:

Öffentlicher Dienst

Was unsere Beamten wert sind

Es ist höchste Zeit, eine Lanze für das Berufsbeamtentum zu brechen. Anschauungsmaterial darüber, welches Glück die Deutschen mit ihrem Öffentlichen Dienst haben, liefert der britische „Economist“: Unter dem Titel „Die bevorstehende Schlacht“ analysiert er die seit Jahren ungebändigten Ansprüche der Gewerkschaften im öffentlichen Dienst vieler Industriestaaten, die Privilegien reichen von der Möglichkeit, an 40 von jährlich 200 Werktagen nach Belieben freizunehmen, bis zu einer Pensionsberechtigung bereits mit 33 Jahren. Dass hierzulande für den Großteil der Staatsbediensteten eine Anhebung des Ruhestandsalters auf 67 Jahre beschlossene Sache ist, sucht dagegen International seinesgleichen. Auch das Vorurteil vom aufgeblähten deutschen Beamtenapparat ist realitätsfern: Dem Ifo-Institut zufolge ist der öffentliche Dienst in Deutschland, gemessen an der Gesamtwirtschaft, einer der kleinsten im internationalen Vergleich, signifikant kleiner als in Großbritanien und den USA.

Der wichtigste Grund dafür ist das deutsche Berufsbeamtentum. Es sorgt dafür, dass der Staat in Tarifkonflikten allenfalls begrenzt erpressbar ist. Andernorts schließen  streikbedingt Schulen oder Sozialbehörden, geraten Politiker als Arbeitgeber schnell unter Druck, den Forderungen der zuständigen Gewerkschaften nachzugeben. Nicht so in Deutschland. Der Vergleich mit der Privatwirtschaft bringt es auf den Punkt. Während umstritten ist, ob sich Unternehmen bei Streiks die Hilfe von Zeitarbeitern holen dürfen, hält sich der Staat mit den Beamten ein qualifiziertes Reserveheer potenzieller Streikbrecher, das allerdings auch in friedlichen Zeiten erstaunlich effizient ausgelastet ist. Wer über Pensionslasten für deutsche Beamte klagt, müsse die durch eine bemerkenswert moderate Tarifpolitik im öffentlichen Dienst erzielten Einsparungen gegenrechnen. Wären die Gehälter im öffentlichen Dienst in den vergangenen zehn Jahren genauso schnell gestiegen wie in der Industrie, dann müssten Bund, Länder und Kommunen heute jährlich etwa 20 Milliarden Euro mehr für ihr Personal bezahlen. Da versteht man, warum Verdi-Chef Bsirske das Streikverbot für Beamte gerne abschaffen würde. Welch unbändige Kraft organisierte Berufseliten entfalten, zeigt sich dort, wo im Zuge von (Teil-)Privatisierungen Beamte als Streikbrecher nicht mehr zur Verfügung stehen wie bei der Bahn oder Flugsicherung.

Was folgt daraus ? Erstens: Eine Vielfalt von Gewerkschaften ist nur dort erträglich, wo Beamte als Eingreifreserve zur Verfügung stehen. Andernfalls ist die Tarifeinheit unverzichtbar. Und zweitens: Die Deutschen zahlen mit ein paar sogenannten Privilegien einen sehr moderaten Preis für ein Streikverbot, das sie vor Milliardenkosten eines völlig aus dem Ruder laufenden öffentlichen Dienstes schützt. Die wachsenden Personallasten werden für die öffentlichen Kassen erst dann zu einem Problem, wenn die Haushaltspolitik keine Vorsorge dafür trifft.

 

Landesverband Baden-Württemberg

AKTUELL Nr. 1  Jahrgang 2011

„GITTERZULAGE“ UND „KRANKENPFLEGEZULAGE“: WAS GEHT??

Im Rahmen der großen Dienstrechtreform (DRG) des Landes Baden-Württemberg regeln die §§ 50 und 57 Nr.11 LBesG BW (Landesbesoldungsgesetz) nun grundsätzlich und endgültig die „Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Kranken-anstalten“ sowie die Zulage „für Beamte des allgemeinen Vollzugsdienstes, die über eine zusätzliche Qualifikation als Krankenpfleger, Krankenschwester, Krankenpflegehelfer oder Rettungsassistenten verfügen und überwiegend im Krankenpflege- oder Sanitätsdienst verwendet werden.“ Die Höhe der Zulagen ist in einer gesonderten Verordnung festgelegt.

Bei der Freude über diesen, nach jahrzehntelangem hartem Kampf erreichten Durchbruch bei der „Gitterzulage“ und der Krankenpflegezulage ist man wohl davon ausgegangen, dass diese Neuregelung bzw. Anpassung der Zulagen automatisch und deckungsgleich auf die tariflich Beschäftigten im Justizvollzug übertragen werden. Dem ist aber leider nicht so! Auf ausdrückliche Nachfrage gelten sonach diese neuen Bestimmungen nur für die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzugsdienst; die Tarifbeschäftigten erhalten weiterhin den bisherigen Zulagen-Betrag.

Der Landesvorstand des BSBD und der Hauptpersonalrat beim JuM stehen deshalb mit dem Deutschen Beamtenbund und Tarifunion sowie mit dem BSBD-Bundesvorstand seit Ende Dez. 2010 in dauerndem Kontakt, um zu erreichen, dass die Verbesserungen aus dem Beamtenbereich bei den am 04.02.2011 wieder beginnenden Tarifverhandlungen in den TV-L (Tarifvertrag der Länder) übernommen werden.

Uns ist bewusst, dass dies ein sehr schwieriger Weg ist, weil die Veränderungen vorerst nur für den genannten begrenzten Bereich gelten – und von allen anderen Bundesländern akzeptiert werden müssten, wobei z.B. Hessen gar nicht mehr dem TV-L angehört.

Bleibt festzustellen: Der BSBD hat für den (beamteten) Justizvollzugs- und Krankenpflege-dienst in den baden-württembergischen Vollzugsanstalten viel erreicht. Die nicht-beamteten Vollzugs-, Verwaltungs- und Pflegekräfte stehen nun bei den Tarifverhandlungen auf der Agenda und sind keineswegs vergessen – auch wenn es angesichts der zu erwartenden Widerstände aus den anderen Bundesländern ein sehr steiniger Weg werden wird.

Für unsere Tarifkolleginnen und Tarifkollegen gilt gewiss: wir bleiben auch hier am Ball!   Wir, der BSBD – wer sonst?

 

AKTUELL Nr. 7 Jahrgang 2010

UNSER SERVICE:

DAS JUSTIZVOLLZUGSGESETZBUCH

FÜR ALLE  BSBD-MITGLIEDER

Der Landesvorstand hat für die BSBD-Mitglieder im Lande ein umfassendes Buch mit  den  neuen  Landesgesetzen:  das  JVollzGB (Justizvollzugsgesetzbuch  Baden-Württemberg) drucken lassen und herausgegeben. Darin enthalten sind die Gesetze

zu  den  „Gemeinsamen  Regelungen  und  Organisation“ incl.  „Datenschutz“  – zum  „Untersuchungshaftvollzug“ – zum  „Strafvollzug“ – und  zum  „Jugendstrafvollzug“.

Dieses Gesetzeswerk wird mit Sicherheit in den nächsten Jahrzehnten – oder länger – das  alltägliche „Handwerkszeug“ in allen  Anstalten  des Landes sein. Dem Vorstand  war es deshalb ein vordringliches Anliegen, diesen praktischen Leitfaden allen seinen  Mitgliedern in die Hand zu geben.

Das Gesetzbuch ist ausgeliefert und kann von BSBD-Mitgliedern bei ihren jeweiligen Ortsverbands-Vorsitzenden kostenlos abgeholt werden. Da ein gewisser Kostenaufwand erforderlich war, bitten wir um Verständnis, dass für Nichtmitglieder des BSBD eine Schutzgebühr von 8,50 € erhoben wird. Kolleginnen und Kollegen, die gleichzeitig in den BSBD eintreten, erhalten das Gesetzbuch natürlich als Geschenk.

Wir wünschen gute „Info“  beim Lesen und zum Anwenden!    

                                                                                        

AKTUELL Nr. 6  Jahrgang 2010

NEUER VORSITZENDER DES LANDESVERBANDES IST

ALEXANDER SCHMID

Nicht erst seit seiner Pensionierung im Juli 2006 war es erklärte Absicht des damaligen Landesvorsitzenden Ernst Steinbach, sein Amt in jüngere Hände abzugeben. Denn der Vorsitzende sollte im aktiven Dienst einer Anstalt sein, um aus seiner Einbindung in den Dienstbetrieb, aus unmittelbarer Anschauung des Vollzugslebens und mit Aktualität für den BSBD handeln zu können. Diese Zielsetzung hat sich zwar – zu aller Nutzen – etwas verzögert, doch nun wurde der Wechsel nach 12 ½ Jahren „Vorsitz Steinbach“ am 5. November 2010 einvernehmlich mit der Wahl von Alexander Schmid vollzogen (gem. § 14 Abs. 2 Satzung BSBD). Bei der Landeshauptvorstandssitzung in Flein erhielt der neue Vorsitzende 35 von 40 Stimmen – bei einer Enthaltung und vier Nein-Stimmen; dies entspricht 87,5 Prozent (ausführlicher Bericht hierzu im nächsten VOLLZUGSDIENST).

Wir stellen den neuen Landesvorsitzenden vor:

Alexander SCHMID ist 48 Jahre alt, geboren in Immenstadt, er ist verheiratet und  hat mit seiner Frau Andrea die 5 ½ jährige Tochter Saskia.

Seine Dienststelle ist die JVA Konstanz, wo er 1991 in den allgemeinen Vollzugsdienst – und in den BSBD – eintrat. Er übte eine Reihe von Funktionen aus – so als Sicherheitsbeauftragter und Schießausbilder. Derzeit ist er in den Bereichen als stellvertretender BDL und als Leiter der Torwache tätig. Selbstverständlich nimmt er auch am Schicht- und Wechseldienst teil.

Beim BSBD war er Fachgruppenvertreter im OV Konstanz/Singen, Sprecher der Fachgruppe AVD im Landeshauptvorstand und seit der Wahl beim Delegiertentag 2008 einer der stellvertretenden Landesvorsitzenden. Ende April 2010 wurde er – zu seiner eigenen Überraschung – mit der zweithöchsten Stimmenzahl von mehr als 1.800 in den Hauptpersonalrat beim Justizministerium gewählt, wo er zusammen mit dem HPR-Vorsitzenden Georg Konrath besonders auch die Belange des Justizvollzugs und seiner Bediensteten vertritt. Für diese verantwortungsvolle Tätigkeit ist er zu 50 % freigestellt.

Vor seiner „Vollzugszeit“ war Alexander SCHMID von 1980 bis 1991 Beamter des Bundesgrenzschutzes – mit dreijähriger Abordnung zum Bundeskriminalamt – und er übte dort die Tätigkeit des Personen- und Objektschützers aus, auch mit zwei jeweils einjährigen Auslandseinsätzen (in Moskau und Managua).

Nach seiner Wahl zum Vorsitzenden ließ Alexander Schmid keinen Zweifel daran, dass er die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers Ernst Steinbach – zuletzt mit kaum zu erwartenden umfassenden Strukturverbesserungen für alle Dienstbereiche – kontinuierlich fortzusetzen sowie je nach „Forderungen und Förderungen“ von BSBD-Mitgliedern neue Akzente zu setzen gedenkt. Und auch bei der Lösung von Konflikten, die wohl nicht ausbleiben würden, gelte für ihn das Prinzip des sachlichen konstruktiven zielführenden  Gesprächs. Dazu müsse und wolle er noch viel lernen und – trotz seiner Neigung zur Ungeduld – gut und ausdauernd zuhören.

Der BSBD-Landesverband Baden-Württemberg gratuliert seinem neuen Vorsitzenden Alexander SCHMID zur Wahl und wir wünschen ihm – und uns selbst – eine allzeit glückliche Hand für eine gedeihliche und erfolgreiche, vertrauensvolle und solidarische Zusammenarbeit.

Unserem „Altvorsitzenden“ und neuen Ehrenmitglied Ernst STEINBACH sagen wir an dieser Stelle nochmals herzlichsten Dank für Alles!

 

AKTUELL  Nr. 5   Jahrgang 2010 

DEUTLICHE VERBESSERUNGEN IM BADEN-WÜRTTEMBERGISCHEN JUSTIZVOLLZUG

Aus der Pressemitteilung des Justizministeriums vom 28. Oktober 2010 zur Verabschiedung der Dienstrechtsreform: 

„4,5 Millionen stehen für leistungsgerechte und transparente Beförderungsstrukturen in der Justiz zur Verfügung“

Goll: ‚Es ist wichtig, dass für qualifizierte und motivierte Mitarbeiter genügend Beförderungsstellen bereitstehen‘ …

‚Es freut mich sehr, dass wir gerade für die Mitarbeiter im Justizvollzug bessere Beförderungsmöglichkeiten schaffen konnten, die ihrer anspruchsvollen Arbeit gerecht werden‘, so Goll. So stünden für Anstaltsleiter, stellvertretende Anstaltsleiter und sonstige Juristen im Vollzug insgesamt 43, für Verwaltungsleiter 18, für Vollzugsdienstleiter, ihre Stellvertreter und die Werkdienstleiter 14, für die Mitarbeiter im mittleren und gehobenen Verwaltungsdienst 48 und in den Fachdiensten … 25 besser bezahlte Stellen zur Verfügung. ‚Außerdem konnten wir eine Besserstellung von Mitarbeitern mit besonderen Aufgaben erreichen‘, so der Minister. Dies betreffe die Sicherheitsgruppe Justizvollzug sowie das Krankenpflegepersonal im Justizvollzug, die nunmehr eine Zulage erhalten würden. Ein neuer Zuschlag für Ärzte und die Erhöhung des Anwärtersonderzuschlages während der Ausbildung in den mittleren Diensten diene der Gewinnung qualifizierter Bewerber. Besonders freue ihn zudem, dass endlich eine Erhöhung der Zulage für alle Vollzugsmitarbeiter möglich wird, die in den Justizvollzugsanstalten arbeiten. Diese sogenannte ‚Gitterzulage‘, die dazu diene, die Erschwernisse des Dienstes in den Anstalten zu honorieren, werde von knapp 100 auf etwa 135 Euro pro Monat erhöht. ‚Damit erreichen wir endlich eine Gleichstellung mit vergleichbaren Zulagen im Polizeidienst‘, sagte Goll.“

•          Obwohl wir dies alles nur zitiert haben, könnte man meinen, man lese den Brief vom 22.07.2008 mit unserer „Wunschliste“ an Herrn Justizminister GOLL (nachzulesen – mit der Antwort des Ministers – auf unserer Homepage im VOLLZUGSDIENST 6/2008)

•          Es ist auch bekannt, dass ein ganz beachtlicher Anteil der 4,5 Mio. EURO auf den Justizvollzug entfällt – hier wurde also nicht gekleckert, sondern geklotzt!

 

Ganz neu !!

Erste Bilder von der neuen Uniform

 

AKTUELL

Nr. 4 Jahrgang 2010

• Gespräche mit hochrangigen Politikern

• Personalrätekonferenz

• OV Bruchsal bei der Woche der Justiz

 

 

Gespräche mit hochrangigen Politikern

Der Landesvorsitzende: Gespräche und Kontakte mit Landespolitikern sind wichtiger und notwendiger denn je – sie zu erhalten, zu pflegen und auszubauen ist das Gebot der Stunde. Der Grund: Seit den Föderalismusreformen I und II spielt die Musik für den Justizvollzug sowie vor allem für alle Landesbeamten und -beamtinnen ausschließlich bei der Landesregierung und beim Landtag. So deutlich wie nie hat dies die Gesetzgebung zur Dienstrechtsreform vor aller Augen geführt.

Das lange mit der CDU-Landtagsfraktion angestrebte Gesprch hat nun am 24. Juni 2010 in Stuttgart stattgefunden – und zwar mit den Mitgliedern des traditionsreichen renommierten ARBEITSKREIS‘ I – RECHT UND VERFASSUNG unter Vorsitz des Abgeordneten BERND HITZLER, CDU. Unter den weiteren Abgeordneten des Arbeitskreises waren auch JOACHIM KÖSSLER MdL, Dr.med. BERNHARD LASOTTA MdL, GÜNTHER-MARTIN PAULI MdL, CHRISTOPH PALM; MdL sowie der Strafvollzugsbeauftragte KARL ZIMMERMANN MdL. Der Landesvorsitzende ERNST STEINBACH wurde begleitet von seiner Stellvertreterin Elfriede ENSLE-BOHN und vom Pressereferenten Wolfgang KLOTZ.

Schwerpunkte des Gespräches waren: die DIENSTRECHTSREFORM, die PRIVATISIERUNG IM JUSTIZVOLLZUG und die GESUNDHEITSFÜRSORGE FÜR DIE VOLLZUGSBEDIENSTETEN.

Der Landesvorsitzende dankte der CDU-Fraktion u.a. für die Verhinderung des Sonderopfers bei einer vorgezogenen Pensionsregelung, für die Beibehaltung der §§ 14a,48 BVersG und für den endlich geschafften Durchbruch bei der "Gitterzulage". Dringend mahnte er an, die Pensionsgrenze beim 60. Lebensjahr für den äußerst belastenden Dienst in den Gefängnissen festzu-schreiben. Da diesen Belastungen absolut nicht ausgewichen werden könnte, seien zudem dienstbegleitende wirksame Maßnahmen zur zur Gesunderhaltung zwingend notwendig.

Weiter setzte sich Ernst Steinbach für den Fortbestand des prüfungslosen Aufstiegs bei Spitzenpositionen im AVD und WD ein und er wies auch sehr nachdrücklich auf den au.erordentlichen Aufgabenzuwachs durch Zuständigkeitsverlagerungen auf die Anstaltleiter hin, die in deren Besoldung ihren Niederschlag finden müssten.

Dass mit dem von der Landesregierung aufgelegten „40-Mio-€-Programm“ auch strukturelle Verbesserungen im Justizvollzug einhergehen, sei sehr zu begrüßen und zeige auch die Anerkennung der schweren Arbeit und des Engagements der im Vollzug Tätigen. Hierfür sei man dankbar!

Die vom Landesvorsitzenden vorgetragenen Probleme der PRIVATISIERUNG in der JVA OFFENBURG und seine damit verbundene Kritik fanden ein sehr aufmerksames und ernstes Interesse bei den Abgeordneten des CDU-Arbeitskreises I.

Eingehend und nachdrücklich erkundigten sich die Abgeordneten nach der hohen Fluktuation bei den privat Besch.ftigten und deren Entlohnung, nach der unzureichenden Gefangenenarbeit und die durch Private verursachten Sicherheitsmängel in den Betrieben, nach der Ausgliederung des gewinnbringeneden VAW´s an den privaten Dienstleister und dessen kumpelhaften Verhaltens zu den Gefangenen u.a.m. Soweit möglich , beantwortete der Vorstand des BSBD diese Fragen, jedoch konnten zu Details wie Lohngestaltung und Mindestlöhne der Privaten sowie zu Konventionalzahlungen bei Fluktuationen keine Auskünfte gegeben werden, da der Vertrag mit der Firna Kötter geheim sei und privat Beschäftigten zum Stillschweigen verpflichtet worden wären.

In einem sehr eindrucksvollen Beitrag legte der Strafvollzugsbeauftragte Karl ZIMMERMANNseine Auffassung zur Privatisierung, die ihm nie gefallen habe, dar. Er teile auch die große Skepsis des BSBD, doch habe man nun mal einen Vertrag, der eingehalten werden müsse! Man solle doch dieser völlig neuen Anstalt mit ihren Startschwierigkeiten 2 bis 3 Jahre (!) eine Chance geben und nach dann durchgef.hrter Evaluation erneut urteilen.

Die Anpassung der "Gitterzulage" bezeichnete Karl ZIMMERMANN als "Meielstein" - und neben dem Landesvorsitzenden sei auch er ein „Vater des Erfolges“ und – obgleich darob viel gehänselt – habe er durchgehalten. Die Erhöhung der Zulage für die rd. 3400 Vollzugsbediensteten würde sich immerhin auf 1,553 Mio. € pro Jahr summieren.

Im Hinblick auf die Regelung der Sonderaltersgrenze von60 Jahren für Vollzugsbedienstete sowie für Polizei und Feuerwehr äußerten die Abgeordneten, dass deren geplante Anhebung um 2 Jahre Bestandteil einer "prinzipiellen Systematik" sei, die man nicht aufheben könne.

„Gitterzulage“ bezeichnete Karl ZIMMERMANN als „Meilenstein“ – und Sonderaltersgrenze von 60 Jahren fr Vollzugsbedienstete Anhebung Bestandteil einer „prinzipiellen Systematik“ sei, die man nicht aufgeben könne.

Wegen den hohen gesundheitlichen Belastungen im Dienst des Justizvollzugs wurden mit den Abgeordneten viele Ansätze diskutiert. Große Verwunderung l.ste der Hinweis aus, dass das durchschnittliche Pensionsalter beim AVD bei 56 Jahren liegen würde. Besonders die Abgeordneten Dr.LASOTTA und KÖSSLER brachten eine Reihe von Anregungen zu Arbeitszeitmodellen, -abstufungen und -konten, zu Mitarbeiterbefragungen, Arbeitsbegleitung und Arbeitszufrieden-heit. Hierzu könne der BSBD durch Beratung und Hilfe von außen - von Forschungseinrichtungen und Universitätsinstituten – erhalten. Der Landesvorstand wird diese Anregung gerne aufgreifen und Konzeptionen zur Arbeitsbegleitung und zur Gesundheitsprophylaxe auf den Weg bringen.

Fazit der Abgeordneten: „Die CDU-Fraktion ist f.r die Strafvollzugsbediensteten da!“ (Der BSBD wird sich’s gut merken!)

Personalrätekonferenz

Vom BSBD wurde eine zweitägige Konferenz mit 36 neu- und wieder-gewählten Personalräten am 14. und 15. Juni 2010 in der bewährten Tagungsstätte ROGER in Hößlinsülz – bereits kurz nach den Konstituierungen der Personalräte in den Anstalten – durchgeführt.

Neben dem vielfältigen Gedankenaustausch mit dem Landesvorsitzenden ERNST STEINBACH, dem Stellvertreter ALEXANDER SCHMID und dem Vorsitzenden des Hauptpersonalrats im JuM GEORG KONRATH hatten auch andere hochkarätige Referenten das Wort.

So sprach der stellv.Landesvorsitzende der DPolG Ralf KUSTERER über die Neuerungen im LPVG und über seine Tätigkeit im Bezirkspersonalrat; zudem wies er auf Kooperationsmöglichkeiten zwischen BSBD und DPolG bei Krisenintervention und stiftungseigenen Ferieneinrichtungen hin.

Frau Diplompsychologin NINA SCHULER  stellte als Leiterin des Kriseninterventionsdienstes der Justiz ihre Arbeit und das beachtliche Angebot ihres Dienstes dar. Immer noch werde die Gruppe von den Vorgesetzten zu wenig angefordert, eine deutlich höhere Sensibilit.t bei besonderen Vorkommnissen sei zur Gesunderhaltung der Betroffenen von großer Bedeutung.

Ministerialrat OLIVER WEIK erörterte als Personalreferent der Abt. Justizvollzug im JuM mit den Personalräten die mannigfachen gemeinsamen und widerstrei-tenden Anliegen aus dem unerschöpflichen Personalbereich.

(Ein ausführlicher Bericht wird im VOLLZUGSDIENST 4/5 erscheinen.)

 

OV Bruchsal bei der Woche der Justiz

Der Ortverband Bruchsal wird während der Woche der Justiz am 17. Juli 2010 in der JVA Bruchsal einen BSBD - Informationsstand einrichten. Der hierzu auf-gelegte Flyer lohnt es, gelesen zu werden.

Allen Bediensteten des baden-württembergischen Justizvoll-

zugs wünschen wir – zu Hause, in der Nähe oder in der Ferne –

einen gelungenen, angenehmen und erlebnisreichen Urlaub!

Der BSBD für Alle – Alle für den BSBD

 

Landesverband Baden-Württemberg

AKTUELL

Nr. 2J ahrgang 2010

 

Personalratswahlen in der baden-württembergischen Justiz

In stürmischerZeit: BSBD AUF DER ERFOLGSWELLE

Die LANDESGEWERKSCHAFT BSBD hat mit seinen Kandidatinnen und Kandidaten aus den Ortsverbänden und vom Landesvorstand bei den Personalratswahlen im Lande einen sehr beachtlichen Erfolg eingefahren. Geradezu überwältigend und einmalig sind die Stimmergebnisse für den bisherigen und künftigen Vorsitzenden des Hauptpersonalrats –Georg KONRATH –sowie für das weitere Vorstandsmitglied Alexander SCHMID, der als „Newcomer“ mit seinem unermüdlichen Einsatz im ganzen Land hohe gewerkschaftliche Kompetenz gezeigt und damit zu Recht den Sprung in den HPR geschafft hat.

Aber Wahlen sind auch Zahlen: deshalb hier Auszüge aus dem amtlichen Endergebnis mit Sitzverteilung nach den Feststellungen des Hauptwahlvorstands beim JuM Baden-Württemberg

1.Gruppe der Beamte

?Wahlberechtigt waren am 27. (u. 28.) April 20109.449 Beamte.

?Gewählt haben6.214 Beamte,das entspricht einerWahlbeteiligung von 65,8 %.

?Die Zahl der gültigen Stimmenbelief sich für die 3 Listen auf 37.030.

-Liste 1 AG JUSTIZ –mit BSBD –:  21.498 Stimmen (58,1 %)

-Liste 2 DJG:                                  10.478 Stimmen (28,3 %)

-Liste 3 ver.di:                                  5.054 Stimmen (13,6 %).

Neben diesen nackten Zahlen ist bemerkenswert, dass in der AG Justiz die Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD allein 10.751 Stimmen –genau 50 % -auf sich vereinigenkonnten, obgleich in der AG sieben Gewerkschaftsverbände zusammengeschlossen waren. Aber noch beachtlicher ist, dass Kandidat Georg KONRATH als einsamer Spitzenreiter 3.568 Stimmenerhielt und sich an zweiter Stelle Alexander SCHMID mit 1.836 Stimmenplatzierte. Dies sind heraus ragende Ergebnisse, zumal wenn bedacht wird, dass nur fünf Bewerber/innen über die Tausend-Stimmen-Grenze kamen. Erfreulich aber, dass unter diesen auch unser BSBD-Mitglied vom Werkdienst –Wolfgang NEUREUTHER –mit 1.127 Stimmenist. Dies hat ihn auf Platz 2 der Ersatzbewerber für den HPR vorrücken lassen, so dass er in dieser Position häufig an Sitzungen teilnehmen wird und so –und auch sonst –seinen Einfluss für den Werkdienst einbringen kann und soll. Aber auch die anderenErsatzbewerber die Kollegen Hans KARL und Klaus FRANK sind in die vorderen Ränge gewählt worden. Ein erfreulicher Aspekt der besonderen Art ist, dass bei denBeamten der BSBD allein mehr Stimmen einsammeln konnte als die gesamte DJG,für die immerhin der Landesvorsitzende Reinhard RINGWALD (801 Stimmen) als Spitzenkandidatangetreten ist.

 

2.Gruppe der Arbeitnehmer

?Wahlberechtigt waren  6.065 Arbeitnehmer(früher: Angestellte u. Arbeiter)

?Gewählt haben 3.619 Arbeitnehmer, das entspricht einer Wahlbeteiligung von 59,7%.

?Die Zahl der gültigen Stimmenbelief sich fr die 3 Listen auf 12.288.

-Liste 1 AG JUSTIZ:  3.603 Stimmen (29,3 %)

-Liste 2 DJG:             7.346 Stimmen (59,8 %)

 -Liste 3 ver.di:          1.339 Stimmen (10,9 %).

3. Sitzverteilung im Hauptpersonalrat beim Justizministerium

Nach den gem. … 35 Abs. 1 WOvorgenommenen Berechnungen ergibt sich folgende Sitzverteilung:

?Gruppe der Beamten:            AG JUSTIZ:     4 Sitze

DJG:                 2 Sitze

Ver.di              1 Sitz.

?Gruppe der Arbeitnehmer:    AG JUSTIZ:  1 Sitz

DJG:               3 Sitze

Ver.di            0 Sitz.

Insgesamt also im HPR:    AG Justiz:   5 Sitze  -DJG:  5 Sitze  -ver.di:  1 Sitz

Diese Patt-Konstellationzwischen Liste 1 und 2 –mit einem Pendler dazwischen –lässt in den kommenden vier Jahren eine spannende, wenn auch nicht immer einfacheund doch kompromissfähige Personalratsarbeit erwarten. Jedenfalls ist bei der konstituierenden Sitzung am 12. Mai 2010 der Stimmenerste Georg KONRATH mit gutem Rückhalt erneut zum HPR-Vorsitzenden gewählt worden, obgleich als Gegenkandidat der Landesvorsitzende der DJG -Reinhard RINGWALD –sich aufstellen ließ.

Als Fazit ist festzuhalten: Die angepeilten WAHLZIELE wurden weitestgehend erreicht:

?Der Kandidat des BSBD-Landesvorstands und HPR-Vorsitzende wurde mit einem bisher noch nie dagewesenen eindrucksvollen Wahlergebnis bestätigt, das ihm ein starkes tragfähiges Mandat verleiht. Die Stimmenzahl zeigt auch deutlich, dass er nicht nur

BSBD –Ihre Fachgewerkschaft im Strafvollzug

von einer Bedienstetengruppe, sondern von allen gewählt worden sein muss. Dies unterstützt sein auch bisher geübtes Prinzip des Einsatzes für alle.

?Der BSBD hat es geschafft, mit seinem stellvertretenden Vorsitzenden Alexander SCHMID einen zweiten Vertreter in das Gremium HPR zu entsenden. Als Ersatzmitglied

der Werkbedienstete Wolfgang NEUREUTHER an zweiter Stelle.

?Nicht erreicht wurde, die Mehrheit für die AG JUSTIZ im HPR zu sichern. Es wird deshalb auf eine konstruktive Zusammenarbeit ankommen, die wohl durch den aus dem Justizvollzug stammenden Ver.di-Mandatsträger Thomas FRIEDL beflügelt werden kann.

Bei aller Freude über ihr herausragendes Wahlergebnis haben die Kollegen KONRATH und SCHMID diesen Erfolg keineswegs nur f€r sich reklamiert. Vielmehr haben sie sofort und mit großem Dank auf die vielen Helfer und Unterstützer aus den Ortsverbänden, dem Hauptvorstand und Vorstand sowie auf die Kandidatinnen und Kandidaten hingewiesen. Ohne diese kraftvolle Solidarität und tolle Teamleistung wären dieser eindrucksvolle Erfolg und der riesengroße Vertrauensbeweis für den BSBD nicht denkbar gewesen!

Deshalb: Allen Wählerinnen und Wählern, allen Mitgliedern und Nicht-Mitgliedern, die ihre Stimmen den Kandidatinnen und Kandidaten des BSBD gegeben und ihnen ihr Vertrauen geschenkt haben:

herzlichst Dankeschön!

 

Der BSBD für alle –Alle für den BSBD

 

BSBD –Ihre Fachgewerkschaft im Strafvollzug

 

Verantwortlich i. S. d. Presserechts: Ernst Steinbach, Moserstrae 26, 70182 Stuttgart:

 

 

… immer am Ball und einzigartig!

Dienstrechtsreform Baden-Württemberg

Strukturelle Verbesserungen für Alle, aber noch viele Baustellen beim Dienstrecht!

Längere Funkstille, dann Besorgnis erregende Hinweise, aber gleichwohl offenbar harte Arbeit im Justizministerium haben den Landesvorsitzenden Ernst STEINBACH veranlasst, um einen Gesprächstermin bei Justizminister Prof. Dr. Ulrich GOLL nachzusuchen. Dieser Termin wurde kurzfristig anberaumt und das gut einstündige Gespräch fand schon am 22. April 2010 ab 16.30 Uhr im Justizministerium zu Stuttgart statt.

Der Justizminister wurde begleitet von der Leiterin der Zentralstelle und vom Personalreferenten der Abteilung Justizvollzug.

Der BSBD Landesvorstand war vertreten mit seinen Vorsitzenden Ernst STEINBACH, Georg KONRATH und Alexander SCHMID sowie mit dem Justitiar und dem Pressereferenten.

Zentrales Gesprächsthema war die Dienstrechtsreform und der mittlerweile zur Anhörung gegebene Gesetzentwurf (DRG) der Landesregierung, wobei einzelne Begleiterscheinungen sowohl viele Mitglieder des BSBD als auch den Landesvorstand heftig aufgeschreckt haben. Vermisst wurden insbesondere strukturelle Verbesserungen, auch wurden deutliche Verschlechterungen bei der Versorgung festgestellt – also sehr gewichtige Punkte – für alle Bedienstete.

Justizminister GOLL führte hierzu allgemein aus, dass trotz Wirtschaftskrise und äußerst angespannter Haushaltslage die Forderungen des BSBD aus dem Wunschkatalog 2008 in Strukturfragen weitgehend erfüllt werden konnten.

Da diese jedoch in das DRG nicht einbezogen werden konnten, seien die strukturellen Verbesserungen in einem weiteren Eckpunktepapier niedergelegt worden, das am Montag, dem 26. April 2010 im Landeskabinett beschlossen und am Dienstag, dem 27. April 2010 um 12.00 Uhr auf einer Pressekonferenz der Landesregierung vorgestellt werden wird.

Für alle BSBD-Mitglieder im Land wird es sich also lohnen, ab diesem Zeitpunkt die Nach-richten in den Medien sehr aufmerksam zu verfolgen. Mit Zustimmung des Herrn Ministers hat der BSBD-LaVo jedoch die Exklusiv-Möglichkeit, vorab zu berichten, da die Eckpunkte aller Voraussicht nach nicht mehr geändert würden.

Es besteht somit die klare konkrete Aussicht für folgende Strukturmaßnahmen im Justizvollzug:

? Endlich: Anpassung der „Gitterzulage“ an die Polizeizulage für alle Bedienstete des Justizvollzugs

? Endlich: - Mittlerer Verwaltungsdienst - Eingangsamt: A7, zudem insges. 23     Hebungen, davon allein 11 von A9 auf A9Z

? Gehobener Verwaltungsdienst: 6 Hebungen von A12 auf A13

? Hierfür hat der BSBD jahrelang unablässig gekämpft – nun ist’s durch!

? Das Eckpapier enthält weitere Verbesserungen in den Besoldungs-strukturen (Hebungen und Zulagen) für die Lehrer in den Anstalten, den psychologischen Dienst, die Ärzte und auch für den allgemeinen Vollzugsdienst.

Als weiteres thematisierten die Landesvorsitzenden die große Sorge um die Absicherung der Versorgungsempfänger in den fünf Jahren zwischen dem Erreichen der besonderen Altersgrenze und der Regelaltersgrenze – also derzeit zwischen dem 60. und dem 65. Lebensjahr bei Bediensteten des AVD und WD. Der BSBD machte unmissverständlich klar, dass der stillschweigende Wegfall der §§ 14a und 48 (Ausgleichsentschädigung bei Pensionierungen) im Beamtenversorgungsgesetz und der Kürzung der Anrechnung von Vordienstzeiten bei der besonderen Altersgrenze keinesfalls hingenommen werden kann. Die dadurch entstehende Lücke in der Versorgung von Bediensteten des AVD und des WD und ihre daraus folgende existenzielle Bedrohung könne keineswegs akzeptiert werden. Der Dienst im Justizvollzug sei beim AVD, aber besonders bei Werkmeistern in aller Regel der „Zweitberuf“, so dass nur ganz wenige die Höchstversorgung erreichen.

Diese Problematik war Justizminister GOLL bisher nicht vorgetragen worden – der BSBD sei der erste Hinweisgeber. Er zeigte sich sehr erstaunt darüber, dass durch den heimlich vorgenommenen Vorgang des Weglassens eine so gravierende Verschlechterung für die Bediensteten eintreten sollte. Da gerade der Werkdienst besonders betroffen sei, erklärte Minister GOLL diese Versorgungsproblematik zum Ressort-Anliegen seines Ministeriums bei den Anhörungen zum DRG. Auf jeden Fall müsse Schaden abgewendet werden!

Als weitere Themen kamen noch die verkürzte Anrechnung der Ausbildungszeiten, der prüfungslose Aufstieg für Vollzugs- und Werkdienstleiter, die Erschwerniszulagen-verordnung, Kompensationsmöglichkeiten bei einer evtl. Erhöhung der bes. Altersgrenze auf das 62. Lebensjahr, die der BSBD nach wie vor ablehnt, u.a. zur Sprache.

Insgesamt stellen wir fest:

? Der BSBD hat durch seine beharrliche, vorausschauende, kritisch konstruktive und kooperative Art wieder einmal viel erreicht – die mannigfachen Gespräche auf politischer Ebene haben sich ausgezahlt!

? Wir fragen: Wo sind die Anderen – wie ver.di, BTB und GdP –, die je Vergleichbares für das Vollzugspersonal vorzuweisen hätten???

? Justizminister Prof. Dr. GOLL hat erneut außerordentlich gute Ergebnisse für den Justizvollzug erzielt – und das in sehr schwieriger Zeit; von den über 40 Mio. € für Strukturverbesserungen im Lande entfällt auf den Vollzug ein erklecklicher Anteil!

? Wir erinnern: Am 17. Juni 2008 hat der BSBD-Landesvorstand nach Aufforderung durch den Justizminister eine „Wunschliste“ vorlegen können, die im Wesentlichen alle o.g. Punkte zu Strukturverbesserungen enthalten hat (s. VOLLZUGSDIENST 6/2008, S. 6). Der Minister hat seinerzeit – am 15. August 2008 – zurückgeschrieben: „Ein Großteil der dabei genannten Positionen (des BSBD) … halte auch ich seit geraumer Zeit für angemessen.“ Eine solche Akzeptanz hat ganz offensichtlich nur der BSBD!

? Nur wenn wir zusammenstehen werden weiter erfolgreich sein und beispielsweise die noch bestehenden massiven Einschnitte bei der Versorgung und bei der Schicht- und Wechselschichtzulage beseitigen können.

Der BSBD für Alle – Alle für den BSBD!

Unterstützen Sie unsere Arbeit mit Ihrer Stimme bei den Personalratswahlen und Ihrer Mitgliedschaft! 

Internet: http://www.bsbd-bawue.de

 

 

 

PRESSEMITTEILUNG 

des BUNDES DER STRAFVOLLZUGSBEDIENSTETEN DEUTSCHLANDS (BSBD) – Landesverband Baden-Württemberg –  zur geplanten Lebensarbeitszeitverlängerung durch die Dienstrechtsreform des Landes Baden-Württemberg 

Strafvollzugsgewerkschaft BSBD in Sorge:

„Sicherheit der Bevölkerung gefährdet!“

Der BSBD Landesvorstand Baden-Württemberg warnt eindringlich vor der Umsetzung des Kabinettsbeschlusses zur Erhöhung der Sonderalters-grenze bei den Beamten des Strafvollzuges.

Das Kabinett hat am 15.12.2009 die Eckpunkte zur Reform des Dienstrechts für die baden-württembergischen Beamten verabschiedet, worin unter anderem die Erhöhung der Sonderaltersgrenzen der Polizei- und Justizvollzugsbeamten sowie der Feuerwehrleute um zwei Jahre – also auf das 62. Lebensjahr – vorgesehen ist.

Die Beamtinnen und Beamten im Justizvollzug müssen in der großen Mehrzahl auf Stationen, Stockwerken oder in Wohngruppen von 30 – 60 häufig sehr gefährlichen und „kampferprobten“ Gefangenen alleine Dienst ableisten. Der Gesetzgeber hat ihnen die Betreuung, Versorgung und Behandlung der Gefangenen sowie die Gewährleistung der sicheren Unterbringung und damit den umfassenden Schutz der Bevölkerung vor weiteren Straftaten als Aufgabe übertragen. Einsatzbereiche für physisch oder psychisch angeschlagene Beamte in Abteilungen ohne Gefangenenkontakte oder ohne Schicht- und Wechsel-schichtdienst sind praktisch nicht vorhanden. In der neuen teilprivatisierten JVA Offenburg, in der Angestellte eines privaten Gefängnisbetreibers alle entspre-chenden Dienstposten besetzen, ist man derzeit nicht einmal in der Lage, schwangeren Kolleginnen aus Gründen des Arbeitsschutzes entsprechende Arbeitsmöglichkeiten anzubieten.

Bei der schlanksten Personalausstattung im Vergleich aller Bundesländer sind wir in Baden-Württemberg auf die Fitness jedes einzelnen Beamten angewiesen, wenn wir die Reaktionsfähigkeit der Organisation vor allem bei besonderen Vorkommnissen erhalten wollen. Hier geht es nicht an, dass wir mit „Vollzugsopas oder Vollzugsomas“ die Sicherheit der Bevölkerung gewährleisten müssen, so der Vorsitzende Steinbach. „Geben Sie uns zwei Beamte pro Abteilung, die gegenseitig die zwingend notwendige Eigensicherung gewähr-leisten – wie dies bei der Polizei spätestens seit den RAF-Zeiten der Fall ist – dann können wir auch damit leben, wenn ein lebensälterer Beamter im Team  mit eingesetzt wird.“

Wir sind eindeutig dafür, die bisher aus gutem Grunde bestehende Sonderaltersgrenze bei 60 Lebensjahren zu belassen. Damit sind wir im Sicherheitsbereich schon jetzt in der absoluten Spitzengruppe in Europa. Die große Mehrzahl der EU-Staaten schickt ihre besonders belasteten Berufsgruppen mit 55 Lebensjahren in Pension. Wer 25 Jahre Wechselschicht auf dem Buckel hat oder gesundheitlich besonders belastet ist, wie die Justizvollzugsbeamten, sollte weiterhin mit 60 Jahren in Pension gehen können. Wir bitten hier die politisch Verantwortlichen dringend, die Lösung unseres Nachbarlandes Bayern zu übernehmen, wonach für alle Beamten in diesen Bereichen nach 20 Jahren Schicht- und Wechseldienst eine Pensionierung ohne Ruhegehaltsabschläge zur bisherigen Altersgrenze von 60 Jahren erfolgt.

Zusätzlich muss überlegt werden, ob eine Kompensation wenigstens für lebensältere Beamte im Schicht- und Wechseldienst eingeführt wird. Da die Belastung dieser Berufsgruppe mit steigendem Lebensalter überdurchschnittlich zunimmt, sollte zumindest eine Angleichung an die im Tarifbereich geltende Regelung einer 38,5 Stunden-Woche zu erfolgen.

Darüber hinaus unterstützen wir nachdrücklich die Möglichkeit, mit Zustimmung des Dienstherrn länger freiwillig weiter arbeiten zu können. Es gibt immer wieder einzelne Bedienstete, die auch nach 40 Dienstjahren noch die notwendige Fitness besitzen und dadurch bei den Gefangenen den zwingend notwendigen Respekt genießen. Diese Kolleginnen und Kollegen sollten in einem modernen Dienstrecht die Möglichkeit erhalten, nicht zur Unzeit zwangsläufig in den Ruhestand gehen zu müssen.

Die Mehrheit jedoch ist mit 60 Jahren „ausgebrannt“ und kann den hohen Anforderungen nicht mehr oder nur noch unvollkommen genügen. Hier muss der Gesetzgeber den Eigenschutz und die Sicherheit der Bevölkerung vor kurzsichtige Haushaltseinsparungen stellen.

Neben diesem Aspekt muss zwingend etwas für die Gesunderhaltung der Bediensteten getan werden. Dem Antrag des Hautpersonalrats beim Justizministerium, den im Schicht- und Wechseldienst eingesetzten Bediensteten – wie bei der Polizei – auf Kosten des Dienstherrn Vorsorgekuren zum Erhalt ihrer Dienstfähigkeit zu bezahlen, wurde vom Finanzministerium nicht entsprochen. Lieber schickt man die Leute frühzeitig in den Ruhestand. Dies beeinträchtigt die Staatsfinanzen weit stärker, als rechtzeitig gesund erhaltende Vorsorge bei diesen besonders belasteten Berufsgruppen zu betreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Georg Konrath 

Ministerrat beschließt Eckpunkte der Dienstrechtsreform

 CDU Sozialausschusse unterstützen Dienstrechtsreform/Kompensationsbedarf bei Sonderaltersgrenzen

AKTUELL

Nr. 8 Jahrgang 2009

Eckpunkte Dienstrechtsreform  (diesmal als pdf Dokument)

 

AKTUELL

Nr. 7 Jahrgang 2009

Artikel in der BILD-Zeitung vom 4. Dezember 2009

BILD entlarvt und disqualifiziert sich selbst!

Der  BSBD  Landesverband  Baden-Württemberg  steht  in fester  solidarischer  Geschlossenheit zu den Presseerklärungen des BSBD Bundesverbandes vom 05.12.09 und des BSBD Landesverbandes Hessen vom 04.12.09 zu dem in der BILD-Zeitung erschienenen Artikel. Herzlichen kollegialen Dank!

Allein die Überschrift „Nachts holen sich die Wärterinnen Häftlinge zum Sex“ ist in ihrer Verallgemeinerung eine bodenlose Unverschämtheit, sie  folgt aber dem unumstößlichen BILD-Prinzip, zur Auflagensteigerung unter die Gürtellinie zu zielen.

Aus einem wirren Gemisch von Halbwahrheiten und Spekulationen, aus maßlosen Übertreibungen  und  unzulässigen  Verallgemeinerungen  haben  die  beiden Schreiberlinge Frank SCHNEIDER und Georgios XANTHOPOULOS – Journalisten mag man sie  nicht nennen – einen  Artikel zusammengebraut, mit  dessen Aussagen  sie  die übergroße Mehrheit der stets korrekt und hart arbeitenden Justizvollzugsbeamtinnen  und  -beamten diskriminieren,  ja  beleidigen!  Sie haben offenbar  zweifelhafte Angaben von (ehemaligen) Gefangenen ungeprüft übernommen und als Tatsachen hingestellt. Wer auch nur halbwegs Vollzugsgepflogenheiten kennt, der weiß, dass einzelne  Gefangene  notorisch  durch  Falschaussagen,  fingierte  Strafanzeigen,  ge-zielte Anschuldigungen usw. dem Justizvollzug und vor allem seinen Bediensteten vorsätzlich schaden wollen. Allein die Aussage des Gewährsmanns: „Ex-Knacki B.-lent B. (35): … Einige Vollzugsbeamte, ich schätze so jeder Vierte, ist sauber.“ bedeutet ja im Umkehrschluss, dass 75 % der Bediensteten unkorrekt sein müssten!

 Dies von BILD unwidersprochen zu lassen, zeugt – wie der gesamte Artikel – von äußerst stümperhafter Recherche – die beiden Schreiberlinge verstehen offenbar die einfachsten und seriösen Regeln ihres Handwerks nicht und haben sich so auf das  Niveau  ihrer  Gewährsleute  begeben.  Aber  auch  das  ist  BILD-Prinzip:  keine sachliche Berichterstattung, sondern populistische Stimmungsmache!

Schließlich  hat die  Redaktion  der  Bild  versagt.  Spätestens  dort  hätte  journalistische  Gründlichkeit  vor  Diskriminierung  eines  gesamten  Berufsstandes  stehen müssen. 

Wieder einmal – wie schon so oft – hat sich BILD selbst disqualifiziert.

·   Der BSBD-Landesvorstand prüft deshalb die Einleitung rechtlicher       Schritte gegen die beiden Reporter SCHNEIDER und XANTHOPOLOUS.

 ·    Der BSBD-Landesvorstand erwartet in solidarischer Einmütigkeit von allen Bediensteten  des  Justizvollzugs,  künftig  und  dauerhaft  auf  den  Kauf  der  BILD ZEITUNG zu verzichten.

 ·    Der BSBD- Landesvorstand  hatte  die BILD-ZEITUNG bisher  noch  nie  in  seinem Medienverteiler;  dies  wird  auch  so  bleiben  und  darüber  hinaus  wird  künftig jedwede Anfrage der BILD strikt und kommentarlos unbeantwortet bleiben. Für den BSBD Landesverband wäre es eine sehr hilfreiche Geste, wenn sich diesen Erwartungen  und  Maßgaben  im  Umgang  mit  BILD  andere  im  Justizvollzug und auch außerhalb der Mauern tätige Gewerkschaften kollegial anschließen könnten.

 

Landesverband Baden-Württemberg

AKTUELL

Nr. 6 Jahrgang 2009

BBW – BSBD – HPR in gemeinsamer Aktion

ERFOLGREICHE ALBTRAUMTHERAPIE

Die  EU-Richtlinien  zur  PAUSENREGELUNG  INNERHALB  des  7-TAGE-DIENSTES hätten  uns ein hochexplosives Gemisch beschert,  das  ganze  Dienstpläne aus-einandergerissen  und  Dienstgruppen  durcheinander  gewirbelt  hätte.  Darin  ist neben anderem geregelt, dass eine Ruhezeit von mindestens 11 Std. (Mindestruhezeit)  sowie  innerhalb eines  Siebentageszeitraums eine  unmittelbar  daran  anschließende  Ruhezeit  von  weiteren  24  Stunden  (also  insges.  35  Std.  am Stück) zu gewähren ist. Dazu haben in Windeseile die VORSITZENDEN des BSBD und des HPR beim Justiz-ministerium Stellung genommen und den BBW um tatkräftige Unterstützung ersucht. Nun hat der BBW-Vorsitzende – KOLLEGE VOLKER STICH – folgendes mitgeteilt

(Auszüge):

„Die Dienstpläne in den JVA’s beruhen im Regelfall auf einer wöchentlichen Schichteinteilung von Montag bis Freitag, zusätzlich werden die Wochenend- und Feiertagsdienste in einem Jahresplan nach Dienstgruppen verteilt, weshalb es die Regel ist, dass die Beschäftigten in den JVA’s in den Wochen, in denen dienstplanmäßig Wochenenddienst abzuleisten ist, 7 Tage am Stück arbeiten. Dies wäre mit der neuen Regelung nicht vereinbar und würde dazu führen, dass möglicherweise die Wochenenddienste geteilt werden müssten und Beschäftigte, die derzeit alle 14 Tage  an  Samstagen  und  Sonntagen Wochenenddienst  ableisten,  künftig  an  jedem Wochenende einen Tag  arbeiten  müssten. In einem  Schreiben  des INNENMINISTERIUMS kam jetzt  die  Zusage,  dass von  den  Ruhezeitregelungen  die  obersten  Dienstbehörden  auch Ausnahmen zulassen können, wenn zwingende dienstliche Belange dies erfordern. Das JUSTIZMINISTERIUM will davon entsprechend Gebrauch machen und ist dabei eine Neuregelung zu erlassen. Der Hauptpersonalrat wird dann im Beteiligungsverfahren die örtlichen Personalräte unverzüglich anhören und sich für eine praxisgerechte Lösung einsetzen, die die  Schutzvorschriften  der  EU-Richtlinie,  die  berechtigten  Belange  der  Beschäftigten und der Dienststellen berücksichtigt.“ (Hervorhebungen v.d. Red.) Kenner  der  Dienstplangestaltung  wissen:  diese  EU-Richtlinie  hätte  zu  einem  Riesenaufwand und massivem Ärger bei den Bediensteten geführt, von den vielen individuellen  Härten  bei  unserem  verschlankten  Personalstand  ganz  zu  schweigen. Insgesamt ein Albtraum, der nur von uns – dank gemeinsamer Initiative– bereits präventiv kuriert werden konnte!

Der  BSBD-Landesvorstand  wünscht  schon  jetzt  allen  Bediensteten  ein  frohes gesegnetes Weihnachtsfest und ein glückliches Neues Jahr – in Gedanken auch besonders bei den Kolleginnen und Kollegen, die an den Festtagen rund um die Uhr ihren Dienst verrichten.

Landesverband Baden-WürttembergStrafvollzug

AKTUELL

Nr. 5 Jahrgang 2009

INNENMINISTERIUM GIBT GRÜNES LICHT

… UND DER JUSTIZVOLLZUG BLAUT AUF!

Nun ist es amtlich: die grüne Uniform gehört der Vergangenheit an – die Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamten des Landes sowie die Anstaltsautos werden künftig blau tragen. Der Personalreferent der Abt. Strafvollzug im JM hat mit Brief vom 06.08.2009 dem Landesvorsitzenden mitgeteilt, dass das Innenministerium einer Umstellung der Dienstkleidung und der Dienstfahrzeuge im Justizvollzug auf die Farbe Blau nunmehr zugestimmt hat.

Dies ist wieder ein gemeinsamer Erfolg des Landesvorsitzenden und des Vorsitzenden des HPR im JM, die in vielen Gesprächen und Interventionen auf allen möglichen Ebenen die hie und da bestehenden  heftigen  Widerstände  in  der  Innenverwaltung  gegen  die  Farbe  Blau  im  Justizvollzug zusammen überwunden haben.

Und unter allen Interessenverbänden des Landes kann der BSBD diesen Erfolg für sich allein verbuchen!

Nun mag manchem die Farbe Grün besser gefallen oder die ganze Farbgebung egal sein. Die Entscheidung ist aber nichtsdestoweniger wichtig, um Polizei und Justizvollzug als wesentliche Säulen der INNEREN SICHERHEIT ein einheitliches und solidarisches Erscheinungsbild nach Aussen zu geben – und dies in ganz Deutschland und überwiegend auch in Europa.

Inzwischen ist zur Organisation der Umstellung und zu Detailfragen für die blaue Farbgebung im JM eine Arbeitsgruppe eingerichtet worden, für  die auch die  Teilnahme des BSBD fest zugesagt wurde.

DEM BSBD-RECHTSSCHUTZ SEI DANK!

Wieder hat der BSBD-Vorstand mit gleich zwei Kostenzusagen einem Kollegen und Mitglied aus einer rechtlichen Klemme geholfen. Nach nunmehr erfolgreichem Abschluss hat sich der Betroffene  – was sonst unüblich ist – nochmal gemeldet und dem Vorstand schriftlich folgendes mitgeteilt:

Gut zu wissen war bzw. ist, dass meine Mitgliedschaft bei Ihnen für die Lösung meines schwerwiegenden Problems eine sehr gro.e Stütze war und immer noch ist. Als sich mein Problem zuspitzte, brach für mich eine Welt zusammen, doch für mich stand fest, ich will für meine Zukunft kämpfen. Dank Ihrer Hilfe haben sich mir gute Aussichten eröffnet,  die  ich auch nutzen werde.

Die  ganze  Familie  bedankt  sich  beim BSBD für  die Zusage  zur Kostenübernahme  sowie  für  die Hilfe und Unterstützung.

„An alle BSBD-Mitglieder!

In Not geratene Mitglieder werden nicht im Stich gelassen. Also vielen Dank an alle, die mir in der Angelegenheit zur Seite standen.“

(Zur Wahrung der Anonymit.t des Kollegen wurde der erste Teil des Textes z.T. in der Form, jedoch nicht im Inhalt geändert. Red.)

Aktuell

Nr. 4  Jahrgang 2009

Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst gem. EZulVO

BSBD und HPR gemeinsam erfolgreich!

Protest: CONTRA „GISBO“hat gewirkt!

Mit Nachdruck haben der Landesvorsitzende des BSBD Ernst Steinbach und der Vorsitzende des HPR im Justizministerium Georg Konrath (BSBD) sich für die Schichtdienst leistenden Kolleginnen und Kollegen in den Vollzugsanstalten des Landes eingesetzt.

Mit Schreiben vom 5. Juli 2009 und Antrag vom 16. Juni 2009 an Justizminister Prof. Dr. GOLL haben sie dringend darum ersucht, die Berechnung der Zulagen für Schicht- und Wechseldienst nicht nach dem neuen Dienstplanprogramm GISBO im 5 bis 7 Wochen-Rhythmus vorzunehmen, sondern es bei der bewährten Regelung der Berechnung auf der Basis des vorausgegangenen Jahres zu belassen. Die Abrechnung nach den Vorgaben der EZulVO hätte zwangsläufig dazu geführt, dass Schichtdienstleistende im Justizvollzug für Zeiträume mit geringer Nachtdienstableistung keine oder geringere Zulagen erhalten hätten. (siehe auch AKTUELL Nr.3/2009)

Nun kam am 30. Juli 2009 die Erfolgsmeldung: Der Amtschef des Justizministeriums – Ministerialdirekor STEINDORFNER – hat dem Landesvorsitzenden in einem Brief folgendes mitgeteilt:

„… ein Antrag des Hauptpersonalrats, die Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst im Justizvollzug weiterhin nach dem im letzten Kalenderjahr geleisteten Diensten zu berechnen, wurde befürwortend an das Finanzministerium weitergeleitet. Dies hatte Herr Justizminister in einem Gespräch mit dem Hauptpersonalrat am 16. Juni 2009 zugesagt.

Ich kann Ihnen heute mitteilen, dass das Finanzministerium erfreulicherweise diesem Antrag zugestimmt hat.

Erwartungsgemäß hat das Finanzministerium zugleich darauf hingewiesen, dass im Rahmen der Dienstrechtsreform die Zulagenregelungen, einschließlich der Erschwerniszulagen, insgesamt überprüft werden sollen.“

Auch zu dieser Ankündigung werden sich BSBD und HPR wieder rechtzeitig sowie klar und deutlich zu Wort melden!

Insgesamt ist dies ein sehr schöner Erfolg, den die Vorsitzenden ERNST STEINBACH und GEORG KONRATH gemeinsam einfahren konnten. Und es zeigt wieder einmal, wie wichtig die Vertretung eines starken BSBD im HPR für die Vollzugsbediensteten ist.

Und bemerkenswert ist auch, dass sich sonst niemand weit und breit dieses Problems angenommen hat – außer der BSBD! 

Allen Bediensteten im Justizvollzug des Landes wünschen wir einen schönen, erholsamen und erlebnisreichen Urlaub – sie haben’s verdient!

 

AKTUELL

Nr. 3  Jahrgang 2009

Zulagen für Schicht- und Wechselschichtdienst gem. EZulVO

CONTRA „GISBO“

Der Vorsitzende des BSBD-Landesverbands und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats im Justizministerium haben mit Stellungnahmen nachdrücklich gegen die Einführung des Dienstplanprogramms „Gisbo“ in den Justizvollzugsanstalten protestiert.

In seinen Schreiben an Justizminister Prof. Goll, an Abteilungsleiter Futter und Personalreferenten Weik im JuM sowie an die Strafvollzugsbeauftragten im Landtag hat der Landesvorsitzende u.a. folgendes ausgeführt:

Ab 1. Januar 2010 sollen die Zulagen nach dem Gisbo-Programm direkt und zielgenau vom Landesamt für Besoldung und Versorgung abgerechnet werden. Das kann nicht gut gehen! Der seit 19 Jahren geltende und gut bewährte Jahresrhythmus zur Abrechnung nach der EZulVO kann im Justizvollzug nicht einfach auf einen Berechnungszeitraum von 5 bis 7 Wochen umgepolt werden. Dazu sind die Schichtpläne in den JVAen zu individuell und zu unterschiedlich ausgestaltetet, so dass sie mit den Jahresschichtplänen der Polizei und der Feuerwehr nicht verglichen werden können.

Es besteht sonach landesweit die Sorge und die Gefahr, dass es durch Gisbo bei der Zulagenberechnung für erschwerte Dienste zu Verwerfungen, Ungleichheiten und damit Ungerechtigkeiten kommen wird. Das wird unter den betroffenen Beschäftigten des allgemeinen Vollzugsdienstes derzeit heftig und kritisch diskutiert, wobei die Stimmung zwischen Unruhe, Ärger und Ablehnung von Gisbo schwankt.

Der Landesvorsitzende hat deshalb den Adressaten seiner Schreiben vorgeschlagen, in die anstehende Dienstrechtsreform solche Regelungen für die Zulagenberechnungen einzuarbeiten, die den berufsspezifischen Gegebenheiten und den dauerhaften Belastungen aus dem Schicht- und Wechseldienst bei Polizei, Justizvollzug und Feuerwehr gerecht werden. Bis dahin sollten die Zulagen im Justizvollzug sich wie bisher am Jahresrhythmus ausrichten. Für eine Neuregelung hat er zugleich die Mitarbeit des BSBD angeboten.

 

 

AKTUELL

Nr. 2  Jahrgang 2009

Rechtsschutzfall im Landesverband:

„WIR HABEN GESIEGT!“

So der Justitiar vor der Landeshauptversammlung am 24.04.2009 in Karlsruhe

Was war geschehen? – Ein Verbandsmitglied hatte gegen die gekürzte Erstattung von Zahnarztrechnungen und gegen die Zurückweisung des daraufhin eingelegten Widerspruchs durch das Landesamt für Besoldung und Versorgung Klage beim Verwaltungsgericht Karlsruhe erhoben. Wegen der Grundsätzlichkeit des Falles hat der Landesvorstand Rechtsschutz bewilligt und der Kläger wurde von der Anwaltskanzlei Seidler & Kollegen aus Weil am Rhein vertreten.

Mit Urteil des VG Karlsruhe vom 19.02.2009 – rechtskräftig seit 15.04.2009 – wurde im Sinne des Klägers entschieden und der Klage vollumfänglich stattgegeben (Az. 9 K 4086/07).

Zum Sachverhalt: Anfang August 2007 wurden bei dem beihilfeberechtigten Verbandsmitglied und seiner Ehefrau vom Zahnarzt zweiflächige „Sonic Sys“-Füllungen (analog: „Schmelz-Dentin-Adhäsivtechnik“) an Zähnen angebracht. In der Arztrechnung nach GOZ wurde ein Steigerungsfaktor – mit entsprechender Begründung – über dem 2,3fachen Satz zur Anwendung gebracht. Dies wurde vom LBV – Beihilfestelle – nicht anerkannt mit pauschalem Verweis auf einen Hinweis des Bundesfinanzministeriums, wonach bei derartigen Behandlungstechniken nur der 1,5fache Faktor angemessen und zu erstatten sei. Hiergegen richteten sich Widerspruch und Klage unseres Mitglieds.

Aus dem Urteil: Das Verwaltungsgericht stellte in seiner mündlichen Verhandlung und in seinem Urteil vom 19.02.2009 eindeutig klar, dass sich eine Begrenzung auf den 1,5fachen Satz allein aufgrund Hinweises des Finanzministeriums nicht rechtfertigen lässt, bereits mangels einer Rechtsgrundlage in der Beihilfeverordnung. Insoweit ist die Gebührenordnung für Zahnärzte allein für die Angemessenheit der Aufwendungen ausschlaggebend. Dies gilt auch, wenn der 2,3fache Faktor überschritten sowie entsprechend begründet wird und von der Beihilfestelle keine Bedenken gegen die Stichhaltigkeit der Gründe vorgebracht werden.

Dies ist ein schöner Erfolg für unseren Kollegen und die Kanzlei SEIDLER!

Es ist zu erwarten, dass das Landesamt sich allgemein bei künftigen Fällen nicht mehr auf die Begrenzung auf den 1,5fachen Satz berufen wird. Damit bedeutet das Urteil für jeden betroffenen Patienten bares Geld!

 

AKTUELL

Nr. 1  Jahrgang 2009

Mehr Geld für alle Bediensteten - Einsatz lohnt sich doch! 

Übernahme des Tarifabschlusses 

für die Jahre 2009 und 2010 auf

Beamte und Versorgungsempfänger

 

Der Ministerrat hat das Finanzministerium ermächtigt, unter dem Vorbehalt der gesetzlichen Regelung die Besoldungs- und Versorgungsempfänger mit den Bezügen für den Monat Mai 2009 Abschlagszahlungen auf die Einmalzahlung und auf die Erhöhung der Besoldung im Jahr 2009 zu leisten. Von dem Beschluss des Ministerrats, den Tarifabschluss für die Jahre 2009 und 2010 auch auf die Beamten, Richter und Versorgungsempfänger zu übertragen, hat Ministerpräsident Günther H. Oettinger den Vorsitzenden des BBW Beamtenbund Tarifunion,

Volker Stich, mit einem persönlichen Schreiben informiert.

Näheres zum Tarifabschluss bitten wir dem ausführlichen dbb aktuell Nr.5 zur Einkommensrunde 2009 zu entnehmen.

Wie bei der Sitzung des LHV am 24. April 2009 in Karlsruhe sehr deutlich wurde, waren viele und namhafte Mitglieder des Landesverbandes mit dem Abschluss unzufrieden und enttäuscht, ja sogar verärgert und wütend darüber: die ursprünglichen Forderungen und das erzielte Ergebnis klafften viel zu weit auseinander, der Abschluss wurde in kürzester Zeit nach der letzten Protestkundgebung in Stuttgart erreicht und vom Finanzminister auch noch als „Punktlandung“ bezeichnet. Viele fragten sich, warum sie überhaupt an den Protestmärschen teilgenommen hatten!

Dennoch bedanken sich der BSBD - Landesverband und der Beamtenbund Baden-Württemberg bei allen  Mitglieder, die durch ihre Teilnahme an den Protestkundgebungen am 11. und am 26. Februar 2009 in Stuttgart mit zu dem positiven Ausgang der Tarifverhandlungen beigetragen haben.

 

 

Impressionen von der Demo in Stuttgart am 27.2.2009

als PDF 

 

AKTUELL

Nr. 5  Jahrgang 2008

Besondere Altersgrenze im Justizvollzug

 

WERKDIENST BLEIBT IM BOOT

Es gab Gerüchte und Aufregung, Irritationen und Missverständnisse!

Wie gut, dass der BSBD nach seiner Vorstandssitzung am 19.09.2008 sofort reagiert und landesweit die Mitglieder des Werkdienstes mobilisiert hat. Daraus entstand erneut ein Brief an Justizminister Prof. Dr. GOLL, seit 14.11.2008 liegt seine Antwort vor – und nun besteht eindeutig Klarheit.

Bei der Anpassung der Altersgrenze für die Landesbediensteten werden Allgemeiner Vollzugsdienst und Werkdienst nach wie vor gleichbehandelt!

Hier Auszüge aus dem MINISTERSCHREIBEN:

„..eine besondere Altersgrenze (soll) sowohl für die Beamten des Allgemeinen Vollzugsdienstes als auch für diejenigen des Werkdienstes erhalten bleiben. Es bestehen keine Überlegungen, die besondere Altersgrenze, die derzeit bei 60 Jahren liegt, von der Ableistung von Schicht- und Wechseldienst abhängig zu machen. Es ist lediglich damit zu rechnen, dass die besondere Altersgrenze analog zur allgemeinen Altersgrenze um zwei Jahre angehoben werden wird.“ Also: Für AVD und WD auf höchstens 62 Jahre!

Diese seine Position hat Justizminister GOLL bereits beim  Delegiertentag am 24.10.2008 klar hervorgehoben und bekräftigt. (Beide Schreiben werden auf unserer Homepage bsbd.bawue@t-online.de mit vollem Wortlaut eingestellt werden.)

Dass auf diese rasche Aktion des BSBD Trittbrettfahrer aufgesprungen sind, konnten wir nicht verhindern. Auch nicht, dass unser Brieftext teilweise abgeschrieben worden ist. Dass sich aber Landesbedienstete von einem Bund vertreten lassen wollen, dessen Spitzenfunktionäre offenkundig  kaum Interesse am Justizvollzug zeigen, ist völlig abwegig. Wer jetzt noch nicht begriffen hat, dass nur der BSBD die Interessen aller Dienstgruppen im Justizvollzug kompetent und solidarisch vertritt, dem ist nicht mehr zu helfen – außer von uns!

Der BSBD wird weiterhin kraftvoll und unverdrossen mit den Kolleginnen und Kollegen „Seite an Seite“ auch für strukturelle Verbesserungen eintreten – und wir werden uns hierbei von niemanden übertreffen lassen.

Macht mit! – denn solidarisch sind wir stark! 

 

Schreiben an den Herrn Justizminister Dr. Goll

 

Herrn

Justizminister                                                                   09.10.2008

Prof. Dr. Ulrich Goll

Schillerplatz 4

 

70173 Stuttgart

 

 

 

Strukturelle Veränderungen im Justizvollzug des Landes i.V.m. der Dienstrechtsreform

hier: Koppelung der Pensionsaltersgrenze an die Ausübung von

         Schicht- und Wechseldienst

 

Unser Schreiben vom 22.07.2008

Ihr Antwortschreiben vom 15.08.2008 (2716.I0196)

 

 

Sehr geehrter Herr Justizminister Professor Dr. Goll,

 

aktuelle, noch unbestätigte Hinweise zur Ausgestaltung der Dienstrechtsreform und unsere Sorge um den wichtigen Vollzugsbereich der Gefangenenarbeit geben uns Anlass, uns mit den Problemen des Werkdienstes im Justizvollzug an Sie zu wenden. Ihre zustimmende Antwort vom 15.08.2008 auf unsere Vorstellungen in unserem Schreiben vom 22.07.2008 gibt uns zudem Zuversicht.

In einem Punkt unserer "Wunschliste" haben wir uns für den Erhalt einer besonderen Altersgrenze bei Zurruhesetzungen eingesetzt. Mit dieser Ausführung waren aus unserer Sicht die Bediensteten des Werkdienstes ebenso umfasst wie die des allgemeinen Vollzugsdienstes.

 

Nun herrscht seit einigen Tagen bei den Werkdienstkolleginnen und -kollegen starke Verunsicherung und helle Empörung, weil sich das Gerücht verbreitet hat, dass der Werkdienst von der bisherigen Regelung bei der besonderen Antrags-altersgrenze - Pension mit 60 Jahren - vom allgemeinen Vollzugsdienst abgekoppelt werden und künftig bis zum 67. Lebensjahr arbeiten soll. So seien die Pläne der Landesregierung.

 

Sollte dies zutreffen, würde es auch beim BSBD auf Unverständnis und Ablehnung stoßen, zumal in allen anderen Bundesländern nach wie vor Gleichklang

bei der Beibehaltung der besonderen Altersregelung für AVD und Werkdienst

besteht. Wir meinen, dass auch hier Baden-Württemberg keinen "Sonderweg" gehen sollte.

 

In der gegenwärtigen Situation der Vollzugsanstalten stehen die Werkbediens-teten - insbesondere die älteren Kollegen - oftmals an ihrer Belastungsgrenze –

oder bereits darüber.

 

Es ist gängige Praxis, dass ein bis zwei Werkmeister bis zu 60 Gefangenen in

ihrem - nicht immer übersichtlichen -Betrieb zu betreuen, anzuleiten und zu

beaufsichtigen haben. In dieser Gruppe vermischen sich hochkriminelle, gefähr-liche, psychisch auffällige und widersetzliche Gefangene, die teilweise nur unter Druck ihrer Arbeitspflicht nachkommen, somit entsprechend unmotiviert sind

und gelegentlich mit Vorsatz Ausschuss produzieren, ohne dass ein Nachweis

zu führen wäre. Mit alldem sind die Betriebsmeister werktäglich sieben Stunden direkt konfrontiert.

Hinzu kommt die Ausführung unverzichtbarer Sicherheitsmaßnahmen. Nicht

nur die Gefangenen sind zu kontrollieren, tagtäglich sind auch mehrfach Voll-zähligkeitskontrollen von (gefährlichen) Werkzeugen vorzunehmen. Hohe An-spannung und Zeitstress bringt meist das Be- und Entladen externer Fahrzeuge mit sich.

 

Die betriebswirtschaftliche Ausgestaltung des VAW hat zu sehr qualifizierten,

aber auch zeitaufwändigen Tätigkeiten für die Werkbediensteten geführt, wie

z.B. bei Z1 und Z2, bei SAP, QM und Zertifizierung, bei Akquisition, Lieferterminen und Kundenzufriedenheit. Dabei ist durchaus anzumerken, dass mit den Erlösen des VAW auch eine gewisse Entlastung des Landeshaushalts verbunden ist.

 

Da aufgrund der Bezahlung - insbesondere bei den Anwärterbezügen - schon jetzt nur mit Schwierigkeiten qualifizierte Nachwuchskräfte für den Werkdienst gewonnen werden können, wird sich nach Ansicht der aktiven Werkbeamten diese Problematik mit der Erhöhung der Pensionsaltersgrenze ganz erheblich verschärfen.

 

Allgemein ist bekannt und wissenschaftlich ist belegt, dass die Gefangenenarbeit eine zentrale Bedeutung für die Behandlung der Gefangenen hat. Diese resozialisierende Aufgabe wird für die Werkbediensteten zunehmend schwieriger und belastender werden; denn wenn sich die zurückliegende Entwicklung auf die künftige projizieren lässt, dann werden vermehrt neue Formen der Kriminalität, höhere Bereitschaft zur Gewalt, Fortsetzung kriminellen Handelns in Haft und subkulturelle Strukturen auch in den Arbeitsbetrieben der Vollzugsanstalten Einzug halten. Die Bewältigung der damit verbundenen enormen Aufgaben lässt sich aus unserer Sicht keineswegs bis zum 67sten Lebensjahr durchhalten.

 

 

 

 

Es liegt auf der Hand, dass Vergleiche mit externen Handwerks- und Industrie-betrieben, wo die Verrentung der Arbeitnehmer auf das Alter von 67 Jahren angehoben werden wird, sich von selbst verbieten.

Sollte jedoch bei einem vergleichbaren Polizeidienst die Anhebung der Altersgrenze in Betracht gezogen werden, wird man auch dort darauf verzichten,

einen Mittsechziger auf Streife an einen "sozialen Brennpunkt" zu schicken. Der Werkbeamte oder die Werkbeamtin im Justizvollzug ist indessen permanent im "sozialen Brennpunkt".

 

Aus all diesen Gründen steht für den BSBD fest, dass die besondere Antragsaltersgrenze keineswegs nur an der Teilnahme am Schicht- und Wechseldienst festgemacht werden kann, sondern dass auch andere belastende Dienst-umstände maßgeblich herangezogen werden müssen.

 

Sehr geehrter Herr Minister,

im Interesse unserer verunsicherten und beunruhigten Kolleginnen und Kollegen des Werkdienstes bitten wir Sie um Information und Klarstellung zu der in unserem Vortrag aufgeworfenen Problematik, wofür wir Sie auch um Verständnis bitten.

 

Unser Wunsch wäre, dass Sie uns Ihre Position noch vor dem Delegiertentag am 24.10.2008 kurz übermitteln könnten.

Auch für ein Gespräch stünden wir Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.

 

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Ernst Steinbach

Landesvorsitzender

 

 

 

 

 

 

                                                                                                     

 

 

   Landesverband Baden-Württemberg

 

AKTUELL

 Nr. 4  Jahrgang 2008

 

 

Vollzug im Wandel –

Risiken und Chancen

 

Gespräch mit Justizminister Prof. Dr. Goll am

17. Juni 2008 in Stuttgart

 

 

 

Teilnehmer des Justizministeriums Baden-Württemberg waren:

  -   Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll,

  -   Ministerialdirigent Ulrich Futter, Abteilungsleiter Justizvollzug und

  -   Persönlicher Referent des Ministers, Richter  Florian Diekmann.

 

Der Landesvorstand des BSBD wurde vertreten vom

  -   Vorsitzenden Ernst Steinbach,                               

  -   der stellvertretenden Vorsitzenden Elfriede Ensle-Bohn und

  -   Justitiar Gerhard Maurer-Hellstern.

 

Das rd. 1 1/2-stündige Gespräch hatte schwerpunktmäßig folgende Themen zum Inhalt:

 

- Privatisierung in der neuen JVA Offenburg,

- Haftplatzentwicklungsprogramm Justizvollzug 2015,

- Nachtragshaushalt mit 30-Mio-Programm für den Justizvollzug und

- Dienstrechtsreform.

 

Zusammengefasst brachte das intensiv-sachliche Gespräch in guter Atmosphäre - auch unter klarer Äußerung unterschiedlicher Meinungen -  folgende Aspekte:

 

-      Für die neue JVA Offenburg werden nach Minister GOLL insgesamt 225 Stellen benötigt. Dies sei zwar dem Landesrechnungshof zu viel, der Bedarf sei aber auf der Basis anderer Anstalten berechnet worden. In Offenburg wird es 102 private Arbeitskräfte geben und 123 staatl. Bedienstete, davon 55 aus der alten JVA Offenburg und  68 neu eingestellte Beamte. Der Landesvorsitzende STEINBACH bittet zu beachten, dass die hohe Motivation der Vollzugsbeamten und -beamtinnen sowie der Informationsfluss in der Anstalt durch die Teilprivatisierung weder gestört werden noch gar leiden dürfe. Das Zusammenspiel müsse stimmen, denn Motivation und Information sind zentral wichtige Sicherheitselemente! Hierzu äußert der Minister, dass in den kommenden Monaten ein Betriebskonzept entwickelt und mit dem privaten Dienstleister Kötter ausgehandelt werde. Hierauf wird der BSBD ein waches Auge haben! Auf Vorhalt des Landesvorsitzenden, dass der BSBD nicht über die Planungs- und Umsetzungsmaßnahmen zur Teilprivatisierung informiert worden sei, stellte Minister GOLL fest, dass die Vollzugsbediensteten den „VOLLZUG ZU IHRER SACHE MACHEN"  und dies auch künftig so bleiben werde. Dies sieht der BSBD durchaus als Auftrag und Aufgabe, denn immerhin vertritt er rd. 70% der Landesbediensteten.

 

-         Zum Programm Justizvollzug 2015  wird vom Minister dargelegt, dass 1200 alte Haftplätze aufgegeben werden müssen und im Gegenzug 2400 neue Haftplätze geschaffen werden – „Nettozugang" sonach: 1200 Haftplätze. In ROTT-

 

 

WEIL  wird wohl schneller gebaut werden können, als zu erwarten war. Sollte Offenburg "gut laufen", werde auch die neue JVA Rottweil  teilprivatisiert. Dazu gibt der BSBD zu bedenken, ob eine kurze Erprobungsphase für weitreichende Folgerungen stichhaltig sein kann. Die Erweiterung von bestehenden Anstalten mache nur dann Sinn, wenn die Anzahl der Haftplätze begrenzt bliebe - denn: auch große Anstalten müssen regierbar  bleiben! Im Hinblick auf die Schließung kleiner Außenstellen sei man flexibel, wobei die Signale aus der Praxis sehr wohl gehört und auch ernst genommen würden. Im Ministerium sei man auch weiterhin an feedbacks aus der Praxis sehr interessiert.

 

-      Mit dem 30-Mio-Euro-Programm werden 30 neue Stellen geschaffen und sicherheitstechnische Einrichtungen - wie z.B. Mobilfunkblocker, Detektionsanlagen u.a. auf den Weg gebracht. Hierzu fragt der Landesvorsitzende nach, ob es innerhalb dieses "Pakets auch Luft für strukturelle Verbesserungen" gäbe, z.B. Angleichung der „Gitterzulage" an die Polizeizulage. Hier sieht Minister GOLL durchaus Ansatzpunkte: So sei auch die  Bezahlung der Anstaltsleiter völlig unzureichend, da diese „vor Ort" die schwierigsten Aufgaben unter großer Verantwortung zu bewältigen hätten. Eine Anhebung von deren Bezügen würde sich dann auf den „qualifizierten Unterbau" - als „Sog" - günstig auswirken.

 

Justizminister Prof. Dr. Goll bittet den Landesverband, einen Katalog - eine „Wunschliste" - mit den dringlichsten Maßnahmen für strukturelle Verbesserungen zusammenzustellen.

Der Landesvorstand hat deshalb seine nächste Sitzung auf Mitte Juli 2008 vorverlegt, um die "Wunschliste"  noch rechtzeitig vor der Sommerpause dem Minister vorlegen zu können.

 

-      Die Dienstrechtsreform soll noch in der laufenden Legislaturperiode durchgeführt werden. Im Kontext mit der Anhebung der Altersgrenze von 65

       auf 67 Jahre wird auch über die „besondere Altersgrenze 60" für Polizei sowie für AVD und Werkdienst nachzudenken sein. Insoweit wäre eine Koppelung an die Ableistung von Schicht- und Wechseldienst „denkbar" - mit all ihren Folgen auf Voll

 

 

 

       zugs- und Lebensqualität, wie vom Vorsitzenden dargetan. Ein von der Landesregierung offenbar vorgezogener Einstieg in die Anhebung der Pensionsaltersgrenze

       bereits ab 2010 werde von den Mitgliedern des BSBD als weiteres und erneutes Sonderopfer für die Landesbeamten angesehen und keineswegs hingenommen, da weder im Bund noch an allen übrigen Bundesländern vergleichbare Planungen bestünden. Minister GOLL geht davon aus, dass auch in Baden-Württemberg der Start voraussichtlich erst im Jahr 2012 erfolgen wird. Für die Besoldungsentwicklung in 2009 sieht er eine spürbare Erhöhung, meint jedoch, dass sie wahrscheinlich unter 8 Prozent  liegen werde.

 

 

Der BSBD-Landesvorstand sieht den Justizvollzug in einem gewissen Wandel. Er hat in allen dargestellten Bereichen klar und deutlich Risiken benannt und auf deren Folgen hingewiesen. Mit den neu verfügbaren Mitteln, für die sich Justizminister GOLL in schwieriger Zeit nachhaltig ein- und durchgesetzt hat, lassen sich aus Sicht des BSBD auch Chancen für günstige Entwicklungen des Vollzugs und seiner Bediensteten eröffnen:

Diese wollen wir auch ergreifen!

 

 

          

               

 

óóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóóó

 

 

Ob am Meer, in den Bergen oder einfach zu Hause auf Balkonien – der Landesvorstand wünscht allen Mitgliedern und ihren Angehörigen einen schönen und erholsamen Urlaub!

 

 

Landesverband Baden-Württemberg

 

AKTUELL

Nr. 3  Jahrgang 2008

Aufschlussreiche Diskussion

mit dem Vorsitzenden der CDU Landtagsfraktion

STEFAN MAPPUS

am 30. April 2008 in Stuttgart 

Teilnehmer der CDU-Fraktion waren der Vorsitzende Stefan Mappus MdL, der rechtspolitische Sprecher Bernd Hitzler MdL und der Strafvollzugsbeauftragte Karl Zimmermann.

Der Landesvorstand des BSBD war vertreten vom

Vorsitzenden Ernst Steinbach,

stellvertretenden Vorsitzenden Georg Konrath und

Justitiar Gerhard Maurer-Hellstern.

In der rd. 90 minütigen lebhaften, offenen und teils kontroversen Diskussion wurden insbesondere folgende Themen behandelt:

- Justizvollzug als Bestandteil der Inneren Sicherheit,

- geringste Personalausstattung im Vergleich der Bundesländer,

- Programm "Justizvollzug 2015": Chancen und Risiken,

- tiefgehende Teilprivatisierung in der neuen JVA Offenburg,

- Dienstrechtsreform und Heraufsetzung des Pensionsalters auf  67 Jahre

  mit vorgezogenem Beginn in Baden-Württemberg,

- Nachtragshaushalt: 30 Mio.-Programm für den Justizvollzug.

Während des gesamten Gesprächs blieb die politische Maxime des sehr einflussreichen CDU-Fraktionsvorsitzenden präsent, die da lautet: Haushaltskonsolidierung - sprich: Netto-Nullverschuldung bis zum Jahre 2011! Diesem politischen

Ziel - durchaus anerkannt und ehrenhaft - wird alles andere untergeordnet, ohne Rücksicht auf evtl. entstehende Härten.

- So ist das Pensionsalter mit 67 für Stefan Mappus beschlossene Sache:

    "Zwei Jahre kommen druff!"

- Auch der vorgezogene Einstieg im Jahre 2011 in die Alterserhöhung wird vehement verteidigt, wobei der Endpunkt 2019 ff. vom Fraktionsvorsitzenden offen gelassen wurde, wenngleich ab dem Jahre 2020 eine Riesen-Pensionswelle zu erwarten sein wird.

- Hier würden die Gewerkschaften auch mit der Frage konfrontiert: "Wollen Sie die Karre an die Wand fahren?" - sprich: das Land in den Ruin treiben. Dabei hatte der Einwand des zusätzlichen Sonderopfers für baden-württembergische Beamte keinerlei Geltung!

- Die Teilprivatisierung zu 45 % der JVA Offenburg sieht der Fraktionsvorsitzende als Versuchsballon und dies sei auch auf Offenburg begrenzt. Im Übrigen werde die Privatentwicklung und ihre Wirtschaftlichkeit - s.o.: Haushaltsgesundung - von der Fraktion genauestens beobachtet - insbesondere auch nach der hessischen Erfahrung mit der JVA Hünfeld.

- Im Hinblick auf das 30 Mio.-Programm für den Justizvollzug sei noch nicht alles umgesetzt, es bliebe noch Gestaltungsspielraum offen.

Eine Anpassung der "Gitterzulage"  könne nach Stefan Mappus nur in Betracht kommen, wenn die Mehrkosten durch den Verzicht auf Personalstellen kompensiert würden.

Hierzu bezieht der BSBD Position: Der allseits festgestellte äußerst schlanke Justizvollzug in Baden-Württemberg hat keinerlei Verhandlungsmasse mehr. Er unterliegt vielmehr unabweislichen Sachzwängen aus Sicherheit und Behandlung, die nicht verhandelbar sind!

 

Wichtige Information für unsere Beamten und Beschäftigten

Betr.: Zahlung der Gitterzulage

Das Justizministerium hat die Leiterinnen und Leiter der Justizvollzugsanstalten aufgefordert, alle Beschäftigten um Prüfung ihrer Gehaltsmitteilungen zu bitten. Offenbar wurde mehreren Bediensteten aller Laufbahnen die Zulage nach Nr. 12 (Gitterzulage) über lange Zeit irrtümlich nicht ausgezahlt.

 

Die Zulage nach Nr. 12 der Besoldungsordnung beträgt bis zum 31.3.2008 95,53 €, seit 1.4.2008  99,51 €.

 

Gegebenenfalls sollen sich Betroffene mit dem/der für Sie zuständigen Sachbearbeiter/In bei der Hauptgeschäftsstelle in Verbindung setzen.

 

 

                                                                                                       

 

 

   Landesverband Baden-Württemberg

 

AKTUELL

 Nr. 2  Jahrgang 2008

 

30 Neustellen

für SICHERHEIT und JUGENDSTRAFVOLLZUG

 

... auch ein großer Erfolg für den BSBD!

 

Die ständigen hartnäckigen und die andernorts vielleicht auch nervenden Vorstöße des BSBD, die Personalsituation im Strafvollzug zu verbessern und den fortschrittlichen Vorgaben des Jugendstrafvollzugsgesetzes Baden-Württemberg gerecht zu werden, haben sich offenbar gelohnt.

 

Die Landesregierung hat auf Veranlassung des Justizministers die den Nachtragshaushalt 2008 ein neues 30 Mio. EURO - Programm beschlossen und unter den Titel gestellt:  "Sicherheit und Behandlung im Strafvollzug".

In diesem Programm sind enthalten:

a) 15 Stellen allgemeiner Vollzugsdienst für den Erwachsenenstrafvollzug,

b) 15 Stellen aller Dienstbereiche für den Jugendstrafvollzug,

c)  Mittel für Baumaßnahmen.

 

Dies hat auch Ministerialdirektor Michael Steindorfner anlässlich der Ernennung von  47 Anwärterinnen und Anwärtern nach Beendigung des 183. und 184.  Abschlusslehrgangs bei der Strafvollzugsschule mit großer Freude verkündet (Medieninformation vom 28.03.2008). Er führte u.a. aus, dass der baden-württembergische Justizvollzug deutschlandweit einen guten Ruf genieße. Dank des engagierten Einsatzes der Vollzugsbediensteten würden die Aufgaben mit einem im Ländervergleich schlanken Personalkörper ganz hervorragend gemeistert. Um das auch für die Zukunft sicher zu stellen, hätten er und Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) dafür gesorgt, dass der Justizvollzug von den laufenden Stelleneinsparungen ausgenommen bleibe.

 

Wir merken uns:

a) unsere Aufsichtsbehörde ist stolz auf unseren schlanken Justizvollzug im

    Lande, dessen

b) Sicherheit und Funktionsfähigkeit nur durch hohen Einsatz, starke Belastung  

    und hervorragende Leistung seiner Bediensteten erhalten werden können.

 

Über dieses Lob freuen wir uns, erwarten aber auch, dass all diese Punkte hinsichtlich einer leistungsorientierten Besoldung und des Bestands der besonderen Pensionsaltersgrenze bei der im Lande anstehenden Dienstrechtsreform maßgebliche Beachtung finden.

 

 

                                                                                                       

 

 

   Landesverband Baden-Württemberg

 

AKTUELL

 Nr. 1  Jahrgang 2008

 

PRIVATISIERUNG -

AUSGETRÄUMT ODER AUSGERÄUMT?

 

Was der BSBD schon immer gesagt hat, ist jetzt bewiesen:

 

Privat betriebene Gefängnisse sind nicht billiger als solche in staatlicher Hand! Denn die hessische JVA Hünfeld erweist sich als Zuschussbetrieb.

 

Im Internet sind noch Artikel zu finden, in denen die Hessische Landesregierung und der private Betreiber Serco Group vollmundig von Einsparungen  bis zu 15 Prozent gesprochen hatten. Dieses Versprechen ist kläglich zerplatzt! Statt der erwarteten Einsparungen von 660.000 EUR pro Jahr müssen nun aus dem Landeshaushalt 700.000 EUR draufgelegt werden. Also ein Verlust-Saldo von 1,36 Mio. EUR! Und diese Zahlen stammen nicht "irgend woher", sondern aus dem Hessischen Justizministerium höchstselbst. Man dankt für diese Offenheit, die man sich in Baden-Württemberg bzgl. der Privatisierungsfakten für die neue JVA Offenburg nur wünschen kann.

 

Siehe dazu den Artikel der Süddeutschen Zeitung vom 1.4.2008  

Woran liegt nun diese Fehleinschätzung? Wurde es versäumt - wie vermutlich auch in Baden-Württemberg -, tragfähige vergleichende Wirtschaftlichkeitsberechnungen zwischen staatlichem und privatem Vollzugsbetrieb anzustellen? Weil der politische Wille - wie in Hessen - einfach da war? Nun - in Baden-Württemberg wurde am 18.02.2008 vom Justizminister der Privatisierungsvertrag für die neue JVA Offenburg mit dem Geschäftsführer Friedrich P. Kötter von der KÖTTER Justizdienstleistungen GmbH & Co. KG unterzeichnet.

Am 01.04.2008 ging durch die Medien, dass von sieben Branchen - darunter auch das Wach- und Sicherheitsgewerbe - die Einführung des Mindestlohns beim Bundesarbeitsministerium beantragt wurde. Was nun? Und dies alles vor dem Hintergrund, dass in Baden-Württemberg ein um ca. 9 Prozent kostengünstigerer von allen Seiten anerkannter staatlicher Vollzug im Vergleich zu Hessen umgesetzt wird.

 

Der BSBD ist keineswegs überrascht, er befürchtet aber in unserem Land die gleiche Kosten treibende Entwicklung - und Blamage - durch die Privatisierung im Justizvollzug, die nicht mehr ausgeräumt, sondern nur noch ausgeträumt werden kann.

Dazu noch folgende Artikel in PDF

Hinter Gittern ist ein Traum geplatzt [pdf] Süddeutsche Zeitung 31.3.08

Junge Welt 2.4.08 [pdf]

Junge Welt 3.4.08 [pdf]

Antrag Fraktion SPD Wirtschaftlichkeitsberechnung Offenburg [pdf]

Leistungsbilanz [pdf]

Hünfeld kein Erfolgsrezept [pdf]

Privatisiertes Gefängnis teurer als geplant [pdf] Süddeutsche Zeitung 1.4.08

 

 

Besoldungsforderungen des BBW 2008

PDF Datei v. 2.4.08

Hier finde Sie ältere Ausgaben "Aktuell":

3.Ausgabe 2007 [pdf]

Lobbygespräche

2. Ausgabe 2007 [pdf]
Paukenschlag vor der Sommerpause

1. Ausgabe 2007 [pdf]
Beförderung im mittleren Verwaltungsdienst

6. Ausgabe 2006 [pdf]
Langjährige BSBD-Forderung nach Haftverbüßung in den Heimatländern endlich erfüllt

2. Ausgabe 2006 [pdf]
Gespräch mit Staatsministerium

1. Ausgabe 2006 [pdf]
Dreier-Telefonkonferenz mit MP Oettinger

4. Ausgabe 2005 [pdf]
Steinbach bleibt HPR-Vorsitzender

4. Ausgabe 2004 [pdf]
Landesdelegiertentag am 22./23.10.04 in Mannheim-Ludwigshafen

18.10.16

BSBD Anfrage an Fraktionsvorsitzende

weiterlesen
22.01.16

Unser Ehrenmitglied John Gahlen ist am 20.01.2016 verstorben.

John Gahlen war Gründungmitglied des BSBD Baden-Württemberg und Landesvorsitzender von 1976...

weiterlesen
02.10.15

Expertenkommission legt 42 Empfehlungen vor

weiterlesen